Darfs eine Scheibe Fleischwurst für die Kleinen sein? Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
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Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.
Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.
Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.
Es gibt Gremien, die von so wenigen Menschen gewählt werden, das man sie eigentlich mit Missachtung strafen müsste. Die Gremien der Industrie und Handelskammern gehören ebenso dazu wie die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen und die Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA). Letztere sind gerade dabei das vor fast 25 Jahren eingeführte Semesterticket vor die Wand zu fahren.
Auch wenn ich seit langem nicht mehr an der Uni bin, habe ich immer noch das Gefühl, das mich das Thema Semesterticket etwas angeht. Ich war 1991 im AStA der Uni Essen, warb für das Semesterticket vor der damals allmächtigen SPD-Landtagsfraktion und organisierte die
In Düsseldorf fand am Montag Abend ein Neonaziaufmarsch statt. Alle Bekundungen, es handele sich bei „Dügida“ um den Protest von besorgten Bürgern gegen den Islam helfen nicht, darüber hinweg zu täuschen. Felix Huesmann, Stefan Laurin, Sebastian Weiermann.
Am Anfang war es ein armseliges Häuflein, das sich da am Düsseldorfer Hauptbahnhof versammelt hatte. Kugelschreibertätowierte aus dem Pro NRW-Umfeld, ein paar Fußballschläger und Nazi-Nachwuchs, der versuchte, die Presse zu provozieren. Das Bild des verlorenen Haufens änderte sich, als die Dortmunder Neonazis die Szene betraten. Endgültig war Dügida zu einer normalen Neonazi-Demonstration geworden, die mit den Wutbürgern in Dresden nicht mehr viel gemein hat.
Das liegt vor allem an Melanie Dittmer, der Anmelderin des Aufmarsches. Dittmer blickt auf eine lange Karriere im neonazistischen Milieu zurück und schämt sich dieser auch nicht. Heute ist Dittmer bei der rechtsextremen „Bürgerbewegung“ „Pro NRW“ aktiv. Und so wundert es auch nicht, dass zu Dittmers Aufmarsch vor allem Anhänger von „Pro NRW“ und aus neonazistischen Gruppierungen wie der Partei „Die Rechte“ gekommen sind. Bis zu 300 Mitstreiter konnte Dittmer in Düsseldorf um sich versammeln.
„Lügenpresse halt die Fresse“ rief das kleine Häuflein von rechts, nur um wenige Minuten später eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags auf das französische Satiremagazins „Charlie Hebdo“ durchzuführen. Am Rand des Aufmarsches wurden immer wieder Gegendemonstranten und Passanten als „Hurensöhne“ beschimpft. Insgesamt ein Naziaufmarsch wie aus dem Bilderbuch. Dittmer schwadronierte in ihrer Rede gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und gegen Zuwanderung – Nazi-Standards, so dumm wie beliebig. Einzig die schwarz-rot-goldenen Fahnen dürften einige aus dem nationalsozialistischen Kern gestört haben.
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Nach Rogida, Würgida, Kögida, Bogota, Legida usw. bleibt das Ruhrgebiet nicht länger von den selbsternannten Rettern der christlich-abendländischen Kultur verschont. Die „offizielle“ NRW-Pegida, die sich nach der Trennung von der Rechten Melanie Dittmer um Seriösität bemüht, plant für den 19.01.2015 eine Demonstration im Ruhrgebiet. Ob es eine Dogida, Esgida, Duigida oder eine zweite Bogida geben wird, ist noch nicht klar. Der Ort wird von der Veranstaltern erst später bekannt gegeben.
Unabhängig davon, welche Stadt im Pott von den ungebeten Pegida-Gästen aufgesucht werden wird: Man kann fest mit Gegendemonstrationen rechnen. Denn auch im Ruhrgebiet, einem klassischen Einwanderungsgebiet, wird die Mehrheit keine Lust auf Deutschlandkult, Islamfeindlichkeit und Fremdenhass haben. Vielleicht läuft alles gut und die Ruhgidas werden mangels Teilnehmerzahlen der „Europäischen Patrioten“ als regionales Phänomenchen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
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