Habecks nächste Niederlage: Bundesnetzagentur untersagt vorgezogenen Kohleausstieg 2030

Nach Informationen der Welt beerdigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) am späten Donnerstag die Pläne der Bundesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg/Stilllegung von Kraftwerken.

Überraschend kommt das ehrlicherweise nicht. Entsprechende Hinweise und Aussagen gab es bei Fachtagungen schon seit mehr als einem Jahr. Die Diskussionen entbrannten regelmäßig am Thema: „Woher kommt dann die Leistung?“

Am Ende gewinnt eben die Physik. Der BNetzA sind ja auch die Hände gebunden, Deutschland hat eben Verpflichtungen innerhalb des europäischen Verbundnetzes/der ENTSO-E.

Das ist ganz einfach: keine zusätzliche, planbare, zuverlässige Leistung = kein Ausstieg aus der Kohle. Die gestrige Entscheidung belehrt mal wieder alle Wunschtraumtheoretiker eines Besseren. Tatsache ist: Die deutsche Energiewende, verbunden mit der völligen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung und mit heißer Nadel gestrickten Wünschen und Hoffnungen zementiert die Abhängigkeit Deutschlands von der Kohle. Nach dem Abschlussdokument von COP28 folgt binnen weniger Tage das nächste Misstrauensvotum gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere das Ministerium von Robert Habeck.

In der Stellungnahme der BNetzA heißt es: „Es sei weiterhin beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“ Hierfür ist aber der Bau von 40 Gaskraftwerken bis 2030 notwendig – dass das gelingen kann, glaubt in der Branche kaum jemand. In relevanten Passagen steht: „zunächst bis 2031“. Zunächst. Sprich: Zur Not länger. Salamitaktik. Es war wohl die butterweichste Formulierung, die die zum Ministerium von Habeck gehörende Behörde finden konnte.

Das Spiel ist seit Jahren bekannt. Weist man auf den Umstand hin, wird eine negative Grundhaltung vorgeworfen, Pessimismus, mangelnder Ideenreichtum.

Nichts davon ist der Fall. Ich wünsche mir den Kohleausstieg lieber heute als morgen. Ich komme aus einer Region, die wie keine Zweite in Deutschland die Folgen und Kosten des Bergbaus täglich zu spüren bekommt. Kohle ist nicht sauber, nicht nachhaltig und hat verheerende Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Unter anderem wurde bereits 1978 (!) in der Oak Ridge Studie nachgewiesen, dass die Asche von Kohle in erheblichem Maße radioaktive Uranpartikel enthält.

Aber es gibt eben keine neue Wundertechnologie. Aktuell gibt es für zuverlässige Leistung Kohle, Gas oder Kernkraft. Wer Kerrnkraftwerke (KKWs) abschaltet und mit Gaskraftwerken trödelt, der wacht mit Kohlestrom auf. Punkt.

Vielleicht hilft ja die Entscheidung heute, dass bei diversen Entscheidungsträgern die Realität Einzug hält. Deutschland benötigt dringend eine Kraftwerksstrategie. Sofern die KKWs abgeschaltet bleiben muss der Zubau von Gaskraftwerken mit oberster Priorität beschleunigt werden und sofern wir künftig mit Wasserstoff befeuern wollen, ist der Zubau von Elektrolyseuren umgehend zu fördern. Andere Kraftwerkstypen sollten völlig ideologiefrei diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund sind auch Grenzbetrachtungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien wie von Sigismund Kobe, Professor für theoretische Physik an der TU Dresden zu berücksichtigen, der zu dem Ergebnis kam, dass der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende ist nicht allein ein Zubau von Windenergie- und Photovolatikanlagen mit dem Ziel, immer mehr „grünen Strom“ zu produzieren liege.

Aber so geht es nicht weiter.

Andernfalls gibt es auch 2038 keinen Kohleausstieg. Denn auch hier hat im Zweifelsfall die BNetzA das letzte Wort.