Ade SPD!

Abgewatscht: SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto: Roland W. Waniek)

Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?

Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.

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Schwarz-Grün in NRW weiterhin klar vorne – SPD auf historischem Tief, Linke zurück im Landtag

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


Wenn an  diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die amtierende schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit souverän verteidigen. Das geht aus dem aktuellen NRW-Trend hervor, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol zwischen dem 23. und 26. Juni 2025 erhoben hat.

Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst käme demnach auf 39 Prozent der Stimmen und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Oktober 2024. Die Grünen legen

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Iran: Die Rache des Regimes II

Belutschen im Iran Foto: Mostafameraji Lizenz: CC BY-SA 4.0


Für seine krachende und demütigende militärische Niederlage gegen Israel rächt sich das iranische Regime an denen, die sich nicht wehren können. Nicht nur Oppositionelle oder solche, die im Verdacht stehen, es zu sein, sondern nun auch Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde im Land und Flüchtlinge aus Afghanistan bekommen das zu spüren. Von unserem GAstautor Thomas von der Osten-Sacken.

Im Iran finden seit Tagen Verhaftungswellen statt – wie an dieser Stelle schon vor zwei Tagen berichtet. Sie richten sich vor allem gegen alle, die im Verdacht stehen, zur Opposition zu gehören. Es war schon immer ein

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SPD-Kanzler Merz

Kanzler ohne Reformen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

In der Außen- und Sicherheitspolitik macht er bisher alles richtig. Doch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik belässt er es bei Minikorrekturen. Das wird sich rächen.

Wie war der Kanzler im Wahlkampf geschmäht worden! Den Sozialstaat werde er schleifen, den Reichen und Unternehmern, seinen Kumpels aus Blackrock-Zeiten, zu Gefallen sein; die Grenzen werde er schließen und gesellschaftspolitisch das Rad zurückdrehen. Von all dem ist bislang wenig zu spüren. Leider muss man sagen. Denn grundlegende Reformen, so hatte er ja selbst gesagt, wären dringend vonnöten, wenn es mit dem Land nicht weiter abwärts gehen soll. Wovon nur die Extremisten rechts wie links profitieren.

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Grüne Wirtschaftspolitik macht braun

Alice Weidel Foto (Archiv): Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Hohe Energiepreise sind der perfekte Hebel, um eine Gesellschaft vom Wachstumspfad abzubringen – und Umwelt und Klima die beliebtesten Argumente, um diesen Weg durchzusetzen. Die Gewinner werden am Ende AfD, Linkspartei und BSW sein.

Dass Deutschland vor dem dritten Rezessionsjahr steht, die Kauflaune zurückgeht und die Unternehmen nach wie vor mit Skepsis in die Zukunft blicken, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer von NGOs, Grünen und grün beseelten Politikern aller Parteien in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Politik.

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