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‚Datteln 4‘ wird im Bundestagswahlkampf 2013 kein großes Thema sein – Dabei wären doch noch viele Fragen zu diskutieren!



Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.

In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.

Die Grünen im RVR wollen nun doch im Juli ihre ablehnende Position gegenüber dem auch juristisch umstrittenen E.On-Neubau im Kreis Recklinghausen einbringen. Das sah zuletzt noch ganz anders aus, was zu Ärger mit der Basis im Kreis Recklinghausen führte. Die SPD hingegen hat ihre grundsätzliche Unterstützung für das Projekt durchscheinen lassen, was die ‚Kohlefraktion‘ in ihren Reihen mit Freude zur Kenntnis genommen haben dürfte. Die Basis in Waltrop z.B. lehnt Datteln 4 aber auch noch immer ab. Doch auch das wird derzeit nicht groß thematisiert. Offene Diskussionen über das Thema sucht man weitestgehend vergeblich. Das dürfte sich auch bis zur Bundestagswahl wohl kaum noch ändern.

Da auch die längerfristige Auslegung der jüngsten Unterlagen im Dattelner Rathaus sich noch bis in den September hineinziehen wird, ist eine kurzfristige Entwicklung in diesem Bereich vor der Bundestagswahl wohl ebenfalls auszuschließen, werden alle Diskussionen dazu, wohl auch dem heimlichen Wunsch der NRW-Koalitionäre entsprechend, erst einmal wieder um Monate verschoben. Wie praktisch!

Nur demjenigen, der die Vorgänge schon länger und intensiver verfolgt werden wohl die zahlreichen Widersprüchlichkeiten und die diversen von der Politik zu dem Thema noch immer unbeantworteten Fragen auffallen. Auch in den Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer, welche das Thema im Kreis Recklinghausen mehr oder weniger exklusiv bearbeiten, nachdem die WAZ-Gruppe keine eigenen Lokalredaktionen in dem Bereich mehr betreibt, ist das Thema, samt eventueller Diskussionen dazu, schon länger ‚verschwunden‘.

Bei vielen Bürgern der betroffenen Region allerdings längst noch nicht. Ich habe daher hier mal ein paar Gedanken in Frageform zusammengetragen. Vielleicht wird ja doch noch die ein oder andere Frage im Vorfeld der Bundestagswahl irgendwie näher zu diskutieren sein:

1)      Rainer Priggen &Co haben nach der Landtagswahl 2010 immer wieder betont, über Datteln 4 werden die Gerichte entscheiden. Dies sei keine politische Entscheidung. Warum wird dann ‚plötzlich‘ im RVR offenkundig doch daran gearbeitet die Dinge politisch zu beeinflussen?

2)      Werden die RVR- und Landes-Grünen sich nun Dauerhaft im Kampf gegen ‚Datteln4‘ engagieren, oder besteht die Möglichkeit, dass man nach der Wahl zu dem Thema doch wieder ‚abtaucht‘, oder das Projekt sogar aktiv mit grünen Stimmen unterstützt?

3)      Was sagt eigentlich aktuell Martin Tönnes, der ‚Grüne‘ RVR-Chefplaner, zur Sache? Ursprünglich ja ein entschlossener Kraftwerkskritiker in Sachen Datteln 4, sah er zuletzt keine Gründe mehr die Ampel für das Projekt ‚auf Rot‘ zu stellen. Wie steht er aktuell eigentlich zur Sache? Viele Kritiker sehen ihn durch die jüngsten Aussagen der Grünen im RVR beschädigt.

4)      Jürgen Trittin sagte einst in Datteln zu den Bürgern in der dortigen Stadthalle, die NRW-Grünen würden sich nur unter der Bedingung an einer Landesregierung in NRW beteiligen, dass Datteln 4 definitiv gestoppt würde. Warum äußert er sich seit 2010 plötzlich nicht mehr öffentlich dazu? Im Jahre 2010 sagte er noch, das Thema sei unglaublich wichtig für ihn. Wird er im kommenden Wahlkampf wohl erneut in Datteln Station machen? Wenn nein, warum (wohl) nicht?

5)      Auch in Sachen ‚NewPark Datteln‘ schwelen die Dinge noch immer ohne endgültige Entscheidung vor sich hin. Zuletzt wurde über eine mögliche Absprache zwischen SPD und Grünen spekuliert. Wie sehen das eigentlich die Akteure aktuell? Das Schweigen der Politik irritiert.

Es gibt also eigentlich durchaus noch genügend Gesprächsbedarf in der Region, und genügend offene Fragen. Gerade jetzt vor der Wahl. Für viele Bürger im Kreis Recklinghausen, und wohl auch darüber hinaus, wären Antworten eine wichtige Information und Entscheidungshilfe im Vorfeld der Wahl. Warum stellt man sich seitens ‚Rot-Grün‘ nicht den seit Monaten und Jahren offenen Fragen? Mir schwant da Übles… Und nicht nur mir, wie ich in einigen Gesprächen in der Vorwoche erfahren durfte.

Viele Bürger erwarten Antworten, bekommen aber zu häufig nur Ausflüchte und Zeitspiel geboten. Und das ist ärgerlich!

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/pr-aktion-oder-mehr-rvr-gruene-wollen-nun-doch-gegen-das-zielabweichungsverfahren-fuer-datteln-4-stimmen/

http://www.ruhrbarone.de/datteln-4-die-dinge-nehmen-ihren-lauf-und-die-gruenen-im-lande-schweigen-noch-immer/

http://www.ruhrbarone.de/ueber-entschuldungsfonds-staerkungspakte-und-schutzschirme-rettung-oder-abwicklung-der-kommunalen-selbstverwaltung/

http://www.ruhrbarone.de/der-staerkungspakt-geht-in-zwei-jahren-hoch-wie-eine-bombe-ein-interview-mit-dem-politikwissenschaftler-lars-holtkamp/

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7 Kommentare zu “‚Datteln 4‘ wird im Bundestagswahlkampf 2013 kein großes Thema sein – Dabei wären doch noch viele Fragen zu diskutieren!

  • #1
    Walter Stach

    Robin,
    naheliegende Fragen, die Du stellst.

    Naheliegende und unzweideutige Antworten , z.B. seitens der Grünen, seitens der SPD auf regionaler Ebene, auf Landesebene, sind nicht zu erwarten.

    Transparenz ist zwar für alle Parteien, graduell unterschiedlich, ein hohes Gut, aber „nur auf dem Papier“, selten in der Praxis, und auf keinen Fall dann, wenn Transparenz in einem umstrittenen Thema parteipolitischer Taktik/Strategie zuwider laufen könnte.

    Das ist allgemein so, erstrecht gilt das für wahlkämpfende Parteien.

    Naheliegend wäre es, wenn sich z.B. die PIRATEN der Sache, der von Dir formulierten offenen Fragen annehmen. Sie könnten dann exemplarisch intransparentes Verhalten anderer Parteien vorführen. Leider kann ich „meine“ SPD in Sachen E.on-Datteln IV, New-Park vom Vorwurf intransparenten Verhaltens nicht ausnehmen.

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  • #3
    Nobby.Brinks

    Warum wurde Datteln 4 gebaut?
    Warum setzen einige im Pott immer noch auf die Kohle?
    Warum funktioniert die Planung in den Landesteilen, die ohne den RVR planen, eindeutig besser. Mischen am Ende zu viele RVR-Politiker in der Planung mit?

    Dass es auch anders geht, das Zeigt das Heizkraftwerk Lausward im Düsseldorfer Hafen. Das Kraftwerk mit Fernwärmeauskoppelung hat ein Wirkungsgrad von 61 Prozent. Lausward, betrieben von den Stadtwerken Düsseldorf, erzeugt bis zu 520 MW Strom und 330 MW Fernwärme. Dieses Kraftwerk ist nebenbei in der Lage, schnell und flexibel, die Schwankungen, erzeugt durch die Windanlagen auszugleichen.

  • #4
    Walter Stach

    -3-NOBBY.Brinks:

    Man könnte ja in einer angeblich von den Bürgern mitbestimmten kommunalen/regionalen Demokratie meinen, daß Deine Fragen/Anmerkungen und die von Robin Patzwald formulierten Fragen von den politischen Akteuren im Revier aufgegriffen und z.B. im der Verbandsversammlung des RVR offen und öffentlich diskutiert würden, selbstverständlich auch in den Printmedien des Ruhrgebietes. Das geschieht nicht.Das stimmt nachdenklich.

  • #5
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Noch nachdenklicher stimmte es mich ja, als es, in meiner Zeit bei den Grünen (5/2010-4/2012), gleich mehrfach vorkam, dass wenn ähnliche Fragen von mir auf der Facebook-Seite der NRW-Grünen platziert wurden, diese dort rasch wieder entfernt wurden, wenn ich sie dort öffentlich sichtbar platziert hatte. Beantwortet wurden sie mir leider zudem nie wirklich. Das hat bei mir letztendlich auch mit dazu beigetragen diese Partei wieder zu verlassen. Der Umgang der NRW-Grünen mit meiner (aus meiner Sicht völlig berechtigten und sachlichen) Kritik stimmte mich damals leider sehr rasch sehr nachdenklich. Andere Mitglieder des Waltroper OVs machten dabei übrigens ganz ähnliche Erfahrungen, was einige Mitglieder meines damaligen OVs im Laufe der Zeit doch sehr verärgerte.

  • #6
    Walter Stach

    Robin,
    wer könnte folglich ansonsten politisches Interesse a.) an den gestellten Fragen und b.) an Antworten darauf haben?
    Da bleiben nur LINKE und PIRATEN!!

    Schlimm, wenn Du das als ehemaliger Grüner registrieren muß und ich als nach wie vor bekennender und engagierter Sozialdemokrat.

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