Hohe Energiepreise sind der perfekte Hebel, um eine Gesellschaft vom Wachstumspfad abzubringen – und Umwelt und Klima die beliebtesten Argumente, um diesen Weg durchzusetzen. Die Gewinner werden am Ende AfD, Linkspartei und BSW sein.
Dass Deutschland vor dem dritten Rezessionsjahr steht, die Kauflaune zurückgeht und die Unternehmen nach wie vor mit Skepsis in die Zukunft blicken, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer von NGOs, Grünen und grün beseelten Politikern aller Parteien in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Politik. Hohe Energiepreise in Verbindung mit immer mehr Bürokratie und Auflagen sind das perfekte Mittel, um den Kapitalismus durch eine Postwachstumsgesellschaft zu ersetzen, in der weder Stahl hergestellt noch KI-Rechenzentren betrieben werden können.
Dass Armut die logische Konsequenz dieser Entwicklung ist, stört die Propagandisten der Postwachstumsbewegung nicht. Statt ständig neue Produkte zu kaufen, würde eben mehr repariert werden – und wer seinen Job in der Industrie, bei einer Bank oder einem IT-Unternehmen verliert, könne ja auf dem Feld oder im Wald arbeiten. So zumindest stellt sich das taz-Redakteurin Ulrike Herrmann in ihrem Bestseller „Das Ende des Kapitalismus“ vor: „An neuen Stellen wird es nicht mangeln. Eine ökologische Landwirtschaft brauchte weit mehr Beschäftigte als die heutige Agroindustrie, und auch der deutsche Wald wird durch den Klimawandel so stark leiden, dass er flächendeckend wieder aufgeforstet werden muss. Nur lassen sich diese Rettungsmaßnahmen nicht als ›grünes Wachstum‹ titulieren. Sie sind zwar zwingend, erzeugen aber keinen kapitalistischen Mehrwert: Insgesamt würde die Wirtschaft trotzdem schrumpfen.“
Denn, stellt Herrmann in dem Buch klar, ein grünes Wachstum kann es nicht geben – Wind- und Sonnenenergie werden immer knapp und teuer sein. Wohlstandverluste sind für Herrmann unumgänglich, wenn das Klima gerettet werden soll. Doch die Vorstellung, dass 80 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, künftig glücklich bei Kerzenlicht warme Schals für den Winter stricken, das Rad ihrer Oma im Repaircafé instand setzen und Kartoffeln im Schweiße ihres Angesichts ernten, ist illusorisch. Ja, Deutschland hat sich auf den Weg in die Armut gemacht, ist dabei, die traditionellen Industrien ebenso zu vernichten und neue Technologien zu verhindern – aber am Ende wird nicht die bunte Bullerbürepublik stehen.
Denn im nervenzellreichen Teil des Großhirns sitzt der größte Feind aller grünen Visionen: der Hippocampus. In ihm werden die Erinnerungen gespeichert. Und wenn Menschen sich an Zeiten erinnern, in denen sie wohlhabender waren, werden sie nicht romantisch, sondern wütend – und wählen radikale Parteien.
Die Studie „Langfristiger Niedergang von Regionen und Aufstieg des Populismus: Der Fall Deutschland“ untersuchte die Auswirkungen von langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen auf das heutige Wahlverhalten. Ihr Ergebnis: In Regionen, die vor 90 Jahren zu den reichsten Europas gehörten, wählen die Menschen heute überdurchschnittlich oft AfD, wenn sie wirtschaftlich abgestiegen sind. Zwei der Beispiele in der Veröffentlichung sind Sachsen und das Ruhrgebiet. Vor dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Teilung waren sowohl Sachsen als auch das Ruhrgebiet bedeutende Industriezentren. Große und erfolgreiche Unternehmen prägten die Wirtschaft, und die Einkommen waren hoch: „Die beiden Nachbarstädte Düsseldorf (nahe dem Ruhrgebiet) und Duisburg (innerhalb des Ruhrgebiets) hatten beide 1925 ein relativ hohes Einkommen.“ Während Düsseldorf heute immer noch wohlhabend ist, stieg Duisburg ab und gehört heute zu den ärmsten Städten Deutschlands. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die AfD in Düsseldorf 11,3 Prozent, im benachbarten Duisburg waren es 21,87 Prozent.
Grüne Wirtschaftspolitik macht braun. Die Alternative ist eine Politik, die der AfD schadet und ganz nebenbei dazu führt, dass es uns allen besser geht: Der Wahlforscher Manfred Güllner brachte es im Interview mit der Zeit auf den Punkt: „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert. Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“ Wenn die Republik weiter dem bisherigen grünen Pfad folgt, Energie immer teurer wird, der Emissionshandel ab dem 1. Januar 2027 für viele Menschen Autofahren und Heizen zum Luxus werden lässt, Jobs in der Industrie verloren gehen, es für KI-Rechenzentren nicht genug und nur viel zu teuren Strom gibt und NGOs Ansiedlungen blockieren, werden sich darüber nicht nur die Feldhamster freuen, sondern auch Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und Heidi Reichinnek.
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Erst einmal „macht es braun“ (um diese unterkomplexe Wortwahl aufzugreifen), falschen braunen Narrativen hinterherzurennen statt ihnen entgegenzutreten. Das gilt zunächst einmal bei den klassisch braunen Themen wie Anti-Migrations-Hetze und Kriminalitätspanik.
Aber natürlich auch für ein wirtschaftspolitisches Wunschdenken, das meint, man könne Umwelt- und Klimafragen irgendwie als Schönwetterpolitik betreiben, wenn bei „wichtigeren“ Politikfeldern alles paletti ist (oder gleich ganz ignorieren). Mit einer solchen Politik wird es aber kein schönes Wetter für Schönwetterpolitik geben, sondern wird ein immer größerer Teil der Wirtschaftsleistung in Katastrophenschutz- oder -nachsorge fließen müssen. (Gut, das steigert natürlich auch das Bruttosozialprodukt und ist insofern für Wirtschaftsfundamentalisten vielleicht auch ganz prima.)
Und dann: Ein Artikel über Wirtschaftsprobleme, Energiepreise etc. im Jahr 2025, in dem die Covid-Zeit und der Ukrainekrieg einfach nicht vorkommen. Ähm, ja.
Und dann ein Detail: Ich weiß nicht, ob der Fehler bei Ulrike Herrmann oder bei der Wiedergabe durch den Artikelautor liegt – aber erneuerbare Energien sind nicht teuer. Jedenfalls nicht, wenn man die Folgekosten der anderen Energieformen miteinbezieht. Sie werden nur nie unbegrenzt zur Verfügung stehen. Aber um unbegrenzte Energie zu haben, muss man sich eh ins Star-Trek-Universum oder andere Science-Fiction beamen.