Die AfD ist  mit knapp über 20 Prozent in den Landtags von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Damit lag sie nah an den Umfragen und unterhalb einiger  Prognosen der vergangenen Tage. Das ist kein Grund zur Freude, es zeigt nur, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern kein Problem haben, sich in Umfragen zur AfD zu bekennen – der Effekt, dass die Partei dann am Wahlabend deutlich stärker abschneidet als in den Umfragen ist ausgeblieben, weil die AfD als etablierte Partei wahrgenommen wird, ja, zunehmend eine etablierte Partei ist. Wer glaubt, dass es schon ein Glück ist, wenn die eigenen Horrorszenarien nicht eintreten, sollte sein Verhältnis zur Wirklichkeit überprüfen.

An die AfD haben alle Parteien verloren – am stärksten die CDU und die NPD, aber auch die SPD und die Linke, die in Mecklenburg-Vorpommern  nicht mir der Linken im Westen zu vergleichen ist, sondern eine kleine Volkspartei war. Und wieder ist es der AfD gelungen Menschen zu überzeugen, die bislang nicht gewählt haben. Die AfD sammelt die Unzufriedenen ein – und davon gibt es sehr viele. Allen Parteien ist es nicht gelungen, diese Menschen zu überzeugen und das zum Teil seit vielen Jahren nicht mehr. Die Parteien, vor allem CDU und SPD und die Linke im Osten haben sich von ihrer Klienten entfernt. Das ist nicht nur eine Folge der Flüchtlingspolitik der großen Koalition – es ist das Ergebnis einer kulturellen Entfremdung von immer größeren Teilen der Bevölkerung von den etablierten Parteien.

Das Land wirft von Renesse vor, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten abfällig über die Arbeit des Sozialgerichts in Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten für ehemalige Ghettoarbeiter geäußert zu haben. Unter anderem, so lautet ein Vorwurf, habe von Renesse den Eindruck erweckt, jüdische Ghettoarbeiter hätten in Nordrhein-Westfalen beim Versuch, ihre Ansprüche einzuklagen, kein rechtstaatliches Verfahren bekommen.

Von Renesse kämpfte wie kein anderer deutscher Richter dafür, dass ehemalige Ghettoarbeiter die Rente bekamen, für die sie auch Beiträge gezahlt hatten. Und er entschied nicht einfach nach Aktenlage, sondern ließ Zeugen vor Gericht auftreten und sichtete Beweise. Jan-Robert von Renesse tat schlicht das, was ein guter Richter tun sollte: Er informierte sich umfassend, bevor er ein Urteil fällte.

Einige Mitglieder der Grünen und Grünen Jugend, darunter Theresa Kalmer, die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Michael Bloss, Mitarbeiter der Europaabgeordneten Ska Keller und das Mitglied des Baden-Würtembegrischen Landesvorstandes des Grünen, Jessi Messinger,  waren auf  Tour im Iran und ganz begeistert von der Reise. Schönes Land, nette Menschen, gutes Essen, interessante Gespräche, wunderbares Wetter. Die grünen Nachwuchspolitiker können das Land als Reiseziel nur empfehlen:

In diesem Sinne können wir nur alle ermutigen, oselbst in den Iran zu fahren, eigene Gespräche zu führen, mit diversen Teilen der iranischen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Land zu machen.

Klar, ein paar Sachen finden die grünen Pimpfe doof. Die vielen Hinrichtungen zum Beispiel,

Morgen will die NRW-SPD über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP informieren. Beide Abkommen sind zu Symbolen im Kampf für die Nationalisierung der Wirtschaft geworden und werden von einem breiten Spektrum an Gruppen abgelehnt. NPD, Linke, Grüne, AfD und viele andere Gegner des Freihandels fahren seit Jahren eine Angstkampagne – und so wird auch morgen vor der Informationsveranstaltung der SPD demonstriert. Und natürlich wird die Presse von dem Protest informiert. Dabei geht es den Veranstaltern der Demonstration nicht so sehr darum, die Presse über ihre Argumente zu informieren. Am Ende der Presseeinladung wird ein wichtiges Argument für die Berichterstattung geliefert:

Mit Transparenten und Fahnen zur Demonstration und einer bunten Menschenmenge bilden wir ein attraktives Motiv für eine Bildberichterstattung.

Hoffen wir mal, dass die Fahnen der bunten Menschenmenge immer noch so fröhlich im Wind wehen, wenn die ersten ihre Jobs verloren haben oder die Subventionen für die geliebten Kulturveranstaltungen gekürzt werden, wenn das Exportland Deutschland, das wie kaum ein anderen Land vom Freihandel profitiert, wirtschaftlich absteigt.