Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?

Razzia im Islamischen Zentrum Hamburg im 2024 Foto: Bildforyou7 Lizenz: CC BY-SA 4.0


Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

„Man kann nachvollziehen, dass Menschen, die aus dem Iran fliehen mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht wurden, ihre Empörung über das islamistische Terrorregime auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Seiten aus einem Koran reißen. Sehr viel schwerer lässt sich nachvollziehen, dass sich deutsche

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Der Ruhrpilot

Ina Brandes, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Talentscouts haben sich bewährt – Ministerin will mehr(€)WAZ
NRW:
Ärztinnen helfen Iranern mit Online-Sprechstunden(€)…KStA
NRW: Entgleister Güterzug alarmiert Sicherheitsbehörden…Süddeutsche
NRW: Land setzt auf Raumfahrt und Innovationen…Stern

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Neustart statt Stillstand: Warum ein Kehl-Abgang dem BVB helfen könnte

Sebastian Kehl. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Ein möglicher Wechsel von Sebastian Kehl zum HSV, wie er aktuell in einigen Medien diskutiert wird, würde in Dortmund zunächst für Schlagzeilen sorgen – und vermutlich für empörte Reaktionen in der Vereinsführung. Doch jenseits der Emotionen lohnt sich ein genauer Blick. Denn so unbequem es klingt: Ein Abgang Kehls wäre für Borussia Dortmund möglicherweise genau der Impuls, den der Klub seit Jahren vergeblich sucht.

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Iranisches Regime flutet Wikipedia mit Propagandafotos

Iranische Propagandafotos auf Wikipedia Screenshot: Ruhrbarone

Während für die normalen Iraner das Internet abgestellt wurde und die Welt nur wenig über die Verbrechen des Mullah-Regimes mitbekommt, nutzen die Mörder und ihre Unterstützer die digitalen Möglichkeiten der Propaganda. Während sich auf dem Wikipedia-Eintrag Proteste im Iran 2025/2026 nur wenige und sehr unscharfe

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„Die Menschen im Iran dürfen nicht allein gelassen werden“

Killertrupps der Mullahs bereiten sich auf den Einsatz vor Foto: Msdroriginal Lizenz: CC BY-SA 4.0


Friedrich Merz und Johann Wadephul erklären das iranische Regime für „faktisch am Ende“, weil es Proteste mit Gewalt niederschlägt. Das klingt moralisch richtig, ist aber analytisch falsch und dient vor allem einem Zweck: nichts tun zu müssen.

Es sind Sätze, die an politischer Kaltblütigkeit kaum zu überbieten sind: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Ludwiggalerie Schloss Oberhausen zeigt Ausstellung zur „German Pop Art“

Bodo Boden, Whoom (Mondfähre) Copyright: G. Bodo Boden und seine Lizenzgeber

Die zumeist mit dem englischsprachigen Raum verknüpfte Strömung Pop Art fand auch in Deutschland in den 1960er und 70er Jahren starke künstlerische Positionen. Neben Motiven des Alltags und der Konsumwelt war sie geprägt von Kritik am politischen Zeitgeist, Anti-Kriegs-Haltungen und Vergangenheitsbewältigung. Einen Überblick über „German Pop Art. Zwischen Provokation und

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Der Ruhrpilot

Dorothee Feller, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Wer nicht gut genug Deutsch spricht, muss ein Jahr früher zur Schule…Süddeutsche
NRW: Schulterschluss in besorgniserregenden Zeiten…Domradio
NRW: Prozess gegen sechs Antifaschisten…WAZ

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Stadt Dortmund verhängt Haushaltssperre

Der Himmel über Dortmund ist grau | Foto: Ruhrbarone

Ohne Moos nix los – der alte Gunter-Gabriel-Klassiker passt gerade ziemlich gut zu Dortmund. Die Ruhrstadt muss den Gürtel enger schnallen: Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zieht die finanzielle Notbremse und verhängt für 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Vorerst gilt sie bis Ende März – dann liegt der Jahresabschluss 2025 auf dem Tisch.

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