E.On-‚Abrechnungs-Affäre‘ hält Bürger und Politik in und um Datteln weiterhin in Atem

Das Streitobjekt 'E.On Datteln 4' Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.

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Update: Essen: European Homecare Besetzung beendet

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Linke Aktivisten haben die Zentrale des Flüchtlingsheim Betreibers European Homecare besetzt. Etwa 20 Menschen sollen sich im Gebäude befinden, ebenso viele protestieren vor der Tür. Die Polizei ist bisher mit wenigen Einsatzkräften vor Ort.

Update  13.20 Uhr:Die 20 Demonstranten vor und 30 Besetzer in der European Homecare-Zentrale sind nicht mehr allein. Zu ihnen gesellt hat sich eine Einsatzhundertschaft aus Gelsenkirchen. Die hat die Räumung des Vorplatzes für 13.30 Uhr angekündigt. Und auch European Homecare drängt auf eine Räumung der Zentrale.

Update 13.40 Uhr: Klaus Kocks, der Sprecher der Unternehmens, hat auf Anfrage dieses Blogs Stellung zur Besetzung bezogen: „50 Personen haben heute die Büroräume besetzt. Weil wir  Mieter sind und der Vandalismus sich auf andere Mieter ausdehnt hat, hat der Vermieter die Räumung angeordnet. Wir kennen weder die handelnden Personen noch  die Organisatoren und es wurden uns gegenüber auch keine Forderungen erhoben. European Homecare hat kein asylpolitisches Mandat sondern ist ein Dienstleister der Öffentlichen Hand. Wären Forderungen erhoben worden, hätten wir uns nicht dazu geäussert.“

Update 13.48 Uhr: Die Demonstration vor der European Homecare Zentrale ist nun eine angemeldete Versammlung. Die Polizei nimmt trotzdem die Personalien aller Teilnehmer auf, da sie vorher an einer nicht angemeldeten Demonstration teilgenommen haben.

Update 13.50 Uhr: Während die Demonstration nun angemeldet ist, ist die Besetzung beendet. Die Besetzer haben die European Homecare  Zentrale über einen Hinterausgang verlassen, ihre Personalien wurden festgestellt.

Wir sind auch dort und berichten via twitter:
Sebastian Weiermann
Felix Huesmann

Dokumentation: Die Pressemitteilung der Besetzer

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