Am Donnerstag hat der Waltroper Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick nach Bürgerbeteiligung klingt, in Wahrheit aber ein politisches Ausweichmanöver ist: Statt selbst über die Ansiedlung eines McDonald’s im Bereich Brambauerstraße zu entscheiden, will man die Frage per Ratsbürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.
Damit schiebt das Gremium eine kontroverse, aber klassische politische Aufgabe an die Bevölkerung ab – und entzieht sich der eigenen Verantwortung.
Die Diskussion um die geplante Filiale des Fast-Food-Giganten läuft in Waltrop seit Monaten. Befürworter argumentieren mit neuen Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und einer erweiterten gastronomischen Auswahl. Kritiker befürchten mehr Verkehr, Müll und eine Schwächung der lokalen Gastronomie. All das sind legitime Standpunkte, die abgewogen werden müssen. Und genau dafür ist der Stadtrat da: Er ist das gewählte Organ, das schwierige Interessen gegeneinander abwägt und auf Basis von Sachverstand und politischer Verantwortung entscheidet. Doch in Waltrop drückt man sich vor dieser Entscheidung!
Ein Ratsbürgerentscheid mag demokratisch klingen, ist in diesem Fall aber ein bequemes Schlupfloch. Anstatt klare Haltung zu zeigen und die politische Debatte transparent zu führen, wird die Entscheidung ausgelagert. Die Verantwortung für mögliche Folgen – egal in welche Richtung – trägt dann nicht mehr der Rat, sondern „die Bürger“. Das mag manchen Ratsmitgliedern gelegen kommen, denn bei einem so emotional aufgeladenen Thema droht Gegenwind, egal wie man entscheidet.
Natürlich ist Bürgerbeteiligung wichtig. Aber sie darf nicht als Vorwand dienen, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken. Der Stadtrat wurde gewählt, um zu gestalten, nicht um zu delegieren, wenn es unbequem wird. Gerade bei kontroversen Fragen zeigt sich politische Führungsstärke – oder eben deren Fehlen.
Wer ernsthaft will, dass Bürgerinnen und Bürger mitreden, hätte längst offene Diskussionsforen, Informationsveranstaltungen oder Bürgerbefragungen initiieren können, um die Entscheidung auf eine breitere Basis zu stellen. Ein Ratsbürgerentscheid, der de facto eine Verantwortungsauslagerung ist, kommt dagegen wie ein politischer Befreiungsschlag daher – auf Kosten einer klaren demokratischen Rechenschaftspflicht.
Der Umgang mit dem Thema McDonald’s zeigt einmal mehr: In Waltrop fehlt es nicht an Meinungen, sondern an Mut. Mut, Position zu beziehen. Mut, Entscheidungen zu treffen. Und Mut, diese auch öffentlich zu vertreten. Genau dafür ist Kommunalpolitik aber da.
