Bayern: GAU für CSU und SPD

Schloss Neuschwanstein Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die absolute CSU-Mehrheit ist, wie bereits 2008, gebrochen. Doch wenn das CSU-Ergebnis damals mit 43,4 Prozent noch respektabel war, ist es nun mit 35 Prozent eine Katastrophe. Das Ergebnis der SPD von vielleicht sogar unter zehn Prozent ist ein weiteres Desaster. Wer darauf hoffte, dass die SPD sich noch einmal erholen würde, muss langsam aber sicher die Hoffnung verlieren. Der Absturz dieser traditionsreichen und verdienten demokratischen Partei scheint unaufhaltsam. Warum man die SPD wählen soll, weiß offenbar kaum jemand mehr. CSU und SPD  haben mehr als zehn Prozentpunkte verloren.

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Strafsteuern statt Dialog

Schokolade Foto: André Karwath aka Aka Lizenz: CC BY-SA 2.5


Mehrere Organisationen haben die „Plattform Ernährung und Bewegung“ verlassen, um wie Foodwatch lauter nach Maßnahmen wie einer Zuckersteuer schreien zu können. Unseriöse Rufe, die verhallen sollten. Von unserem Gastautor Detlef Brendel

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und die Deutsche Adipositas-Gesellschaft sind am 18. September 2018 gemeinsam aus der Plattform Ernährung und Bewegung (PEB) ausgetreten. Dies ist ein Zu­sammenschluss von rund einhundert Partnern aus Wissen­schaft, Wirtschaft, öffentlicher Hand und der Zivilgesellschaft, die sich aktiv für eine ausgewogene Ernährung und mehr Bewe­gung als wesentliche Bestandteile eines gesundheitsförderli­chen Lebensstils bei Kindern und Jugendlichen einsetzen.

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Der Ruhrpilot

Schloss Neuschwanstein Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Bayernwahl:
 Tesla-Fahrer wollen den Bayern sagen, wie sie zu leben haben…Welt
Bayernwahl: Bayern schafft sich ab…Jungle World
Bayernwahl: Warum die Wahl in Bayern für ganz Deutschland wichtig ist…FAZ
Bayernwahl: Hubert Aiwanger ist die Inkarnation des Bayerntums…NZZ
Bayernwahl: CSU hat wichtigste Bedingung für absolute Mehrheit vergessen…Welt
Bayernwahl: Sündenbock Seehofer…FAZ
NRW: Braunkohletagebau – Aktivisten dringen in leere Häuser ein…Welt
NRW: Drogenkriminalität auf hohem Stand wie lange nicht…WA
Debatte: Kernkraftwerke instandbesetzen…Salonkolumnisten
Debatte: 
Mehr Masse als klare Aussage…Deutschlandfunk
Debatte: Prinzip Öffnung…Zeit
Debatte: Union auf den Spuren der SPD…Post von Horn
Bochum: Das größte Naturschutzgebiet liegt direkt an der A 43…WAZ
Duisburg: Güterbahnhofsbrache in Duisburg lockt Investoren an…WAZ
Essen: Lit.Ruhr – Der Autor als Möchtegern-Nudist…WAZ

Köln: Angriff auf pro-israelische Demonstrantin

Malca Goldstein-Wolf im Gespräch mit einem Polizeibeamten

Auf einer Demonstration gegen eine auf dem Chlodwigplatz gezeigte antisemitische Ausstellung kam es heute in Köln zu einem Angriff. Malca Goldstein-Wolf wurde eine Israelfahne entrissen.  Schlimmeres konnte nur verhindert werden, weil sich Freunde zwischen Goldstein-Wolf und die

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Wirtschaftsminister Altmaier lässt ‚Datteln 4‘-Kritiker strahlen

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem wir uns hier im Blog ja bereits seit gefühlten Ewigkeiten mit dem neuen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ beschäftigen, das seit Jahren zum Zankapfel unterschiedlichster Interessen und Parteien geworden ist, darf eine überraschende Entwicklung aus der aktuellen Woche hier natürlich nicht gänzlich unerwähnt bleiben.

Es mehren sich offenbar die Anzeichen, dass der umstrittene Meiler an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln (Kreis Recklinghausen) letztendlich vielleicht doch gar nicht ans Netz gehen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen jedenfalls durchsickern lassen haben, dass seinen Vorstellungen nach auf einen Anschluss des Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden könne. Das erfuhr zumindest die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ laut übereinstimmenden Medienberichten. Eine große Überraschung, wenn man bedenkt, dass die CDU seit Jahren zu den Befürwortern des strittigen Neubaus gehört.

Logisch, dass diese Meldung in der Region für entsprechendes Aufsehen sorgte und die zuletzt deutlich ruhiger gewordenen Debatten rund um den Bau urplötzlich neu befeuerte. Logisch auch, dass Vorhabenträger Uniper selber diese Meldungen so gar nicht in den Kram passen: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich, so wurde dazu verlautbart.

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Der Ruhrpilot

Braunkohletagebau Bergheim Foto: Alexander Orth Lizenz: Gemeinfrei


NRW: 
„Wir Bergleute sind keine Nazis“…Welt
NRW: RWE kündigt Stellenabbau wegen Rodungsstopp an…RP Online
NRW: „Deutschland muss besser zuhören“…RP Online
NRW: SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Landesregierung…NW
Debatte: Die autoritäre Versuchung unserer Zeit…Welt
Debatte: „Revierbonus“ soll die Kohleregionen retten…FAZ
Debatte: Influencer der Neuen Rechten…Welt
Debatte: Allzeit koalitionsbereite Grüne…FAZ
Debatte: Die lange Dämmerung…Jungle World
Debatte: Björn Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“…Heise
Debatte: Die zahlreichen Feinde der Medienfreiheit…NZZ
Debatte: Lindner und die „AfD light“…Post von Horn
Ruhrgebiet: Bequemes Bus- und Bahn-Ticket für Revierbesucher…WAZ
Bochum: Ruhr-Uni Bochum feiert ihre „Königin der Instrumente“…WAZ
Dortmund: Blaupause für Phoenix-West…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Abgesackte Emscherallee bleibt mindestens ein halbes Jahr gesperrt…WAZ
Duisburg: Erdogan-Anhänger bedrohen deutschen Künstler…Yahoo
Duisburg: Neue Bahnen der DVG fahren Jahr im Test…WAZ
Essen: Baut Trassen, dann steigen die Leute auch um aufs Rad…WAZ
Essen: Libanesische Clans prügelten sich in Altenessen…WAZ

„Der Hass auf Juden ist auf den Staat Israel übertragen worden“

Arye Sharuz Shalicar Foto: Privat


Arye Shalicar ist Major der Reserve der israelischen Armee und ehemaliger Pressesprecher der israelischen Streitkräfte. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Politologe ist heute Abteilungsleiter im Geheimdienstministerium im Büro des Ministerpräsidenten Israels. In seinem aktuellen Buch hat er sich mit dem neuen Antisemitismus in Deutschland auseinandergesetzt.

Ruhrbarone: Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie stark Juden in Deutschland gefährdet sind. An welchen Orten ist die Gefahr am größten?

Arye Shalicar: In vielen Großstädten und in vielen Mittelstädten im Westen gibt es Viertel mit einer muslimische Mehrheit. Dort und in Teilen Ostdeutschlands, wo viele Nazis unterwegs

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Der Ruhrpilot

Marcus Pretzell Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW: 
Pretzell rechnet mit Ex-Partei AfD ab…KStA
NRW: Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz…RP Online
NRW: Kölner lieben das Leben – Westfalen eher unzufrieden…RP Online
NRW: Rheinisches Revier soll an Strukturfördertöpfe kommen…RP Online
Debatte: Merkel nimmt die Wähler nicht ernst – jetzt kommt die Quittung…Welt
Debatte: Sinn ist halt eine knappe Ressource…FAZ
Debatte: „In der Kultur der Ehre zählt das Individuum nicht“…Jungle World
Debatte: „Das ist wie beim Hexenhammer im Mittelalter“…Cicero
Debatte: Bin ich ein vaterlandsloser Geselle, Herr Gauland?…Welt
Debatte: Weshalb der Freistaat wirtschaftlich so gut dasteht…NZZ
Debatte: Das neoliberale Individuum…Novo
Debatte: Steuergeplänkel…FAZ
Debatte: Seehofer – Der Totengräber der Union…Post von Horn
Bochum: Heftige Debatte um Arbeitsförderung…WAZ
Bochum: Neue Schnellladesäulen im Ruhrpark…WAZ
Duisburg: Wie geht’s mit der City weiter?…WAZ
Duisburg:  Richtfest bei Krankikom am Duisburger Innenhafen…WAZ
Duisburg: In Duisburg leuchtet jetzt ’ne „Bergmannsampel“…Bild
Essen: Spielemesse erwartet 180.000 Fans…WAZ

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Autoindustrie: Bestellt, geliefert – Das ist im Leben nicht anders als bei Amazon.


Stirbt die Autoindustrie? Naja, es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten radikal verändern und kleiner wird. VW Chef Diess droht mit 100.000 Jobs, die wegfallen könnten und es werden wohl über alle Konzerne deutlich mehr sein. Natürlich wegen der Diesel-Hysterie, die dieses Land erfasst hat und den immer härteren Vorgaben der EU, welche die SPD in ihrem heldenhaften Kampf gegen ihre Wähler noch verschärfen möchte.

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The European Balcony Project

Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.

Dennoch läuft nicht alles rund in der EU. Brexit, rechtspopulistische Regierungen in mehreren Mitgliedsländern, ein seit Jahren an nationalen Egoismen scheiterndes Asyl- und Zuwanderungskonzept, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind nur einige der offenen Baustellen der EU.

Angesichts der Blockaden der Weiterentwicklung der EU im politischen Raum haben der Theaterregisseur Milo Rau, die Wissenchaftlerin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse ein künstlerisch-zivilgesellschaftliches Projekt auf die Beine gestellt: Das European Balcony Project.

Am 10. November 2018 wird an einer Vielzahl von Plätzen in Europa die Europäische Republik ausgerufen – vorerst natürlich symbolisch (mehr zum Konzept dieser Republik kann man hier nachlesen). Zeitgleich um 16 Uhr wird dann ein Manifest verlesen, in dem eine Europäische Republik gefordert und skizziert wird. Das Manifest liegt mittlerweile in 22 Sprachen vor. Hier kann man es sich schon mal anschauen.

Rund 70 Initiativen aus 14 EU-Mitgliedsländern haben bereits ihre Mitwirkung an dem Projekt zugesagt. Um welche Initiativen es sich handelt und wo sie zu Hause sind, ist hier zu sehen [https://europeanbalconyproject.eu/en/]. Darunter sind auch vier Initiativen aus dem Ruhrgebiet: Die Schauspielhäuser Bochum und Essen, das Theater Dortmund und das OffArtParlament in Zusammenarbeit mit der VHS in Recklinghausen.

Das Datum 10. November als Tag für die Ausrufung der Europäischen Republik ist kein Zufall. Vor 100 Jahren, am 11. November 1918, endete der 1. Weltkrieg, der einer der Gründe war, die knapp vier Jahrzehnte später zur Unterschrift unter die Römischen Verträge führten, die die Grundlage der heutigen EU bilden.

Am 9. November 1918 wurden verschiedene Republiken in Europa ausgerufen, die aus den am Ende des 1. Weltkriegs untergegangenen Monarchien entstanden.

In der Regel wurden diese Republiken von Balkonen ausgerufen. Daher der Name The European Balcony Project.