Regierender Bürgermeister von Berlin trifft sich mit ehemaligem Revolutionsgardisten

Michael Müller Foto: Sandro Halank Lizenz: Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0


Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin empfängt am 6. September im Roten Rathaus ein einst offizielles Mitglied der iranischen Revolutionsgarde, Pirouz Hanachi, der seit 2018 als Bürgermeister Teherans fungiert. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Hanachis ehemaliger Vorgesetzer, der früherere General der Revolutionsgarde, Nosratallah Kashani, erklärte gegenüber der ISNA-Studentenpresse: “Hanachi war eine offizielle Kraft der Revolutionsgarde und studierte parallel Ingenieurwissenschaften. Er hat an diversen Operationen teilgenommen. Hanachi war an der Regime-Operation “Mersad” beteiligt. Bei dieser Operation am 26 Juli 1988, die auch “Frough-e-Javidan” genannt wird, wurden hunderte iranische Oppositionellen im kurdischen Gebiet “Islamabad-e-Garb”, ermordet.

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Der Ruhrpilot

Thyssenkrupp-Hauptquartier Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Essen: Stadt hatte umgestürzte LED-Wand nicht genehmigt…Bild

Kommunalabgabengesetz: Heute plan‘ ich, morgen bau‘ ich, übermorgen hol‘ ich mir Dein Geld

Kortumtsraße Bochum


Kommunalabgabengesetz. Das Wort allein ist schon ein Monster. Ein Bürokratie-Monster, das den Bürger meist in Form von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen ereilt. Sie sind an die Gemeinde zu entrichten. Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Ratsherr in Bochum.

Im Gegensatz zu einer Steuer erhält der Bürger eine Gegenleistung. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist die Gegenleistung jedoch nicht konkret. Ein Beitrag wird für eine potenziell mögliche Inanspruchnahme einer Leistung erhoben. Oder anders: Der Anlieger einer Straße wird zur

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Der Ruhrpilot

Inge Auerbacher Foto: USDAgov Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
 Holocaust-Überlebende warnt Schüler vor AfD…RP Online
NRW: Kein Aufwind für den „Flügel“ in der AfD(€)…NRZ
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Debatte: Das Ende des grünen Hypes(€)…Welt
Debatte: Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD…FAZ
Debatte: This Land Is Your Land…taz
Debatte: Waffenstillstand in Berlin…FAZ
Debatte: Ein anderer Blick auf Greta Thunbergs Aufruf zur Panik…NZZ
Debatte: Sind die Talkshows schuld am Aufstieg der AfD?(€)…Welt
Debatte: Es ist nur noch Platz für eine Volkspartei…Cicero
Debatte: Warum noch Theater?…NZZ
Ruhrgebiet: Die Welt der Clans im Revier(€)…WAZ
Bochum: Ex-Genesis-Sänger in der Christuskirche(€)…WAZ
Dortmund: Protest gegen Thor-Steinar-Laden…Nordstadtblogger
Dortmund: Nazi-Fahnen auf dem Aplerbecker Apfelmarkt(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: 15-jähriger Schüler schlägt Rektor krankenhausreif(€)…RP Online
Duisburg: Stadt verdoppelt Azubi-Zahl(€)…WAZ
Essen: Polizei verliert 21-Beamte – Bundespolizei legt zu(€)…WAZ
Essen: Wie erfolgreich ist die Polizei im Kampf gegen Clans?(€)…WAZ
Essen: Horror-Unfall auf Zeche Zollverein…Ruhr24

Das Mittel gegen die AfD wurde offensichtlich noch immer nicht gefunden!

AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Foto: Robin Patzwaldt

Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.

Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.

Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.

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AfD-Erfolge im Herbst des Aufschwungs

Andreas Kalbitz Foto: Professusductus Lizenz: CC BY-SA 40.

23,5 Prozent und ein Zuwachs von 11.3 Prozentpunkten in Brandenburg, 27.5 Prozent in Sachsen und ein Zugewinn von 17,8 Prozent – nur weil es zweitweise so aussah, als ob die AfD stärkste Partei werden könnte, fällt die Erschütterung über diese Zahlen noch verhältnismäßig modert aus. Diese Erfolge machen die AfD in den beiden Ländern zur Volkspartei.  Auch ohne mitzuregieren wird sie die Politik treiben können.

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Davos und der Antisemitismus- Bekenntnisse einer Europäerin zweiter Klasse

Davoser Café 1928 Bild: Ernst Ludwig Kirchner – Reprografie aus Kunstbuch Lizenz: Gemeinfrei

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani
Kürzlich gab es in Davos, das ist in der Schweiz, eine Thora-Einweihung, bei der viele orthodoxe Juden anwesend waren, und weil es eine Prozession war, bei der gesungen, getanzt wurde und Freude herrschte, wurde für eine Weile die Hauptstrasse blockiert. Dies sorgte bei einigen Davosern für Unmut, dem sie sich mit Kommentaren Luft machten wie: «Wir sind doch nicht in Israel. Wir sind in der Schweiz». Oder «Unsere Heimat ist verloren.» Diese

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Der Ruhrpilot

Marteria Foto: Sven Mandel Lizenz: CC BY-SA 4.0

Essen: Open-Air- Konzerte ohne Risiko gibt es nicht(€)…WAZ
NRW: Mehr als 900 neue Zivilautos für die Polizei…RP Online
Landtagswahlen: Bittere Lehren(€)…Welt
Landtagswahlen: Die unfassbare AfD(€)…FAZ
Landtagswahlen: Der kalte rechte Hauch im Nacken…NZZ
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Landtagswahlen: Woidke hat die SPD vorm Sturz ins Bodenlose bewahrt…Welt
Debatte: Willkommen im Land der Einzelkämpfer…FAZ
Debatte: Betreutes Ballern…Jungle World
Debatte: Das Weltrettungssommerloch…Novo
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Dortmund: Schüsse bei Hochzeitskorso…Ruhr24
Duisburg: „Große Koalition hat viele Erfolge“…RP Online
Duisburg: Neubau A40 Rheinbrücke(€)…WAZ
Essen: Hätte das Marteria-Konzert überhaupt stattfinden dürfen?…Bild

Keine Reisewarnung für Kenia?

Marafa-Hells Kitchen (Malindi) in Kenya Foto: Dr Peter James Chisholm Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mit dem beruhigenden Satz, dass es keine Reisewarnung für Kenia gibt, wirbt die Seite Urlaubsguru für Reisen in den Ostafrikanischen Staat. Kenia, den Namen könnten wir in den folgenden Wochen häufiger hören: Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, wo es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen könnte, sind Kenia-Koalitionen aus CDU, Grünen und SPD eine Option. Die drei Parteien, die in den vergangenen Jahren als Regierung und politisch führende Oppositionspartei den Kurs der Bundesrepublik bestimmten und sich inhaltlich nahestehen,

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