Ukraine-Kundgebung in Bochum Foto: Roland W. Waniek
Um die 400 Menschen haben gestern bei einer Kundgebung auf dem Platz des europäischen Versprechens für die Ukraine demonstriert. Dazu aufgerufen hatten die vier demokratischen Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP. Max Lucks, Bundestagsabgeordneter der Grünen, Serdar Yüksel SPD-Landtagsabgeordneter, Julian Meischein (CDU) und
Sarah Wagenknecht (Die Linke) im Bundestagswahlkampf 2021 (Foto: Roland W. Waniek)
Nadja Tolokonnikowa, geboren 1989, wuchs im sibirischen Norilsk auf. Nach dem Punk-Gebet, mit dem Pussy Riot die enge Verflechtung von Staat und Kirche in Russland kritisierten, wurde sie zu zwei Jahren im Straflager verurteilt. Seit ihrer Freilassung engagiert sich die Polit-Aktivistin für menschlichere Bedingungen im russischen Strafvollzug. In ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ (2016) schreibt sie unter Punkt 73.:
„Der eine besäuft sich tagtäglich, schießt sich völlig ab, der andere treibt viel Sport, isst Ananas und widmet sich der Gesichtsreinigung. Beide werden denken, dass der andere was falsch macht. Und wenn sie sterben und zu Gott auffahren, wird der beide streng ermahnen: ‚Ein ganzes Leben stand euch zur Verfügung, und Putin hockt immer noch im Kreml. Nur Scheiße habt ihr im Kopf. IST DAS OKAY, FRAGE ICH EUCH?‘
Habt keine Scheiße im Kopf. Stürzt Diktatoren!“
Nicht nur, dass sich seit der Veröffentlichung der Anleitung für eine Revolution nichts im Kreml geändert hat, vor einem Jahr hat Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine bewiesen, dass er seinen Traum vom neuen Sowjetreich nicht begraben hat, sondern bereit ist,
Sebastian Pewny ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Rat. Er gehört zu der Gruppe von grünen Realpolitikern, die mit dem „Memorandum für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland“ eine Debatte über die Folgen der Zuwanderungspolitik angestoßen haben.
Ruhrbarone: Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Memorandums für eine anderen Migrationspolitik in Deutschland. Unterschrieben haben es zahlreiche prominente grüne Realpolitiker wie Rezzo Schlauch, Eva Engelken, Boris Palmer, Uschi Eid, Michael Merkel und Rebecca Harms. Das Memorandum hat große Wellen geschlagen. Hat sie das überrascht?
Kundgebung für die Ukraine in Bochum Foto: Roland W. Waniek
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Ukraine-Demo am 9. Mai 2022 in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
Heute jährt sich der Beginn des russischen Großangriffs auf dien Ukraine. Damit trat der 2014 von Russland begonnene Krieg in eine neue, noch brutalere Phase. Putin hat sich verrechnet, als er
Wolodymyr Selenskyj Foto: The Presidential Office of Ukraine Lizenz: CC BY-SA 4.0
Vor einem Jahr begann der Großangriff Russlands auf die Ukraine. Wir dokumentieren eine Rede, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute an das ukrainische Volk richtete.
Die feministische Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ hat heute einen offenen Brief von A.P. Schulz zum Selbstbestimmungsgesetz an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verschiedene Minister der Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages veröffentlicht. In ihm äussern sie ihre Bedenken zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz, das unter anderem vorsieht, das Geschlecht
Ukraine-Demo am 9. Mai 2022 in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
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Sahra Wagenknecht bei „Lanz“ am 21. Februar Foto: Screenshot
Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer rufen zur Teilnahme an einem „Aufstand für den Frieden“ am Samstag in Berlin auf, Björn Höcke (AfD) marschiert morgen mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann für den Frieden durch Dresden und Kreisverbände der Linkspartei rufen mit anderen Organisationen der „Friedensbewegung“ zu Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine auf. Im Kern dienen sie alle Putin: In zahlreichen Aufrufen wird nicht zwischen den russischen Tätern und den ukrainischen Opfern unterschieden. Die Forderung nach einem Waffenstillstand würde, sollte sie umgesetzt werden, den Aggressor belohnen. In den meisten Pamphleten werden alle, die sich für eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, als Militaristen dargestellt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer höheren Selbstbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Laumann, es sei „eine große Errungenschaft,