NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW)
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat auf einer Pressekonferenz heute gesagt, dass er „impfen will, was das Zeug hält“. Hört man sich an, was Laumann sonst so gesagt hat, ist das wenig glaubwürdig, denn offenbar haben weder er noch sein Ministerium einen Überblick über die Lage im Landoder die Hausaufgaben gemacht.
Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW Foto: LMA Lizenz: Copyright
Der Paragraf 19 des neuen Medienstaatsvertrages kommt harmlos daher: „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“, heißt es da, „in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen.“ Und etwas weiter: „Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“ Die Telemedien, gemeint sind zum Beispiel Online-Magazin, Blogs und Youtube-Channels, werden wie die TV- und Radiosender von den Landesmedienanstalten (LMA) beaufsichtigt.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner Screenshot Landtag nrw
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Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler. Bis heute sind 46 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 47. Interview geht es um Versprechen und Pannen Jens Spahns, um die Bremsen des Impfgeschehens und vieles mehr.
Ruhrbarone: Seit einer Woche gibt es wieder einen eingeschränkten Schulbetrieb und geöffnete Kitas. In der kommenden Woche gibt es erneut einen Gipfel von Bund- und Ländern, bei dem beschlossen werden soll, wie es weiter geht. Wie sieht es nach der ersten Woche mit ersten Lockerungen aus in unserem Land und was können wir vom Gipfeltreffen der Regierenden erwarten?
Memmeler: Gefühlt grüßt uns erneut das berühmte Murmeltier und wir alle fühlen uns wie Bill Murray. Seit Tagen munitionieren sich Bund und Länder, um beim erneuten Treffen der Regierenden die eigenen Wünsche und Argumente gut platziert zu wissen. Wie üblich werden uns deshalb auch schon im Vorfeld einige dieser Gedanken über die Medien zugespielt, da alle Entscheider die öffentliche Meinung vorbereitend schon zu Gunsten der eigenen Ideen beeinflusst wissen wollen.
Seit einiger Zeit wird durch Presse und Politik verkündet, dass die Allgemeingültigkeit eines Pflegetarifes kurz vor seiner Umsetzung stünde, was aber, wie wir seit gestern wissen, nicht der Wahrheit entspricht. Von unserem Gastautor Magnus Memmeler.
Tatsächlich handelt es sich bei der aktuellen Einigung von Verdi und der BVAP um eine Einigung mit Tarifcharakter, um die Regelungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG), auf alle Qualifikationen in der Pflege auszuweiten und schrittweise an existierende Tarifwerke, die den Namen verdienen heranzuführen. Wenn Politik, Gewerkschaften und Medien es auf den Punkt bringen würden, müsste es heißen, dass der Mindestlohn für Pflegekräfte neu geregelt werden sollte. Kommunen und zum Beispiel auch die AWO in NRW verfügen über einen Tarifvertrag,
Jens Spahn Foto: Stephan Baumann Lizenz: CC BY-SA 3.0
Ende Dezember stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zenit seines Ansehens: Er war vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der beliebteste Politiker der Republik. Das Debakel bei der Masken-Beschaffung hatten ihm die Bürger ebenso verziehen wie das gebrochene Versprechen, nicht noch einmal den Einzelhandel zu schließen. Diese Zeiten sind
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Janine Wissler im Hessischen Landtages Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden heute zu den neuen Vorsitzeden der Linkspartei gewählt. Vor allem die Wahl Wisslers ist bemerkenswert und belegt, dass die Linkspartei endgültig im Westen angekommen ist. Wisslers politische Heimat ist die trotzkistische Sekte Marx21 auch wenn Wisslers Mitgliedschaft zurzeit ruht.