SPD-Bundesvize und Landesparteichef Thomas Kutschaty strebt offenbar eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 an. Zwar sagte er gegenüber der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe), dass sich diese Frage heute noch nicht stelle. Doch zugleich fügte Kutschaty an: „Ich bin aber nie als Übergangslösung angetreten und das habe ich auch weiterhin nicht vor.“
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Blumen erinnern an den 16jährigen in der Dortmunder Nordstadt
Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine „Multi-Kulti-Truppe“ im Polizeieinsatz gewesen, „hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd“, sagte Anwalt Michael Emde, dessen Kanzlei drei Angeklagte vertritt, im
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Mit der Bagatellisierung von Vergewaltigungen und russischen Kriegsverbrechen wie gestern in der Talkshow „Hart aber fair“ erzeugt Sahra Wagenknecht (Linke) bei allen Demokraten in diesem Land Abscheu. Aber das kann ihr egal sein: Sowohl in ihrer Partei als auch in den Kreisen von AfD und Querdenkern gibt
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Sarah Wagenknecht (Die Linke) im Bundestagswahlkampf 2021 (Foto: Roland W. Waniek)
Geht es um Politiker bei SPD und CDU, die mit Rechten kooperieren, gefällt sich die Linkspartei in der Rolle des empörten Mahners. In den eigenen Reihen werden hingegen Antisemitismus und die Zusammenarbeit mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen seit Jahren geduldet.
13.000 folgten am Samstag in Berlin dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung in Berlin, bei der gegen die Unterstützung der Ukraine protestiert und Putins Lied vom Frieden durch Unterwerfung gesungen wurde. Alice Schwarzer sah den Beginn einer neuen Friedensbewegung. Eine bunte Mischung versammelte sich am Brandenburger Tor: Rechtsradikale, Teile der traditionellen Friedensbewegung, Verschwörungstheoretiker und
Flughafen Düsseldorf Foto: Archangel12 Lizenz: CC BY 2.0
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Im Dezember Interview warnte Magnus Memmeler vor dem Niedergang des Rettungsdienstes. Da in Bund und Ländern die parlamentarischen Beratungen begonnen haben und die üblichen Akteure mitmischen, fürchtet er um die erforderlichen Reformen in der Notfallversorgung.
Ruhrbarone: Herr Memmeler, regelmäßige Leser unserer Interviews wissen, dass sie sich seit langem für den Rettungsdienst engagieren. Immer wieder forderten Sie grundlegende Nachbesserungen im Bereich der Notfallversorgung. Warum ist gerade jetzt wichtig, grundlegende Nachbesserungen zu fordern? Oder ist es bereits zu spät dafür?
Memmeler: Selbstverständlich könnte ich mich aufregen, einige markige Schlagzeilen der letzten Wochen zitieren und das Interview mit einem recht negativen Fazit beenden. Das würde aber weder den Mitarbeitenden im Rettungsdienst, in den Klinikambulanzen oder der ambulanten Versorgung im weiteren Sinne gerecht, noch würden wir die derzeit bestehenden historischen Chancen angemessen berücksichtigen, die durch die Novellierung der Klinikversorgung, der Notfallversorgung und die vielerorts anstehenden Novellierungen der Rettungsdienstgesetze bestehen.
Zur Zeit sind allenthalben die parlamentarischen Beratungen im Gange. Die Gesetzgebungsverfahren könnten dann endlich eine qualitativ gute Versorgung sicherstellen, wenn sie aufmerksam durch die fachkundige Beteiligten aus den betroffenen Berufsbildern begleitet würden. Die Berufe des Gesundheitswesens sind großartig, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmten. Genau dafür können wir genau jetzt sorgen.
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