Der Ruhrpilot

NRW: Linke segnet Milliarden-Neuverschuldung ab…Welt

NRW II: Linke wird nicht gegen Rot-Grün stimmen…Der Westen

NRW III: Linke blockiert Nachtragshaushalt nicht…Scharf-Links

Datteln: Rot-Grün feilscht um Datteln…Der Westen
JMStV: Medien haben Probleme in der Berichterstattung…Pottblog
JMStV II: Sendezeiten für Katzenbilder?…Netzpolitik
Energie: Bergwerke als Speicherplatz für Ökostrom…Telepolis
Umland: Meine kleine Kuba-Krise…Zoom
Internet: Wikileaks kämpft mit dem Rücken zur Wand…NZZ

UZDO: Ein Wochenende im Museum und die Suche nach einer Idee

Für ein Wochenende hat die Stadt Dortmund der Initiative für ein unabhängiges Zentrum für Dortmund (UZDO) das Museum am Ostwall zur Verfügung gestellt. Der Besuch lohnt und sollte ein Anlass sein, sich mit der Zukunft des Gebäudes zu beschäftigen.

Wer sich gestern durch den Schnee aufmachte, das Museum am Ostwall im Dortmund zu besuchen, wurde gleich mehrfach belohnt. Man erlebte ernsthafte und unaufgeregte Diskussionen über die Zukunft autonomer Zentren, erfuhr viel von ihren Schwierigkeiten und Begrenztheiten. Aber auch davon, wie die Macherinnen und Macher immer wieder neue Wege finden, weiter zu arbeiten.

Die Besucher wurden aber auch durch die Ausstellungen in diesem wunderbaren Gebäude mit seiner ganz eigenen Atmosphäre belohnt. Das Haus stammt  noch aus dem 19. Jahrhundert, beherbergte einmal das Oberbergamt, wurde mehrfach umgebaut und ist heute ein sehr schöner Museumsbau. Von seinem unscheinbaren Äußeren sollte man sich nicht irritieren lassen.

Und in diesem fast schon leer stehenden Museum stellen an diesem Wochenende ungefähr 20 Künstler aus. Das Spektrum der Bilder, Fotos  und Objekte ist groß. Es gibt faszinierende Werke, Arbeiten voller Wut, wunderschöne Fotos aber auch Bilder, bei denen das Wollen größer ist als das Können. Wen stört es? Es ist gut, dass es einen Raum gibt, in dem sich Künstler ausprobieren und zeigen können. Das Scheitern, die Kritik, die Diskussion gehören dazu und es hat unglaublich viel Spaß gemacht, durch die Räume zu gehen, über die Bilder zu sprechen. Mal war man in einem der zahlreichen Museumsräume ganz allein. Dann war es fast intim. Ein anderes Mal stand man in kleinen Gruppen vor den Bildern. Aber immer wurde man überrascht. Nie war es langweilig.

Wie die Party am Abend war? Ich weiß es nicht. Da war ich nicht mehr dabei. Vielleicht kann das ja jemand in den Kommentaren schreiben.

Was auch schön ist: Die Zukunft des Museums am Ostwall ist offen. Klar ist, es wird nicht abgerissen. Ab seine Stelle wird nicht, wie es einige Kaufleute gefordert haben, ein Parkhaus gebaut. Die Stadt will im kommenden Jahr eine Diskussion darüber beginnen, was aus dem Gebäude werden soll. Auch die UZDO-Leute sollen in diese Diskussion wohl mit eingebunden werden. Bis Ende des Jahres wird es noch von der Museumsverwaltung genutzt. Dann steht es leer.

Diese Diskussion wird spannend. Denn so schön das Museum innen auch ist, so schwer fällt einem sich eine andere Nutzung als die traditionelle Museumsnutzung vorzustellen. Aber genau darin liegt der Reiz. Vielleicht wird es auch nicht  eine einzige Nutzung geben, sondern ganz unterschiedliche unter einem Dach: Ausstellungsflächen für Künstler, ein Café im Forum, Büros, Werkstätten, ein Skulpturenpark im großen Garten des Museums. Vieles ist möglich und es ist doch schön, dass es einen solchen Raum mit vielen Möglichkeiten gibt. Hoffentlich  findet man am Ende des Diskussionsprozesses eine gute Lösung.

Mehr Informationen zur Veranstaltung auf der Seite von UZDO.

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Ruhr2010: Eine kleine, unerfüllte Wunschliste

Kreativer am Morgen danach

Die Kulturhauptstadt ist fast zu Ende. Und bald ist Weihnachten. Zeit für eine kleine, unerfüllte Wunschliste.

Jetzt beginnt die Zeit des Jubilierens. Ja, die Kulturhauptstadt war ein Erfolg. Auch Abseits der peinlichen Zahlenhuberei, des Protzens damit größer als Liverpool, ja, die Kulturhauptstadt mit den meisten Besuchern überhaupt gewesen  zu sein. Nach dem  der Loveparade-Katastrophe darf eine solche Zahlenprahlerei nicht mehr sein. Da hat die Ruhr2010 GmbH nichts gelernt.

Viele Menschen, auch in den kleinen Städten, wurden durch Local Heroes in das Programm eingebunden und werden sich noch in vielen Jahren daran erinnern, bei der Kulturhauptstadt mitgemacht zu haben. Egal was sie da gemacht haben und auch egal ob es jemanden interessiert hat: Wenn viele Menschen ein gutes Gefühl haben, ist das schon etwas wert. Und das meine ich ohne jede Ironie.

Die Odysse, das Henze-Projekt, das Ruhr Museum, die Schachtzeichen, die Party auf der A40 – das alles war schon gut. Das Ruhr Museum wird bleiben. Das neue Museum Folkwang auch und vielleicht fällt irgendeinem ja noch was Vernünftiges für das Dortmunder U ein.

Aber war da nicht die Rede davon, dass mehr bleiben soll als ein paar Gebäude? Fiel im Vorfeld nicht immer dieses unsägliche Modewort „Nachhaltigkeit“? War das Motto nicht „Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur“ – oder umgekehrt?

Zwei Themen kamen zu kurz. Und das ist schade, weil es ein Projekt gab, dass beide miteinander verbunden hätte. Es hieß Land for free:

Mit den Brachen des Ruhrgebiets als regionale Erscheinung beschäftigt sich das Kulturhauptstadt-Projekt Land for Free, das ab 2007 mit offenem Ende läuft. Zusammengestellt wird ein Pool von Flächen auf der so genannten Emscherinsel, einem etwa 30 Kilometer langen Band zwischen Emscher und Rhein-Herne-Kanal, von Duisburg bis Castrop-Rauxel.

(…)

Land for free ist eine konkrete Utopie. Die Utopie einer Stadt in und zwischen den Städten des Ruhrgebiets. Keine Stadt im herkömmlichen Sinne (mit Planstraßen, Kanalnetzen, Baubehörden, Grundstückswerten), sondern eine Stadt, entstanden einzig aus der Verwirklichung individueller Lebensträume, ermöglicht durch die Aneignung von brachliegendem Ruhrland.

Das übrig gebliebene Land ist der natürliche Boden dieser Stadt; offenes, disparates, nur wenig vorbestimmtes Land, das sich Menschen mit ihren Ideen, ihren Träumen und Sehnsüchten aneignen. Es ist Land, das darauf wartet, neu in Besitz genommen zu werden – von Menschen, die sich auf diesem Stück Ruhrland ihren Traum erfüllen wollen. Könnte dieses Land, genauso wüst, verbraucht, romantisch wie es ist, mit diesen Menschen in Verbindung gebracht werden, es entstünde eine völlig neue Stadt. Eine Stadt der Möglichkeiten.

Für eine schrumpfende Region, in der immer weniger Menschen leben, wäre Land for free ein Projekt gewesen, das über den Tag hinaus gereicht hätte. Es hätte zudem das Potential gehabt, im Ruhrgebiet exemplarisch an der Fragestellung zu arbeiten, wie denn schrumpfende Regionen mit ihren freien Flächen umgehen. Und welche Möglichkeiten, welche Chancen  in den Brachen liegen. Das Projekt wurde nie umgesetzt, obwohl man sich mit ihm um die Kulturhauptstadt beworben hatte. Es war den Machen zu riskant, zu wenig planbar. Und es passte auch nicht in das PR-Gerede von der Metropole Ruhr. Denn Metropolen schrumpfen nicht. Brachen sind in London, Paris oder New York nicht das Problem. Im Ruhrgebiet schon, dass keine Metropole ist. Auch keine der anderen Art. Aber gerne so tut.

Der Ansatz von Land for free hätte sich auch auf die Innenstädte und ihre Randlagen übertragen lassen. Auch hier gibt es längst Leerstände in erheblichem Ausmaß. In unserer kleinen Reihe zur Zwischennutzung haben wir versucht, darauf hinzuweisen.

Das PR-Thema Kreativwirtschaft hätte sich damit verbinden lassen. Wenn man sich denn wirklich dafür interessiert hätte, jungen Künstlern und kleinen Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Es wäre vom finanziellen Aufwand her überschaubar gewesen. Man hätte allerdings über Freiräume diskutieren müssen. Und die Städte hätten die Chance erkennen müssen, loszulassen und einfach mal zu schauen, was passiert. Sicher, so etwas wäre nicht ohne Risiko gewesen. Aber ohne den Mut zum Risiko kann es auch keine Erfolge geben.

Und so hat sich die Kulturhauptstadt um das spannende Thema des demographischen Wandels weitgehend gedrückt. Das Versprechen, eine Entwicklung anzustoßen, die auch nach der Kulturhauptstadt weiter geht, wurde nicht eingehalten. Es fehlte den Machern der Kulturhauptstadt das Format, sich mit diesen Fragen ernsthaft zu beschäftigen.

Und was hat Euch gefehlt?

Der Ruhrpilot

Kraftwerk Datteln Foto: Eon

Ruhrgebiet: Laufzeitbegrenzung soll Kohlekraftwerk Datteln retten…Spiegel

Ruhrgebiet II: Eon will Laufzeit für Datteln wohl deckeln…Der Westen

NRW: „Rot-grüne Erfolge? Wo?“…Welt

NRW II: Baubetrieb des Landes steht unter Verdacht…Welt

Ruhr2010: Was von der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 bleibt…Baadische Zeitung

Ruhrgebiet III: Stiftungen stecken Millionen ins Ruhrgebiet…Der Westen

Umland: Keine politische Diskussion möglich…Zoom

Umland II: Polizisten und Namensschilder…Jungle World

Pop: Wildcookie und die hohe Kunst des Musikvideos…Unruhr

Debatte: “Mohammeds-Weg-vom-Goetzenanbeter-zum-Propheten”…Achse des Guten

Apps: Counto, Parlamentarische Zwänge, Stadt Aktuell…Netzwertig

Fußball: Borussia Dortmund ist vorzeitig Herbstmeister…Pottblog

Eine verrückte Verschwörungstheorie

Sie wissen, was eine Verschwörungstheorie ist? – Nun ja, eine Theorie ist ein in sich logisches Erklärungsmodell, und eine Verschwörung ist eine auf Täuschung basierende, geheime Unternehmung einer kleinen Gruppe zur Verwirklichung eines Plans zulasten Dritter. Eine verrückte Verschwörungstheorie unterstellt, dass es auch Verschwörungstheorien geben muss, die nicht verrückt sind. Meistens sind jedoch Verschwörungstheorien verrückt, es sei denn, sie liefern ein realitätskongruentes Bild eines Ereignisses, das auf eine Verschwörung zurückzuführen ist. So weit, so klar; alles Nähere dazu können Sie ja nachsehen – nur so als Beispiel – bei Wikipedia. Nicht etwa bei Wikileaks, das ist etwas Anderes.

Ich gebe zu: ich habe ein Faible für Verschwörungstheorien. Verrückt, nicht wahr?! Aber mein Gott! Andere Leute lesen Krimis, manche tauchen sogar ab in Science-Fiction oder in Fantasyromane. So etwas interessiert mich nun einmal nicht, allenfalls Polit-Krimis. Wenn überhaupt. Aber Politkrimis funktionieren nun einmal am besten, wenn eine Verschwörung dargestellt wird. Das ist alles.

Die politischen Verschwörungstheorien heutzutage befassen sich meistens mit den USA. Der Kennedy-Mord, die Mondlandung, und zuletzt der 11. September – eine, wie ich in allem Ernst finde, besonders bösartige Verschwörungstheorie, die allen Ernstes suggerieren will, es gäbe im Grunde keinen islamistischen Dschihad-Terror, die USA hätten vielmehr den Massenmord vom 11.9.2001 „selbst gemacht“. Ein übles Geschwätz, in das relativ schnell antisemitische Figuren eingebaut werden. Seither sind mir Verschwörungstheorien sehr suspekt.

Aber ich habe nun einmal dieses Faible, und manchmal gibt es ja tatsächlich so etwas wie Verschwörungen. Zum Beispiel in diesen Tagen diese Wikileaks-Enthüllungen, die sind doch eine ziemlich große Sache. Und wie man sie auch immer dreht und wendet, irgendwie liegt hier eine Verschwörung vor, weshalb man hier ohne eine – wie auch immer geartete – Verschwörungstheorie nicht auskommt. Zunächst jedoch fasse ich in aller Kürze zusammen, was wirklich geschehen ist – also die Wahrheit, bevor ich Ihnen eine ziemlich verrückte Verschwörungstheorie präsentieren werde.

Hier also die Wahrheit: wie alle anderen Staaten unterhalten auch die USA in (fast) allen Ländern der Erde diplomatische Vertretungen. Aus diesen Botschaften wird in die Heimat gemailt (hier sagen wir: „gekabelt“), was sich in dem entsprechenden Staat politisch so tut, mit welchen Politikern man es zu tun hat, wie die die Welt so sehen, was die so vorhaben usw. usf. Möglicherweise ist dies auch ein Grund, warum die Botschaften Botschaften heißen. Egal.

Selbstverständlich sind diese Berichte, die im Fachjargon Depeschen heißen, in aller Regel geheim. Deshalb heißt die Diplomatie zum Beispiel Geheimdiplomatie. Im Fall der USA sah das dann so aus, dass diese paar hunderttausend Depeschen jeweils mit Vermerken wie „secret“, „top secret“ und manchmal sogar auch noch geheimer versehen waren. Und weil diese Berichte so streng geheim waren, durften sie auch von kaum jemanden gelesen werden. Nur so etwa achtzigtausend, höchstens zweihundertfünfzigtausend Leute kamen überhaupt rein in dieses Computernetzwerk. Und das waren auch noch alles Beamte!

Dennoch hat einer von ihnen, so ein charakterlich noch nicht recht gefestigter Schnösel von Anfang 20 alles verraten. Denn im Internetzeitalter geht so etwas ruckzuck. Musste James Bond noch jedes Blatt einzeln kopieren, reichten diesem Bubi ein paar Mausklicks, und schon waren die paar hunderttausend Dokumente bei Wikileaks.

Und diese Kameraden haben das ganze Zeug – wie könnte es anders sein – natürlich hochgeladen. Jetzt liegt die gesamte US-Außenpolitik in Scherben, eine riesengroße Blamage! Sogar Menschen sollen in Lebensgefahr sein. Dieser US-Milchreisbubi wird wohl mit 52 Jahren Gefängnis davon kommen, wohingegen der Boss von Wikileaks als Staatsfeind Nr. 1 der Weltmacht Nr.1 freilich damit rechnen muss, in absehbarer Zeit das Zeitliche segnen zu müssen.

Deshalb versteckt der sich, dieser Australier. Sein Name ist bekannt; seine Adresse nicht ganz, nur dass er sich in London aufhält, wissen wir. Die finden den dort aber nicht. Kein Wunder, der tarnt sich nämlich ständig. Ich zum Beispiel habe ihn allein in der letzten Woche mit drei verschiedenen Frisuren / Haarfarben abgebildet gesehen. Frech wie er ist, chattet er auch noch im Internet. Auch wenn er hops gehen sollte, gehen die Wikileaks-Veröffentlichungen weiter, tippt er. Da wissen sie jetzt Bescheid, die Vereinigten Staaten. Ja, auch eine Weltmacht ist verwundbar.

So, das ist das, was wirklich passiert ist, bzw. vor unser aller Augen geschieht. Wenn man ein wenig die Nachrichten verfolgt, weiß man das. Dies ist die Wirklichkeit, wenn Sie so wollen: die Wahrheit. Aber klar, obgleich die Dinge so offen auf dem Tisch liegen, werden wieder irgendwelche Verschwörungstheoretiker kommen und eine völlig andere Version präsentieren. So etwas ist heutzutage eben auch unvermeidlich. Wegen des Internets. Und so werden ihre abstrusen Fantasien weltweit verbreitet und ihre Anhänger finden.

Sie werden behaupten, dass, wenn nicht Obama persönlich, so doch Hillary Clinton oder wer auch immer, jedenfalls einer von denen ganz oben auf die Idee gekommen wäre, dass Informationen, die achtzigtausend oder vielleicht sogar zweihundertfünfzigtausend Leute haben, nicht mehr wirklich geheim zu halten sind. Wüssten mehr als fünfzigtausend Menschen Bescheid, bestünde die Gefahr, dass einer von ihnen auspacken könnte, wird dann jemand aus der US-Führung eingewandt haben, werden sie behaupten. Zynisch.

Und bestimmt werden auch noch ein paar ganz Schlaue kommen und behaupten, dass die ganze Affäre den USA doch gar nicht geschadet habe. Sie werden so weit gehen und bestreiten, dass es überhaupt ein Datenleck gegeben habe. Sie werden die Chuzpe besitzen und andeuten, dass die Veröffentlichungen im Spiegel und all den anderen angesehen Magazinen der Weltpresse gar im Interesse Amerikas gelegen habe. Sie werden andeuten, dass es den USA am liebsten gewesen wäre, die arabischen Staaten hätten selbst öffentlich gemacht, was ihres Erachtens am besten mit dem iranischen Mullahregime passieren solle. Sie werden die Meinung äußern, dass die Veröffentlichung, dass die USA bestimmte Politiker für Trottel halten, deshalb goutiert hätten, weil sie den Trotteln mehr schadet als den Amerikanern.

Den Verschwörungstheoretikern wird keine Unterstellung zu geschmacklos sein. Gut, dass wir wissen, wie es wirklich gelaufen ist. Siehe oben. Unter: die Wahrheit.

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Dortmund: Nazi-Demo beendet

In Dortmund werden heute die Nazis gegen die Polizeizrazzien der vergangenen Wochen demonstrieren.

19.27 Uhr Die Polizei Dortmund erklärt, dass die Nazis ihre Demo um 17.00 Uhr beendet hat. Angemeldet was sie bis 22.00 Uhr. Wegen  linker Gegendemonstranten hätten die Nazis zudem nicht durch die Saarlandstrasse ziehen können.

16.00 Uhr Nazis sind durch die Landgrafenstraße Richtung Hohestraße gezogen. Demonstranten schafften es durch die Polizeikontrollen hindurch in der Nähe der Nazis zu protestieren. Anwohner beschwerten sich bei Lokalpolitikern darüber, dass die Nazis mitten durch ihr Wohnquartier ziehen dürfen.

15.28 Uhr Die Nazis dürfen nach eigenen Angaben nicht durch die Saarlandstraße Richtung Polizeiwache ziehen. An der Ecke Saarlandstraße/Ruhrallee findet zur Zeit eine Zwischenkundgebung statt. Wohl auch Witterungsbedingt nehmen an der Demo nur 60 bis 70 Rechtsradikale Teil. Nazis und Winter – das wird nach den Erfahrungen während der Russlandfeldzuges wohl nichts mehr.

13.25 Uhr. Am Stadthaus, dem Startpunkt der Nazidemo, sind die ersten Teilnehmer eingetroffem.

13.12 Uhr . Laut Antifa-Medien-Zentrum sammeln sich Nazis in Dorstfeld. Die Polizei hat 30 Leute, die gegen dei Nazis demonstrieren wollen, im Bereich Hohestr/Chemnitzstrasse eingekesselt. Ansonsten ist es im Saarlandquartier, durch das die Nazidemo führen soll, deren Ziel das Polizeipräsidium ist, ruhig. Die Cafés sind gut gefüllt. Ab und an fährt ein Polizeiwagen durch das Viertel. Wir werden unregelmäßig berichten. Live Infos auf Twitter via AMZDO. Weitere Berichte bei Der Westen und den Ruhr Nachrichten.

Alle für den Steag-Aktienkauf: Stadt für Stadt, Partei für Partei

Kraftwerk Duisburg-Walsum; Foto: Thorsten Bachner via Wikipedia

Am Montag wird auch der Rat der Stadt Duisburg dafür stimmen, dass ein Verbund von Revier-Stadtwerken 51% der Steag kauft. Dies haben am Freitag die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht – freilich nicht, ohne den geplanten Aktienkauf „an eine Reihe von Forderungen“ zu knüpfen. Bereits vor einer Woche hatte Stefan Laurin an dieser Stelle gute Gründe gegen dieses Kaufvorhaben angeführt. Auch Befürworter einer Rekommunalisierung von Energieunternehmen lehnen den Erwerb der Evonik-Energiesparte ab. 

Die WAZ jedoch kann den linken Bremer Ökonomen Rudolf Hickel mit der Aussage zitieren, es sei „ordnungspolitisch der richtige Weg, die Energieerzeugung wieder mehr in die Hände der Kommunen zu legen.“ Damit werde ein Gegengewicht zu den Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW geschaffen, erklärte er einem WAZ-Redakteur offenbar am Telefon. Mehr erfahren wir über dieses Gespräch nicht, und dass Hickel dafür ist, dass die Kommunen dem Oligopol der vier Großen etwas entgegensetzen, darf als gesicherte Erkenntnis gelten.
Dass „die Steag“, wie es in dem Artikel weiter heißt, „als ein solides Unternehmen angesehen“ wird, dagegen nicht. Zitat: „Nach WAZ-Informationen soll das Risiko für die Stadtwerke, die am Konsortium beteiligt sind, durchaus beherrschbar sein.“ Boah! Jedoch: nach meinen Informationen sind die Risiken, die sich aus der Steag-Übernahme ergeben, absolut unüberschaubar. Durchaus.  

Nicht minder puzzelig will die Konkurrenz von der Rheinischen Post ihren Lesern den Deal schmackhaft machen. Zunächst einmal auch hier der antimonopolistische Hinweis, dass „der Duisburger Verkehrs- und Versorgungskonzern gemeinsam mit seinen Bieter-Partnern seine Position gegenüber den vier großen privaten Energieversorgern deutlich verbessern kann.“ Damit das auch wirklich jeder versteht: „Das erhöht die Unabhängigkeit.“ Aber jetzt kommt das Argument, dem schon die Überschrift dieses Artikels gewidmet ist: „Wertvoll macht das 51-Prozent-Paket aber auch das Knowhow der Steag.“
„Das Knowhow der Steag“ – jetzt musste sie endlich kommen, die Aufklärung darüber, was das denn nun wieder sein soll. Natürlich: „Ihre Ingenieure gelten weltweit als ausgewiesene Fachleute.“ Knowhow ist etwas, das sich in den Köpfen befindet; und diese Köpfe wissen, wie man ein Kohlekraftwerk baut, beaufsichtigt und wartet und noch viel mehr. Das weiß nicht jeder. Aber woher weiß die Autorin, Hildegard Chudobba, Haus- und Hofschreiberin des Duisburger Oberbürgermeisters, dass die Steag-Ingenieure „weltweit ausgewiesene Fachleute“ sind? Egal, wird schon stimmen, also kaufen!  

“Da sind zum anderen die Kraftwerke im In- und Ausland, die zum Warenpaket gehören und der heute schon große Anteil regenerativer Energie, die Steag-Kraftwerke und ein gut ausgebautes Fernwärmenetz“, wirbt Chudobba. Dass die Kraftwerke in der Aufzählung gleich zweimal angeführt werden, mag zwar etwas komisch wirken, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Kraftwerke, das ist es. Kohlekraftwerke, das ist die Steag. “Der heute schon große Anteil regenerativer Energie“ steuerte nach Angaben der linken Tageszeitung „Junge Welt“ 248 Millionen Euro zum Jahresumsatz 2009 bei, der sich insgesamt auf 2,6 Milliarden Euro Umsatz belief. Etwa neun Prozent, „heute schon groß“, aber das restliche Geld muss ja auch verdient werden.
991 Millionen Euro im Kohlehandel und 891 Millionen Euro mit den zehn deutschen Kraftwerken, fehlt noch gut eine halbe Milliarde, und die werden mit den Kohlekraftwerken in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien gemacht. Hier, also dort in Termopaipa (Kolumbien), sollen die Arbeitsbedingungen nicht ganz so toll sein („Come to RAG, we have a very good Betriebsklima“). Das fände der Hermann Dierkes, nur für den Fall, dass an dieser Kritik etwas dran sein sollte, freilich nicht ganz so gut, weshalb er findet, dass die kritisierten Missstände überprüft und abgestellt werden sollen.
„Notfalls müssen die Verträge gekündigt werden!“ Ja, der Hermann. Und, ganz wichtig, die „neue Steag“ soll kein Global Player wie RWE oder EON werden. „Wichtig“, sagt Dierkes, der Chef der Duisburger Linksfraktion. Wer ist dagegen schon Hildegard Chudobba, die Leiterin der Duisburger RP-Redaktion?! Sie schreibt: „Die Auslandstätigkeiten der Steag werten die kommunalen Bieter als ein zukunftsgerichtetes Engagement.“ Kann eigentlich nicht sein. Oder Hermann Dierkes müsste noch einmal mit den kommunalen Bietern reden.  

Sollte aber doch ein „zukunftsgerichtetes Engagement“ ins Auge gefasst werden … – okay, reine Spekulation. Aber was man hat, das hat man. Also zehn Kohlekraftwerke hier, drei im Ausland. Wenn nun aber der Preis für Steinkohle auch in Zukunft so dramatisch steigen sollte wie in den letzten Jahren? Reine Spekulation? – Mitnichten. So sicher die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sind, so sicher gehen die Rohstoffpreise, also auch der Preis für Steinkohle tendenziell nach oben. Von einem beherrschbaren Risiko, wie es in der Auftragspropaganda der Lokalpresse heißt, kann also keinerlei Rede sein.
Matthias Schneider, einer der beiden Sprecher der Duisburger Grünen, hält es gar für möglich, dass Evonik allein deswegen die Steag loswerden will. „Die verbrennen doch fast nur Steinkohle und die erneuerbaren Energien bringen zum Geschäftsergebnis kaum was ein“. Deswegen hatte die Mitgliederversammlung der Grünen am 11. November beschlossen, dass die Entscheidungsträger im Rat aufgefordert werden, „eine Beteiligung der Stadtwerke am Bieterkonsortium abzulehnen und das abgegebene Angebot nicht zu bestätigen. Stattdessen fordern die Duisburger Grünen eine klar ökologische Ausrichtung der Stadtwerke „als regionalen Stromversorger und Energiedienstleister“. In der Mitgliederversammlung wurde vor allem das Auslandsgeschäft der Steag mit Kohlekraftwerken, auf dem sogar die mittelfristige Finanzierung der Steag vollständig basiere, als zu risikoreich und als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.  

Am Montag werden die Grünen dennoch dem Aktienkauf zustimmen, wie auch die beiden roten Fraktionen und viele CDU-Stadträte – allerdings mit einer Reihe von rot-rot-grünen Forderungen. Das neue Kohlekraftwerk in Walsum soll mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden, die Kraftwerke in Herne und Lünen sollen geschlossen werden, auf die Planung neuer Kohlekraftwerke soll ganz verzichtet und die Kohleverstromung langfristig gestoppt werden. Rot-Rot-Grün baut die „neue Steag“ zu einem ökologischen Energie-Erzeuger um.
Ja, so etwas erzählen die rot-rot-grünen Herren ganz ungeniert auf einer Pressekonferenz, und am nächsten Tag steht dieser Unfug dann ganz affirmativ in den Zeitungen. Die Übernahme wird jetzt ernst, da ist politischer Widerstand nicht zu gebrauchen.