Soll die NPD verboten werden? Nein, sagen die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung. Dummheit ließe sich nun mal nicht verbieten, argumentieren sie. Das ist eine Zumutung für Menschen, denen die Neonazi-Partei nach dem Leben trachtet.

Nein, Dummheit lässt sich nicht verbieten. Das wäre aber schön, denn dann könnte man die Liberalen samt ihres „Nein“ zum Verbotsantrag gleich mit absägen. Klar sind die Hürden hoch. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens gilt keineswegs als sicher. Dennoch: Es gar nicht erst (erneut) zu versuchen, würde ein fatales Signal senden. Wenn ein Verbotsverfahren scheitert: Shit happens. Klar, die NPD würde dies propagandistisch  ausschlachten. Aber Leute, die sich davon einfangen lassen, waren wohl vorher schon Arschlöcher. Das ist das eine.

Die andere Frage, die sich stellt: Mit welchem Recht will man von deutschen Staatsbürgern verlangen, diejenigen mit Steuergeldern zu finanzieren, die ihnen nach dem Leben trachten?

Wie gestern berichtet, wurde dem Autonomen Zentrum Köln gekündigt. Bis Juni soll Scluss sein. Heute hat das AZ dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier wiedergeben.

Nach diesem Blog vorliegenden Unterlagen wurde Vincent TV, die Produktionsfirma, die hinter der Sendung  „Menschen bei Maischberger“ steht bis Anfang 2013 nach Quote bezahlt.

Glaubt man ARD-Chefredakteur Thomas Baumann sind die Talkshows der ARD ein wichtiger Bestandteil der politischen Aufklärung in Deutschland:

 „Wir wollen Politik nicht als Unterhaltung darbieten“, betonte er. „Selbstverständlich: Wir wollen den Erfolg beim Publikum“, fügte er hinzu. „Wir können und wollen nicht das bebilderte „Zeit“-Dossier sein.“ Die Quote sei aber nicht das ausschlaggebende Kriterium. Der inhaltliche Anspruch sei es, Aufklärung und Informationen anzubieten und Konfliktlinien aufzuzeigen.

Die Talkshow ist somit Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie, ein Aushängeschild, bei dem es vor allem um die Qualität geht. Nur bei der Bezahlung sah es nach Informationen dieses Blogs bis Anfang 2013 anders aus. 

Das Autonome Zentrum Köln (AZ) soll geschlossen werden. Bis Juni soll das Gebäude geräumt werden. Das teilte Radio Köln heute mit. Beim AZ ist man verwundert.

Die Sparkasse KölnBonn hat dem AZ Köln gekündigt. Sie löste, als Rechtsnachfolgerin des vorherigen Eigentümers, ihren Nutzungsüberlassungs-Vertrag mit dem AZ auf. Wenn das Gebäude verkauft wird, ist eine Kündigung möglich. So sei die Vereinbarung gewesen, berichtet Radio Köln. Das ist nun passiert, der Komplex wurde Ende vergangenen Jahres an die Stadt verkauft.

„Wir dachten, wir hätten mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden“, heißt es aus internen Kreisen gegenüber den Ruhrbaronen. Die Gefahr einer Kündigung sei zwar stets präsent gewesen. „Aber es überrascht uns doch.“ Man sei stets mit den Beteiligten im Gespräch geblieben, habe an runden Tischen teilgenommen. Bis Juni, so die Aufforderung, müsse man raus sein.