Ein Platz in einem Pflegeheim kostet immer viel Geld, doch in Nordrhein-Westfalen sind sie besonders teuer. Ein Grund sind die Rekord-Investitionskosten.
Lange lebte Susanne B.s* Mutter in ihrer eigenen Wohnung, aber irgendwann ging es nicht mehr: Die 84-Jährige stürzte immer häufiger, und eine zunehmende Demenz machte einen Umzug in ein Pflegeheim nötig. Das befürchtete Drama blieb zum Glück aus: Das neue Zimmer war schön, sie fand schnell Kontakt zu den anderen Mitbewohnern, und die Pflegekräfte leisten ihre Arbeit engagiert und liebevoll und sie fühlte sich dort schnell wohl. Doch als B. die erste Rechnung der Senioreneinrichtung sah, stutzte sie: Mit deutlich über 800 Euro im Monat waren die Investitionskosten mit Abstand der größte Posten. Die Kosten für Essen und Miete lagen deutlich darunter.
Das Pflegeheim, in dem B.s Mutter heute lebt, liegt in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Bundesland finden sich nach einer im Januar veröffentlichten Studie des Berliner IGES-Instituts so hohe Investitionskosten auf den Rechnungen der Bewohner: 20,57 Euro am Tag betragen sie im Bereich der vollstationären Dauerpflege. In Hessen liegt diese Summe bei 17,24 Euro und in Bayern bei 14,27 Euro. Nirgendwo ist sie jedoch so niedrig wie in Brandenburg: 11,87 Euro.
„Die Unterschiede liegen daran“, sagt Grit Braeseke, Bereichsleiterin Pflege bei IGES, „dass die Heimgesetzgebung Ländersache ist und damit insbesondere auch die Vorschriften für Heimbauverordnungen.“ Prinzipiell gebe es Unterschiede bei den Kosten, etwa was das durchschnittliche Alter von Pflegeimmobilien betrifft oder die Höhe früherer Förderungen. „Natürlich spielen auch Strukturen eine Rolle, die aus den unterschiedlichen Heimgesetzgebungen resultieren, zum Beispiel Vorgaben für die Ausstattung der Heime.“
NRW habe schon relativ früh eine 100-Prozent-Einzelzimmerquote für Pflegeheime beschlossen. Doch das seien nicht die einzigen Gründe, erklärt Maximilian Stockhausen, Senior Economist für Soziale Sicherung und Verteilung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. „NRW hatte in der Vergangenheit eine niedrigere Förderquote als andere Bundesländer, was eine höhere Kapitalmarktfinanzierung notwendig machte.“ Das habe dazu beigetragen, dass höhere Kosten des Kapitaldienstes über die Investitionskosten auf die Heimbewohner umgelegt wurden. Zudem verfolgte NRW eine Darlehensförderung, die besonders kostspielig ist und teilweise bis heute nachwirkt. „Außerdem zeichnete sich NRW durch höhere Kostenrichtwerte in der Vergangenheit aus, die dazu geführt haben, dass großzügiger gebaut wurde.“
Dazu kommt eine Unwucht in Milliardenhöhe, die es seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 gibt: Die Pflegeversicherung entlastete die Länder unter anderem bei den Sozialhilfekosten. Dafür sollten sie sich – so die Idee – stärker an den Investitionskosten der Pflegeheime beteiligen. Sie taten es jedoch nicht in dem notwendigen Maße, was zu höheren Rechnungen für die Bewohner führte und zuletzt 2020 Kritik des Bundesgesundheitsministeriums auslöste. „Die Länder“, sagt Grit Braeseke, „kommen ihren Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nach, sich an den Investitionskosten zu beteiligen.“
Nach den Gründen gefragt, warum die Investitionskosten in Nordrhein-Westfalen so hoch sind, verweist das Gesundheitsministerium des Landes auf den hohen Urbanisierungsgrad, also auf die vielen großen Städte, in denen die Mehrheit der Menschen lebt und in denen Bauland beispielsweise deutlich teurer ist als auf dem Land. Zudem sei NRW neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, in dem bedeutende Teile der Investitionskosten über eine eigene soziale Sicherungsleistung, das Pflegewohngeld, aus öffentlichen Mitteln übernommen werden: „Im Jahr 2024 wurden so Bewohnende in vollstationären Pflegeeinrichtungen um rund 602 Millionen Euro entlastet.“
Für Angehörige, die für Bewohner von Pflegeheimen zahlen müssen, bleibt die Belastung allerdings trotz dieser Regelung höher als in anderen Bundesländern. Es ist in NRW teurer als in anderen Bundesländern, einen Pflegefall in der Familie zu haben, und daran ändert auch nichts, dass das Land nach eigenen Angaben die Refinanzierung von Investitionskosten nach dem sogenannten Tatsächlichkeitsprinzip übernimmt, also für die Ausgaben zahlt, die tatsächlich angefallen sind.
Brandenburg wiederum nennt als Grund für die niedrigen umgelegten Investitionskosten nicht nur verschiedene Programme im Zuge der Wiedervereinigung. „Mit dem Brandenburg-Kredit Pflege stellt die ILB seit dem Jahr 2015 den Pflegeeinrichtungen zinsvergünstigte Kredite zum Beispiel für Sanierungsmaßnahmen oder zur Umsetzung fachlicher Weiterentwicklungen zur Verfügung“, teilt das Land auf Anfrage mit. Das Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ des Landes unterstützte 2023 und 2024 auch Pflegeeinrichtungen dabei, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Rund 24,7 Millionen Euro an Investitionen gingen an die Einrichtungen der Pflege.
„Der Investitionskostensatz ist vergleichbar mit der Kaltmiete für eine Wohnung, die in Brandenburg bei aktuell bei 318 Euro im Monat liegt, und spielt damit im Vergleich zu den anderen Kosten für ein Pflegeheim eine eher untergeordnete Rolle.“
In NRW und anderen Bundesländern sieht die Welt anders aus: Sowohl auf dem Wohnungsmarkt als auch in den Pflegeeinrichtungen.
*Name der Redaktion bekannt
Der Text erschien in einer ähnlichen Form bereits in der Frankfurter Rundschau