Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0
Nudging gilt als der sanfte Paternalismus. Er behauptet, ohne Zwang auszukommen. Der sanfte Paternalismus ist aber nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick erscheint, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt. Sein trübes Menschenbild unterhöhlt die Fundamente einer freien Gesellschaft.
Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang
Ruhrgebiet: Bevölkerungsprognose – Das Ruhrgebiet schrumpft…Der Westen NRW: Landtagsabgeordnete können wieder E-Mails senden…RP Online NRW: Schalke rügt Minister Jäger für öffentliche Zurechtweisung…Der Westen Debatte: Syriza – Mit Marx und Spartakus gegen das System…FAZ Debatte: Nationale Referenden sind nicht demokratisch…Cicero Debatte: Einer musste ja die Bücherregale zertrümmern…Welt Debatte: Griechenland und antideutsche Reinheitsgebote…Jungle World Ruhrgebiet: Unis schmieden neue Forschungsallianz…Der Westen Bochum: Bundestagspräsident Lammert nennt Massaker an Herero Völkermord…Zeit Bochum: AfD löst sich nicht auf…Pottblog Dortmund: „Du Hexe wirst brennen, genauso wie die anderen“…Welt Duisburg: Eine Bibliothek zum Wohlfühlen…RP Online Essen: AfD-Austritte – Ausgang bis zum Wecken…Der Westen Oberhausen: Freiburg will Intendanten Carp holen…Welt
Die Aktiven des Wuppertaler Islamisten-Vereins Darul Arqam, in dem u.a. Sven Lau aktiv ist, versuchten letztes Jahr, Spenden für den Ankauf einer Immobilie im Raum Wuppertal zu sammeln. Das Verbot im November konterkarierte dieses Vorhaben, so dass Sven Lau, Marcel Krass und einige andere wohl über Alternativen nachdenken mussten.
Seit einiger Zeit ist man vermehrt in Hagen zugange. Hagen weist seit langem eine Szene auf, die aktivierbar erscheint. Diese Szene verkehrt aktuell in einem Lokal am Bahnhof, dessen Chef ungeniert mit den prominenten Salafisten wirbt: „Heute war unser Bruder Abu Adam mit Brüdern zu Gast bei uns zum Iftar.“
Seit gestern ist der VEB-Atlas Ruhr online. Und schon erreicht uns Kritik. Die Daten seien nicht immer aktuell. Die Kritiker haben Recht, aber es gibt Gründe für dieses Problem.
Zeitgleich mit dem VEB-Atlas Ruhr wurde auf der Seite von Correct!v dieser Hinweis veröffentlicht:
Die Daten für den VEB-Atlas Ruhr kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen: Aus 43 Beteiligungsberichten der Städte, Kreise und des Regionalverbands Ruhr, aus Antworten auf 19 Anfragen an Stadtverwaltungen, aus zum Teil nichtöffentlichen Unterlagen von Ratssitzungen, aus Berichten der Unternehmen selbst, sowie von ihren Internetseiten und aus verschiedenen Ratsinformationssystemen. Insgesamt wurden weit über 100 Quellen ausgewertet. Die Daten wurden in der Zeit von Weihnachten 2014 bis März 2015 gesammelt.
Die Qualität der Angaben ist sehr unterschiedlich: Einige Beteiligungsberichte sind über fünf Jahre alt, wie die von Dorsten oder der Stadt Moers, und wurden seither nicht mehr aktualisiert. Positiv sind die Städte Dortmund und Kamen aufgefallen: sie verfügen über die aktuellsten Beteiligungsberichte. Bei den meisten Städten allerdings läuft es wie in Bochum oder Duisburg: Die Beteiligungsberichte sind zwei bis drei Jahre alt und dementsprechend nicht unbedingt aktuell.
Einige Städte, wie Moers, Marl oder Xanten, haben nicht auf Anfragen reagiert. Sie haben sich einfach weggeduckt. Auch so sieht Transparenz im Ruhrgebiet aus. Aus diesen Kommunen kamen keine Informationen.
Weitere Probleme beim Datensatz ergeben sich aus aktuellen Entwicklungen. In den vergangenen Wochen gab es Fraktionsaustritte, Todesfälle und Umbenennungen von Fraktionen oder Gruppen. Nicht in jedem Fall konnten wir die Datensätze entsprechend anpassen.
An dem Gesamtbild ändern die beschriebenen Datenlücken allerdings wenig, lediglich Details werden nicht auf dem neuesten Stand sein. Weil es diese Daten nicht gibt oder die verfügbaren Daten nicht aktuell sind.
Zuletzt bitten wir auch um Verständnis. Menschen machen Fehler – auch wir – und trotz mehrfacher Kontrolle rechnen wir damit, dass wir nicht alle Fehler in den Datensätzen ausgemerzt haben. Für Korrekturen und Anregungen sind wir deswegen sehr dankbar und werden sie umgehend einarbeiten.
NRW: Anklagen gegen IS-Rückkehrer im Monatstakt…Welt NRW: Enorme Unterschiede bei Kosten für Müllentsorgung…Welt NRW: 20 Millionen Euro für Startups…Gründerszene Debatte: Humanitäre Hilfen sind für Griechen ein Affront…FAZ Debatte: Es läuft alles nach Syriza-Spielplan…Cicero Debatte: Eigentum verpflichtet – auch Kunsteigentum…FAZ Debatte: Eine grauenhafte Zeit…Jungle World Ruhrgebiet: Konzern-Umbau bei RWE sorgt für Wirbel…Der Westen Bochum: Senioren meiden Stolperpisten in Bochums Stadtpark…Der Westen Bochum: Spanien 1936 – Für die Freiheit…Bo Alternativ Dortmund: „Diese Bilder möchte man nicht sehen“…Welt Dortmund: Nach Attacke auf Journalisten – Staatsanwaltschaft schließt Akte…Der Westen Duisburg: Braucht die Stadt so viele neue Hotels?…RP Online Duisburg: Bildungsdezernent glaubt an die Sekundarschule…Der Westen Essen: Debatte um Gewalt unter libanesischen Familienclans…Der Westen
Das Ruhrgebiet ist reich – vor allem an Volkseigenen Betrieben. Im Januar starteten das Recherchebüro Correct!v zusammen mit den Ruhrbaronen das Projekt „VEB-Atlas Ruhr“. Über Crowdfunding kam das Geld zusammen, dann wurde gearbeitet. Bis vorhin. Nun ist alles fertig – die Filzdecke ist gelüftet. Die Zusammenarbeit mit dem Team von Correct!v – vor allem mit David Schraven, Ariel Hauptmeier und Stefan Wehrmeyer – war nicht weniger als ein Genuss. Mit dem Ergebnis sind wir jetzt alle zufrieden. In den kommenden Tagen und Wochen werden ich mehrere Artikel veröffentlichen, die ohne diese Recherche nicht möglich gewesen wären.
Es gibt nun ein E-Book und eine Datenbank mit hunderten von Unternehmen und über Tausend Politikernamen, die ihr selbst durchsuchen könnt.
Ich möchte mich auch noch einmal bei allen bedanken, die das Projekt durch Spenden ermöglicht haben.
Werbefilm Spy-Software Remote Control System Galileo, Screenshot
Immer mehr gehackte Dokumente der Spionagefirma Hacking Team kommen in Umlauf. Die Website hackingteam.it wurde inzwischen abgeschaltet und ist – zumindest vorübergehend – offline. Wir haben uns dafür interessiert, wo die italienischen Ausspäh-Spezialisten, neben ihrem Hauptsitz in Mailand, arbeiten. Sie haben einen Firmensitz in den USA. Das Hacking Team hat dort interessante Nachbarn, mit denen sie Tür an Tür zusammenarbeiten.
Das Bürogebäude in Annapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland, wirkt mit seiner postmodernen Glas-Sandstein-Fassade eher bescheiden als protzig. Nicht unbedingt vermutet man hier die Heimstatt eines global players, der weltweit seine Spysoftware vertreibt. Doch hat das Hacking Team hier laut Impressum seine US-Dependance, was weniger spannend ist, als die interessante Nachbarschaft. Im selben Gebäude ist die Firma Assevero untergebracht, die im Bereich Cyber-Sicherheit tätig. Stolz verkündet man unter „About us“, das man für das US Department of Defense arbeitet. Zum amerikanisch Verteidigungsministerium gehören auch die Abhörexperten der NSA.
Neben den Danke-Emails von Politiker des äthiopischen Regimes, sind auch Rechnungen vom Hacking Team an die Ägypten veröffentlicht worden. Sind die Unterlagen echt, wäre am 14.04.2015 die Spähsoftware Remote Control System Galileo im Wert von 550.000,00 bestellt worden. Das wäre ein fast perfektes Timing – wurden doch gerade in Ägypten die neuen Anti-Terror-Gesetz und Notstandsgesetze angekündigt. Sie sehen unter anderem vor, das Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie angeblich „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichen, wie der Spiegel heute berichtete. Das gilt vor allem für Nachrichten, die den „offiziellen Angaben widersprechen“. Haftstrafen, Abschiebungen und Hausarreste sollen gegen missliebige Journalisten verhängt werden können. In Demokratien nennt man das Zensur – und das Gegenteil von Pressefreiheit.
Bernd Lucke, beim Versuch auf dem Parteitag zu sprechen. (Foto: Felix Huesmann)
Die „Galionsfigur“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bernd Lucke ist beim Essener Parteitag abgestraft worden. Bei den Wahlen zum Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei erhielt Lucke magere 38%. Doch die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Als die Sprecher der AfD am Samstagmorgen die Parteimitglieder begrüßten, schlug Lucke schon starker Wind ins Gesicht. Seine Rede wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet, einzelne Menschen riefen Lucke entgegen, er solle nach Hause gehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfte dem Europaabgeordneten klar geworden sein, dass er es ganz schwer hat, eine Mehrheit zu erlangen.
Im Verlauf des Samstags musste Lucke weitere Niederlagen einstecken, zum Beispiel als die Wahl eines Generalsekretärs, auf die er gepocht hatte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Lucke hatte für den Posten André Yorulmaz, einen homosexuellen Mann mit Migrationshintergrund, der in der AfD vorher keine wichtige Rolle spielte, vorgeschlagen. Schon mit diesem Vorschlag setzte er auf Konfrontation mit dem rechten Flügel der Partei.
Steht gerne allein im Mittelpunkt: Yanis V. (Symbolfoto. Quelle: Micke Macke / Flickr / cc-by-sa)
Griechenland – Yanis V. (54) hat seinen Rücktritt angekündigt. Nur einen Tag nach dem Referendum in Griechenland, das im Ergebnis eben jenes „Nein“ gebracht hat, das der griechische Finanzminister und Ministerpräsident Tsipras sich gewünscht hatten. Zeit für deutliche Worte, wie sie V. selbst immer schätzte.
Narzissten sind ein Problem für eine soziale Gesellschaft. Denn sie verstehen es, Interaktionen zu manipulieren, sie begeistern, sie betreiben Selbst-Viktimisierung, sie hetzen auf, und schließlich strafen sie all jene ab, die ihnen nicht grenzenlos zujubeln. Auch sind sie nicht in der Lage, einen Prozess zu Ende zu gestalten, der auf einen Kompromiss hinaus läuft. Die narzisstische Kränkung, die sie hierdurch zu erleiden hätten, wollen und können sie nicht auf sich nehmen. Statt dessen suchen sie nach
Werbefilm für die „Da Vinci“ des Hacking Team auf YouTube, Screenshot
Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil. Mehr dazu berichten die Ruhrbarone hier.
Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.
Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.
Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.
Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“
Keine Berührungsängste mit Folterern
Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.
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