Tag 1 nach der Bundestagswahl.
Politisieren probiert Pause.
FDP: Das Problem Hans-Dietrich
Pardon wurde nicht gegeben. Die FDP hat sich den Tritt ins Gesicht redlich erbettelt. Von denKoalitionsverhandlungen 2009 bis zur Zweitstimmenkampagne in der letzten Woche war die FDP in der Regel schwach. Sie ist von Angela Merkel hingerichtet worden. Die Krise der Partei mit liberalen Spurenelementen ist selbstverschuldet. Von unserem Gastautor Daniel Fallenstein.
Sie, die sich «Europapartei» schimpfte, trompetete in der Eurokrise unverdrossen, der Euro sei selbst um den Bruch der EU-Verfassung zu retten. Diese Begeisterung war zweckgebunden, denn man wollte um jeden Preis in der Regierung sitzen. Wer als Verlegenheitswahl aus den Tiefen der Landesliste in den Bundestag kam, hatte nur ein Ziel: Die vier Jahre um jeden Preis drinbleiben. Dafür wurde mit einer Begeisterung geworben, wie man sie zuletzt 1914 auf dem Weg gen Frankreich beobachten konnte. Die EU-Begeisterung deutscher Parteifunktionärskasten ist ein direkter Klon des wilhelminischen Bellizismus. So wie Kriegsgeilheit widerspricht EU-Geilheit dem Liberalismus. Aber Europa ist Frieden (und Unwissenheit ist Stärke).
Das Parlament der Staatsradikalen
Angela Merkel hat die Bundestagswahl beeindruckend gewonnen und wird weiterhin Bundeskanzlerin sein – ob in einer Koalition mit SPD oder den Grünen werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Doch das Aus der FDP wird die Republik verändern – der Bundestag ist nun ein Parlament der Staatsradikalen.
4,8 Prozent – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP nicht im Bundestag vertreten. Ob sich die Liberalen von dieser Niederlage je erholen werden ist vollkommen offen. Die Niederlage hat sich die FDP redlich verdient: Zur inhaltsleeren Steuersenkungspartei verkommen, der noch nicht einmal Steuersenkungen gelangen, haben Westerwelle, Rösler und Brüderle den Liberalismus in Deutschland ruiniert. Die einzige Partei, für die die Antwort auf Probleme nicht automatisch mehr Staat war, ist auf Bundesebene nicht mehr vertreten.
Das wird das Land ändern: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei eint die Liebe zum Staat. Ihn auszubauen, ihn auf Kosten der Freiheit der Bürger zu stärken ist ein zentrales Merkmal ihrer Politik und das werden wir in den kommenden Jahren, egal welche Koalition regiert, erleben. Es wird eine andere Republik werden, das Parlament der Staatsradikalen wird noch weniger Rücksicht auf die Freiheit der Bürger und die Selbstbestimmung nehmen als es bislang der Fall war. Das ist nicht nur eine betrübliche Aussicht, sie ist erschreckend.
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Fußball: Der Hamburger SV weiterhin mit katastrophaler Außendarstellung
Wirft man einen Blick auf den zurückliegenden Bundesligaspieltag, dann nehmen die Dinge ihren zu erwartenden Lauf. Beim 0:4 des FC Schalke 04 gegen den FC Bayern München zeigten die Gelsenkirchener den bereits in den letzten Jahren offenbarten zu großen Respekt. Nach ganz ordentlichen 15 Minuten zu Spielbeginn, hatten die Münchener die Königsblauen fest im Griff und siegten ungefährdet und nur in der Höhe etwas überraschend deutlich. Die Dortmunder Borussia rotierte sich selbst ins Abseits und konnte, mit drei Starspielern zunächst nur auf der Bank, den 1.FC Nürnberg nicht bezwingen. Beim 1:1 im Frankenland ließ man, wie bereits in der Vorsaison, wichtige Punkte liegen. Wenn das am Ende nicht noch einmal wehtut.
Das eigentliche Thema in der Bundesliga dürfte aber nach wie vor der Hamburger Sportverein sein. Das Team von der Elbe zeigt bereits seit Wochen eine katastrophale Außendarstellung. ZDF-Reporter Boris Büchler bezeichnete es am Sonntag ganz passend als ‚Selbstzerstörungsmodus‘.
Shannon and the Clams
Shannon and the Clams, Dienstag, 24. September, 20.30 Uhr, Gleis 22, Münster
NRW: Pirat Stein über Bord
Robert Stein ist heute um 16.00 Uhr aus der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ausgetreten. Er will künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Damit besteht die Piratenfraktion nur noch aus 19 Mitgliedern.
Auf seiner Internetseite begründet Stein seinen Austritt:
Seit heute 16:00 bin ich nicht mehr Mitglied der Piratenfraktion NRW. Mein Austrittsschreiben habe ich an Dr. Joachim Paul in Funktion des Fraktionsvorsitzenden per Fax gesandt. Darüber hinaus habe ich die Landtagspräsidentin per Fax informiert.
Meiner Abgeordnetentätigkeit gehe ich nun zunächst fraktionslos nach.
Die getroffene Entscheidung – die ich eigentlich schon am 11.6. in die Tat aber auf dringliche Bitten einiger Eingeweihter bis heute hinausgezögert habe, um möglichen Schaden vom Wahlergebnis der Piraten bei der heutigen Bundestagswahl abzuwenden – habe ich mir nicht leicht gemacht, dennoch kommt sie alles andere als unüberlegt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich im Wahlkampf vor Ort vollen Einsatz gezeigt.
Deutlich erkennbar zielt die politische Entwicklung der Fraktion derart in eine Richtung, die ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann. Die aus den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen resultierenden Spannungen nahmen zuletzt mehr als deutlich zu und belasteten das Klima aus meiner Sicht immens. Ich bin überzeugt: Der Schritt, getrennte Wege zu gehen, wird für beide Seiten vorteilhaft sein. Ich möchte mich besonders bei den Referenten des HFA- und kommunalpolitischen Bereichs für ihre trotz aller Unwägbarkeiten sehr gute Arbeit bedanken und wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute.
Meine Tätigkeiten im Vorstand des Versorgungswerkes sowie im parlamentarischen Beirat der NRW.BANK lege ich mit der Bitte nieder, einen Vertreter der Piratenfraktion NRW nachzuwählen. Bis zur Nachwahl führe ich die Tätigkeiten weiter aus.
Ich wünsche der Fraktion für ihre politischen Bemühungen ebenso wie für die weitere Zukunft gutes Gelingen.
Robert Stein MdL
Nur noch heute: Das große Ruhrbarone Bundestagswahl Tippspiel!
Heute ist die Bundestagswahl und nach einem eher mauen Auftakt wurde der Wahlkampf in den vergangenen Tagen doch noch spannend. Und wir wollen die Spannung auf einen orgiastischen Höhepunkt treiben: Mit einem großen Tippspiel! Tippt den Ausgang der Wahl. Wer am nächsten am Ergebnis liegt, erhält von Ralf Odermann, dem legendären Logo-DJ, zwei Karten für die Logo-Club-Revisted Party am 11. Oktober im Stargate Bochum.
Und so geht es: Tragt bis 17.59 Uhr ein, welche Ergebnisse ihr für CDU, SPD, FDP, Linkspartei, Grüne, Piraten, AfD und Sonstige erwartet. Wer am nächsten dran ist wird mit einer Begleitung bei der Logo-Club-Revisted Party auf die Gästeliste gesetzt. Autoren des Blogs können mitmachen aber nicht gewinnen!
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Die Rechte blamiert sich in Wuppertal
Es sollte die „Schlacht um Wuppertal“ werden und sie wollten „noch einmal Gas geben“ – einen Tag vor der Bundestagswahl rief die Nazipartei „Die Rechte“ für heute zu einer Demonstration in Wuppertal auf. Sie geriet zu einer einzigen Peinlichkeit: Kurz nach 12.00 Uhr, dem eigentlichen Beginn des Aufmarsches erklärte Christian Worch seinen nicht allzu zahlreich erschienenen Anhängern, dass „Kameraden“ noch auf dem Weg seien. Viele kamen dann doch nicht mehr: Statt der angekündigten 300 brachte Die Rechte an diesem schönen Herbsttag gerade einmal 100 Nazis auf die Straße. Und die konnten wegen Blockaden nicht die geplante Route laufen, sondern sind zur Zeit nach einem Bericht der Wuppertaler Zeitung wieder auf dem Rückweg zum Bahnhof Barmen, wo der Aufmarsch auch begann. Nach dem Flop beim Antikriegstag in Dortmund Ende August nun die zweite Blamage für Worch und seine Partei innerhalb weniger Wochen.
Junip
Junip, Sonntag, 22. September, 19.00 Uhr, Schlachthof, Wiesbaden
Ich gehe nicht wählen!
In meinen Augen gibt es weltpolitisch ein Thema, zu dem sich die deutsche Politik verhalten muss.
Wie soll sich die neue deutsche Regierung im Syrienkonflikt positionieren? Muss sich Deutschland an einer militärische Intervention in Syrien beteiligen, wenn Assad nicht, wie erklärt, die Chemiewaffen vernichtet und das Morden in Syrien weitergeht?
Ich bin kein Syrienexperte. Aber einige Punkte liegen doch auf der Hand:
-In Syrien befinden sich Massenvernichtungswaffen und Massenvernichtungswaffen wurden in dem blutigen Bürgerkrieg eingesetzt.
-Der UN-Bericht lässt keinerlei Zweifel, dass Assads Truppen die Chemiewaffen eingesetzt haben.
-Selbst wenn Assads Beteuerung stimmen sollte- was höchst unwahrscheinlich ist- , dass die Rebellen den Angriff mit erbeuteten Chemiewaffen zu verantworten hätten, würde er damit zugeben, dass seine Regierung die Kontrolle über die Massenvernichtungswaffen im eigenen Land verloren hat. Aber eine Regierung, die die