Journalisten bloggen das Revier
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Nach einer Woche wurde gestern die Besetzung der Albertus Magnus Kirche von der Polizei beendet. Wir haben die Besetzung vom letzten Freitag bis zur Demonstration gegen die Räumung begleitet. Eine Chronologie der Ereignisse.
Freitag, 22. 8. : Wir erfahren am Abend, dass in der Nordstadt eine Kirche besetzt wurde. Gegen 22 Uhr sind wir vor Ort, die Besetzer, allesamt vermummt, lassen uns einen kurzen Blick in die Kirche werfen. Im Keller ist Essen für die Besetzer aufgebaut, und es herrscht hektisches Treiben. Nach wenigen Minuten sind wir wieder draußen. Vor der Tür, in der Enscheder Straße haben sich ca. 30 Unterstützer der Besetzung versammelt. Gegen 23 Uhr ist auch die Polizei vor Ort. Von den Unterstützern wird eine Kundgebung angemeldet, und erst am nächsten Morgen aufgelöst. Die Besetzer wenden sich in einer kurzen Ansprache gegen 1 Uhr an ihre Unterstützer und bedanken sich. Unser Eindruck, diese Besetzung wird nicht lange halten.
Gestern tagte in Düsseldorf die Medienkommission der Landesanstalt für Medien zum ersten Mal öffentlich. Was nach Öffnung klingt, ist bei näherem Hinsehen nicht mehr als eine Simulation derselben.
Wie geht es weiter mit der freigewordenen CNN-Frequenz auf DVBT? Welche Projekte des Grimme Instituts werden künftig von der Landesanstalt für Medien (LfM) gefördert? Wie geht es mit der Entwicklung der Stiftung Vielfalt und Partizipation voran, mit der SPD und Grüne den Zugriff des Staates auf die digitalen Medien in NRW ermöglichen wollen? Es waren schon ein paar Punkte, bei denen ich gerne bei der ersten öffentlichen Sitzung der LfM in Düsseldorf dabei gewesen wäre. Immerhin ist es einer der ganz wenigen Fortschritte des am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Landesmediengesetzes, dass die Sitzungen der Medienkommission jetzt öffentlich sind. Aber es passte nicht: Ich hatte einen Interviewtermin, musste arbeiten und schaffte es nicht nach Düsseldorf.
Ich war sicher nicht der Einzige dem es so ging. Und das zeigt: Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist relativ: Freitag um 14.00 Uhr ist mitten in der Arbeitszeit. Die Fahrt nach Düsseldorf kann, je nachdem wo man in NRW wohnt, mehrere Stunden dauern. Viel Aufwand, wenn man sich vielleicht nur für einen Tagesordnungspunkt interessiert. Ein Aufwand, den viele scheuen werden.
Der Landtag und viele Stadträte sind weiter als die Medienkommission. Sie nehmen im Gegensatz zur LfM das Gebot der Öffentlichkeit ernst und übertragen Sitzungen online. Man erspart sich stundenlange Fahrerei und kann sich in der Regel die Sitzungen auch noch später anschauen. Das ist wirkliche Transparenz und diese Transparenz würde auch der LfM gut zu Gesicht stehen. Aber die Medienkommission hat daran offenbar kein Interesse. Man mag offenbar lieber Kungelrunde bleiben.
Am Abend fand in Dortmund eine Demonstration gegen die Räumung bis zum morgen besetzten Albertus Magnus Kirche statt. Etwa gegen 19:15 Uhr startete die Veranstaltung auf der Katharinenstraße. Die ca. 350, größtenteils schwarzgekleideten, Demonstranten zogen unter Rufen wie „Avantit bleibt!“ und „Die Häuser denen die drin wohnen.“ in die Nordstadt. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, diese musste allerdings zu keinem Zeitpunkt eingreifen.
Auf einer Zwischenkundgebun ergriffen Vertreter der Grünen Fraktion im Rat, und des Mietervereins das Wort. Die Grünen betonten, dass mit der Besetzung auf ein sinnvolle Nutzung von Leerständen hingewiesen wurde. Der Mieterverein kritisierte die Polizei scharf, und sagte diese habe mit der Räumung Politik gemacht.
Auf dem Nordmarkt endete die Demonstration gegen 20:30 Uhr, hier waren auch spielende Kinder zu sehen, die sich unter die Demonstranten mischten.
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Heute Vormittag hat die Polizei die seit Freitag vergangener Woche besetzte St. Albertus Magnus Kirche in der Dortmunder Nordstadt geräumt. Gegen die Räumung findet am frühen Abend in der Dortmunder Innenstadt eine Demonstration statt. Die Demonstration startet um 19.00 Uhr an der Katherinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof und endet am Nordmarkt. Eine Route zur Enscheder Straße, in der die Albertus Magnus Kirche liegt wurde von der Polizei nicht zugelassen. Angesichts der Weigerung eine räumliche Nähe der Versammlung zu ihrem Thema – der geräumten Kirche – zuzulassen drängt sich die Frage auf, ob für den heutigen Abend mit einer vorab angemeldeten Versammlung der rechten Szene im Gebiet um den Borsigplatz zu rechnen ist.
Das „Bündnis gegen Israelkritik“ engagiert sich gegen Antisemitismus. Unser Gastautor Benedikt Johannes hat mit Markus Reissdorf, dem Sprecher des Bündnisses, gesprochen.
Warum habt ihr euer Bündnis „Bündnis gegen Israelkritik“ genannt? Wollt ihr Israelkritik verbieten?
Reissdorf: Nein, wir wollen nichts verbieten. Doch sind wir, wie der Name unseres Bündnisses schon sagt, gegen Israelkritik. Dieser Reaktion begegnen wir jedoch ziemlich häufig, ebenso wie der Floskel `Man wird doch Israel noch kritisieren dürfen`. Anders als diejenigen, die so fragen, glauben machen wollen, ist Israelkritik in Deutschland aber ein Massensport und keine unterdrückte Meinung. Schon das eingeschliffene Wort der Israelkritik, für das es keine Entsprechung für andere Länder gibt, macht deutlich, dass es sich um eine Worthülse handelt. Es gibt keine Spanienkritik oder Frankreichkritik. Es geht den Israelkritikern um eine zeitgemäße Formulierung ihres antisemitischen Ressentiments. Konkret bezogen auf die Ereignisse der letzten Wochen ist Israelkritik das Ticket, das jeder Antisemit lösen kann, ohne von der Staatsräson, die den offenen Antisemitismus ja verbietet, in die Schranken gewiesen zu werden. Die sogenannten Differenzierungen, die zwischen Judenhass und Israelkritik unterscheiden wollen, wurden von den Antisemiten verstanden, und an ihre Demonstranten durchgereicht: Sagt nicht „Juden“, sondern sagt „Zionisten“.
Ist also jede Kritik an Israel antisemitisch?
Unter den gegebenen Voraussetzungen ist jede Israelkritik
Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.
2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.
Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).
Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012) und Kolumbien (19 % in 2012) (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt).
9.23 Uhr: Die Kirche ist geräumt. Es gab zwei Festnahmen wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung. Die nicht festgenommenen Besetzer werden nun erkennungsdienstlich behandelt. Alle haben Platzverbot bis Montag. Eine Anwältin der Besetzer hält den Vorwurf der versuchten Tötung fast eine Woche nach den Geschehnissen für ziemlich schwammig.
9.21 Uhr: Den anwesenden Politikern ist es nun von der Polizei erlaubt worden, sich das Geschehen an der Kirche von der gegenüberliegenden Straßenseite aus anzuschauen.
9.05: Die St. Albertus Magnus Kirche ist von der Polizei beschlagnahmt worden und wird nun geräumt. Zur Zeit werden Besetzer festgenommen. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord. Mehrerer Politiker, darunter die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski, sind vor Ort.
8.54 Uhr: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ist zur Zeit vor der besetzten Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Die Beamten führen eine Hausdurchsuchung durch. Grund sind die Steinwürfe auf Beamte und Rechtsradikale am vergangenem Samstag. Nach einer Nazi-Demonstration in der Innenstadt waren deren Teilnehmer vor die besetzte Kirche in der Enscheder Straße gezogen und wurden ebenso wie die nachrückende Polizei von den Besetzern mit Steinen beworfen. Ob aus der Hausdurchsuchung eine Räumung der St. Albertus Magnus Kirche wird, ist zur Zeit noch offen.
