Rathaus-Überfall in Dortmund: Ein weiterer Zeuge will aussagen

Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel
Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel

Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.

David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.

Grade, David, Piraten, Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
David Grade, Piraten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.

„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte,  geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.

Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR

NRW: Sylvia Löhrmann weist Kritik an „Schmalspur-Abi“ zurück…RP Online
NRW: Armin Laschet weicht in der Noten-Affäre aus…RP Online
NRW: Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen TTIP stoppen…Pottblog
Debatte: Sechs gute Gründe für Bargeld…NZZ
Debatte: Der Tod Gottes und der gefallene Mensch…Novo Argumente
Debatte: »Denunziation und Prüderie«…Jungle World
Debatte: Nichts als ein großer Bluff – Abi ohne Wissen…SVZ
Debatte: Verfassungsschutz verfolgt Spur nach Russland…Welt
Ruhrgebiet: Spannende Texte von Z bis A im „Richtungsding“…NRZ
Bochum: Für den Umbau der Opelflächen gibt es weitere Fördergelder…Radio Bochum
Dortmund: Stadt will Kirchentag mit 2,7 Millionen Euro fördern…Der Westen
Duisburg: Großküche wehrt sich gegen Wallraff-Vorwürfe…Der Westen
Duisburg: Bauboom vor allem im Stadtsüden…RP Online
Essen: Mövenpick-Hotel im Handelshof schließt zum Jahresende…Der Westen

Werbung


Frühstück für Dortmund

Margot_Kaessmann_2011
Margot Käßmann Foto: James Steakley Lizenz: CC BY 2.0


Religion:
Dortmund will Kirchentag mit 2,7 Millionen Euro fördern…Der Westen
Wirtschaft: Gute Zahlen für Signal Iduna…Der Westen
Wohnungsbau: Unter dem NRW-Durchschnitt…Radio91.2
Armut: Vernachlässigte Kinder essen Tapeten vor Hunger…Der Westen
Saarlandstraßenviertel: Ateliers stellen sich bei „Artgenossen-Rundgang“ vor…Der Westen
Bildung: Die MS Wissenschaft legt wieder an…Nordstadtblogger
BVB: Zlatan der Bodenständige…Schwatzgelb

Der FC Schalke 04 verharrt in der Negativspirale

Die Fans in Gelsenkirchen gaben gestern bei Spielbeginn alles. Foto: Michael Kampd
Die Fans in Gelsenkirchen haben es mit ihrer großen Liebe aktuell nicht einfach. Foto: Michael Kamps

Es läuft aktuell einfach nicht rund beim FC Schalke 04. Zunächst die sportlich völlig unbefriedigende Entwicklung zum Saisonende, die letztendlich in der Trennung von Coach Roberto Di Matteo und seinem Trainerteam kurz nach dem letzten Saisonspiel in Hamburg mündete.
Sich in den letzten Monaten deutlich steigernde Anfeindungen gegen Manager Horst Heldt verebbten zuletzt dann allerdings zunächst einmal wieder etwas durch die inzwischen längst laufende Sommerpause in der Fußball-Bundesliga.
In dieser Woche war es dann jedoch endgültig schon wieder vorbei mit der gewünschten Ruhe in Gelsenkirchen. Nach der öffentlichen Absage von Wunschspieler Sami Khedira, der nun statt ins Revier lieber nach Italien zum Champions League-Finalisten Juventus Turin wechselt, als einen der entscheidenden Gründe für seine Absage in Richtung der Königsblauen die aktuelle ‚Unruhe‘ dort angab, ereilte den Club nun gestern auch die bereits in den Medien heiß diskutierte Absage von Trainerkandidat Markus Weinzierl, der sich offenbar nach einigen Gesprächen mit seinem bisherigen Arbeitgeber, dem FC Augsburg, nun doch zum Bleiben beim Überraschungstabellenfünften der Vorsaison entschieden hat, wie der Verein aus dem Süden am Mittwoch dann auch sehr stolz und offiziell vermeldete.

Weiterlesen

Paternalismus: Bewusstsein wecken durch Verbote

kulturen
Fast täglich erklingen neue Verbotsforderungen. Mit deren Hilfe wollen zahlreiche Kampagnen Bewusstsein für ihre Botschaften wecken. Um welche Ziele es dabei geht, wird im großen Verbotsreigen beliebiger denn je. Unser Gastautor Frank Furedi ist Professor für Soziologie an der Universität Kent.

Verbote gegen bestimmte Publikationen oder Traditionen oder subversive Äußerungen zu fordern, war früher Westentaschendiktatoren, religiösen Fanatikern, illiberalen Richtern oder schreckenerregenden Inquisitoren vorbehalten. Im 21. Jahrhundert sind Verbotsforderungen jedoch Allgemeingut geworden: Nun kann buchstäblich jeder mit einem Internetzugang ein Verbot verlangen – und tut dies vielfach auch.

In Großbritannien geben Studentenvereinigungen nur Lebenszeichen von sich, indem sie die Zensur anstößiger Dinge fordern. Online- und Offline-Kampagnen rufen zu Verboten auf, um ihre „Botschaft“ zu propagieren. Einfallslose Politiker verlangen Verbote, um damit feste

Weiterlesen

Kirchenasyl: Kirche steht zu hilfesuchendem Rohingya

Flüchtlinge willkommen, Foto: Ulrike Märkel 2015

Am Wochenende bat ein Rohingya aus Myanmar in einer Ruhrgebietsgemeinde um Kirchenasyl. In den Fall ist nun Bewegung gekommen. Der Kirchenkreis berät in dieser Woche, wie dem Flüchtling Sani B.* geholfen werden kann. Aufgrund der dramatischen Lage der Rohingya hatten die Pfarrer der Gemeinde den um Kirchenasyl bittenden Flüchtling spontan aufgenommen.

Nachdem der Kirchenkreis am Montag über das Kirchenasyl-Begehren informiert wurde, versichert der Superintendent: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen und die juristischen Fragen genau prüfen, um zu verhindern, dass der Flüchtling in einer Kettenabschiebung von Deutschland über Frankreich nach Myanmar gelangt und seinen Verfolgern schutzlos ausgeliefert ist.“

Wenn der Kirchenkreis seine Unterstützung zusagt, wäre der Weg für einen positiven Beschluss des Gemeindegremiums geebnet. Sani B. könnte nach einem ordentlichen Beschluss in der Gemeinde, die ihn bisher in einer Interimslösung untergebracht hat, bis zur Klärung seines Falles bleiben. Das Presbyterium entscheidet eigenverantwortlich, doch ist die Rückendeckung bei der Umsetzung des Kirchenasyls wichtig. Auch weil der Dialog mit den Behörden dann gemeinsam von Gemeinde, Kirchenkreis und Landeskirchenamt geführt werden kann.

In den Gesprächen zwischen Kirchen und Behörden zum Kirchenasyl hatte es zuletzt geknirscht. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angedrohte verschärfte Fristenregelung führte zu Verärgerung. Die Frist bis zur Überstellung eines Flüchtlings im Dublin-III Verfahren, sollte im Fall eines Kirchenasylsuchenden von 6 auf 18 Monate verlängert werden. Damit wäre das Kirchenasyl praktisch dem illegalen „Abtauchen“ eines Flüchtling gleich gesetzt worden.

Weiterlesen
Werbung


Frühstück für Dortmund

Michael Brück
Michael Brück


Demo:
 Rats-Nazi festgenommen…Radio91.2
Drogenhandel: Polizeipräsident fordert Diskussion über Drogenpolitik…Der Westen
Drogenhandel: Legalisierung oder Verschärfung?…Nordstadtblogger
Westfalenpark: Kein Nachmieter für Turmrestaurant in Sicht…Der Westen
Energie: DEW erwirtschaftet Plus – in der Bilanz steht ein Fehlbetrag…Der Westen
BVB: Dortmund setzt Gündogan unter Druck…Bild
BVB: Die große Karrierechance des neuen BVB-Juwels…Welt

Der Ruhrpilot

landtag_hell
NRW: 
NRW verhindert Klimaabgabe…RP Online
NRW: CDU ist nicht regierungsfähig…Post von Horn
Debatte: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf…Spiegel
Debatte: Krise als Dauerzustand…Jungle World
Debatte: Bürokratie bremst Fachkräfte…FAZ
Debatte: US-Geheimdienste misstrauen den Deutschen zu Recht…Welt
Ruhrgebiet: In Haltern regnen Blumen auf die Leichenwagen…FAZ
Ruhrgebiet: RRX soll von zwei Unternehmen betrieben werden…Welt
Bochum: Wagenknecht und Lafontaine bei „Die Linke“-Armutskonferenz…Der Westen
Dortmund: Drogenhandel – Legalisierung oder Verschärfung?…Nordstadstblogger
Duisburg: Wirt darf in seiner leeren Kneipe nicht rauchen…Der Westen
Duisburg: Nahverkehr – Die letzten Millionen…Der Westen
Essen: Wie ein Gymnasium auf teure Taschenrechner verzichten kann…Der Westen