Es wird immer enger für linke Kurden und ihre Unterstützer in der Bundesrepublik. Allein am Freitag wurden zig Fälle staatlicher Eingriffe bekannt, zum Beispiel ein Demo-Verbot in Dortmund. Das ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich, es ist auch ein Spiel mit dem Feuer.

Die Türkei führt seit einem Monat Krieg gegen die linke, kurdische PYD und das quasi autonome Gebiet im Norden Syriens. Soweit, so schlecht. Allerdings nehmen auch die Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen kurdische Aktivisten und ihre Freunde zu. Kollege Laurin berichtete im Januar von der Auflösung einer Großdemonstration in Köln. Grund dafür waren Fahnen mit dem Gesicht Abdullah Öcalans. Zu neuen kurdischen Demos ist es in Köln seitdem nicht gekommen. Eingetragene Vereine werden von der Polizei als PKK-Tarnorganisationen eingestuft. 

Der Schweizer Rechtsanwalt Emrah Erken erinnert mit seiner Facebookgruppe „Before Sharia Spoiled Everything“ daran, dass es in heute vom Islamismus geprägten Ländern wie der Türkei oder Ägypten einmal eine Zeit gab, in der viele Menschen freier lebten als heute und man im Straßenbild sehen konnte, wie wichtig ihnen  Individualismus und Emanzipation waren.

Ruhrbarone: Warum hast Du die FB-Gruppe „Before Sharia Spoiled Everything“ gegründet?

Emrah Erken: In der Gruppe, die ich mit meinem guten Freund Ahmet R. Dener betreue, werden in erster Linie alte Fotos gepostet, die säkulares Leben in Ländern mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten zeigen und zwar in einem Zeitraum von circa Mitte der Zwanzigerjahre bis Anfang der Achtzigerjahre. Im genannten Zeitraum gab es in Staaten wie der Türkei, dem Iran, Irak, Ägypten, Afghanistan und anderswo einzigartige säkulare

Nein, die Wähler der letzten Bundestagswahl haben nicht über eine Koalition entschieden. Das Wählen von Koalition ist weder in Deutschland noch in einem anderen demokratischen Land dieser Welt möglich. Unsere Verfassung erlaubt einzig und allein eine Partei oder einen Kandidaten zu wählen. Parteikoalitionen sind deswegen ausschließlich eine Angelegenheit von Parteien und ihren Mitgliedern. Sie alleine entscheiden wie sie über eine Koalition abstimmen.

Da das nichts an der freien Entscheidung der Parlamentarier ändert, ist ein Basisentscheid durch alle Mitglieder genauso wenig verfassungswidrig wie die Fraktionsdisziplin. Ob sich ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin daran gebunden fühlt, liegt einzig und allein in seinem oder ihrem Ermessen. Dass ihnen dabei ihre Parteizugehörigkeit nicht gleichgültig ist, liegt in einer Parteiendemokratie auf der Hand.

FDP, Grüne und Linke haben heute Anträge in den Bundestag eingebracht, welche die Abschaffung des Paragraphen 219a fordern, der Ärzten schon verbietet, auf ihrer Homepage darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Die SPD ist auch für die Abschaffung des Paragraphen 219a – aber sie hat keinen Antrag im Bundestag eingebracht. Aus Rücksicht auf die Union. „SPD knickt schon jetzt vor der Union ein“, schrieb Sabine Menkens dazu in der Welt. Anstatt ihre eigenen Positionen durchzusetzen laviert die SPD schon herum, bevor es zu einer Koalition mit der Union gekommen ist. Das hindert die SPD-Fraktion  jedoch nicht, heute gegen  Paragraph 219a  zu demonstrieren – für dessen Abschaffung man im Parlament nichts macht. Was ist das? Peinlich. Wie peinlich? Sehr peinlich. Ach, SPD.