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Landesarchiv in Duisburg: „Wenn Sauerland das überstehen sollte, …“

„Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat“, sagt ein Privatdetektiv, der den Duisburger OB in der Affäre um das Landesarchiv in Duisburg für einen Geheimnisverräter hält.

Adolf Sauerland

„Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat.“ Dieser Satz hätte von mir sein können. Hätte er, tut er aber nicht. Und wenn ich dies gesagt hätte, was ich – wie gesagt – nicht habe, dann hätte ich mich mit dem, was der Duisburger Oberbürgermeister wohl kaum im Amt „überstehen“ könne, auf Sauerlands Rolle bei der Loveparade-Katastrophe bezogen. Und das wäre ungerecht gewesen – weniger gegenüber Adolf Sauerland, eher schon gegenüber dem Rechtsstaat. Denn, nur einmal angenommen, also rein hypothetisch, es wäre tatsächlich so gewesen, dass Sauerland nicht nur die politische Verantwortung für das Loveparade-Desaster trägt, sondern sich darüber hinaus auch noch persönlich schuldig gemacht hätte (wie gesagt: ein reines Gedankenspiel), dann bedeutet Rechtsstaat eben auch, dass Schuld bewiesen werden muss.

Konkret: die Staatsanwaltschaft müsste eine Dienstanweisung oder ein vergleichbares Schriftstück vorlegen, um zu beweisen, dass Sauerland Verwaltungsmitarbeiter angewiesen hat, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Selbst unter der rein hypothetischen Annahme, dass Sauerland solch eine strafbare Handlung eventuell hätte begangen haben können, wäre fast sicher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht über ein derartiges Schriftstück verfügt. Erstens, weil die Staatsanwaltschaft Duisburg sicherheitshalber auch Wochen nach dem Schadensfall noch engagiert die Kriminalpolizei Köln von einer Razzia im Duisburger Rathaus abgebracht hatte. Und zweitens, weil Sauerlands „Regierungsstil“ das Mündliche eindeutig dem Schriftlichen vorzieht. Deshalb werde ich auch weiterhin an den Rechtssaat glauben, selbst wenn Sauerland die Ermittlungen in der Loveparade-Sache überstehen sollte.

Der Umstand, dass mir das Verhalten einer einzigen Staatsanwaltschaft unerklärlich erscheint, kann meinen Rechtsstaatsillusionen insgesamt nämlich noch nichts anhaben. Schließlich gibt es nicht nur die Staatsanwaltschaft in Duisburg, sondern auch die in Wuppertal. Das ist die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption, was uns thematisch zum Landesarchiv NRW führt, das in Duisburg gebaut werden soll. Sie geht dem Verdacht auf Geheimnisverrat, Untreue und Betrug nach, weil im Januar 2007 ein privater Immobilieninvestor für fast vier Millionen das Grundstück erworben hatte, als nur Insidern das große Interesse des Landes daran bekannt sein konnte. Der Verkaufspreis, den die Firma kurze Zeit später beim Land NRW erzielen konnte, lag bei 21,6 Millionen. Der Verdacht, dass es Adolf Sauerland war, der 2007 dem Essener Unternehmen Kölbl Kruse vertrauliche Informationen über den künftigen Standort des Landesarchivs gegeben haben könnte, ist nicht ganz neu.

Rüttgers und Sauerland beim Spatenstich fürs Landesarchiv (Screenshot WDR)

Neu ist jedoch, dass dem WDR jetzt ein Brief vorliegt, in dem die Firma Kölbl Kruse ausdrücklich auf den Sauerland verweist, um den Verkäufer von ihrer deutlich besseren Offerte davon zu überzeugen, das Geschäft nicht mit dem Land abzuschließen: „Herr Sauerland selbst riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin“. Nun muss auch nicht jede Behauptung einer Immobilienfirma in einem Brief an einen Geschäftspartner immer gänzlich den Tatsachen entsprechen. Insofern beweist auch dieses Schriftstück für sich genommen noch nicht viel. Nur: es wäre das „missing link“ in der ansonsten äußerst dubiosen Affäre um das NRW-Landesarchiv. Irgendjemand aus dem kleinen Kreis, der im Januar 2007 in der NRW-Staatskanzlei von der Entscheidung für Duisburg wusste, muss geplaudert haben. Kölbl Kruse nennt im Brief Adolf Sauerland. Jürgen Zurheide kommt in seinem WDR-Beitrag zu dem Ergebnis: „Das, was wir hier vorliegen haben, ist leider so dicht, dass wir davon ausgehen müssen, dass es stimmt.“ Deshalb rechnet Zurheide damit, dass die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die sich bislang  gegen Unbekannt richten, demnächst gegen Sauerland als Beschuldigten geführt werden.

Allerdings – wir kennen dies aus einem anderen Verfahren – geht auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal davon aus, dass es noch Monate dauern kann, bis sich der Verdacht der Korruption und des Betrugs hinreichend belegen lässt. Und unter Verweis auf diese Ermittlungen – auch dies kennen wir aus dem anderen Verfahren – ist Sauerland nicht bereit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat“, sagte Hans Glassl der Nachrichtenagentur dpa. Glassl ist ein Privatdetektiv, der in diesem Fall für einen Makler ermittelt hat, der sich um drei Millionen Euro Provision betrogen fühlt. Der Schaden für den Steuerzahler sei zehnmal so hoch, meint Glassl. „Da ist soviel schief gelaufen. Das kann alles gar nicht wahr sein.“ Der Detektiv hat seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergegeben. Sie ermittelt inzwischen gegen einige Beschuldigte, verschweigt aber deren Namen. Auch das gehört zum Rechtsstaat. Auch darauf hat Adolf Sauerland ein Recht. Zu Recht.

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14 Kommentare zu “Landesarchiv in Duisburg: „Wenn Sauerland das überstehen sollte, …“

  • #1
    Höddeldipöpp

    Tja, seit sich die ehemalige Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen am Fall „Zumwinkel“ die Finger verbrannt hat, wissen die Staatsanwaltschaften Duisburg und Wuppertal halt, dass man sehr sehr umsichtig und zuvorkommend sein muss, wenn es um VIPs geht. So war das Exempel „Lichtinghagen“ ja auch gedacht.

  • #2
    Torti

    Ich finde, es wenig hilfreich, das es bei der Betrachtung der LP -Katastrophe immer mehr um Schuld im strafrechtlichen Sinn geht. Natürlich hat er Sauerland in einem Strafverfahren alle Rechte eines Rechtsstaates. Zu Recht ! Insofern kann der juristische Vorgang um die LP mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttern.

    Allerdings bewertet sich Politik und unsere politische Klasse nicht nach Schuld sondern nach Verantwortung. Und das die LP politisch gewollt war, kann man in diversen Berichten und Aussagen von Sauerland, Pleitgen und Gorny nachlesen.
    Der Vorgang und das Verhalten von Herrn Sauerland enttarnt einen charakterlosen und gänzlich ethikfreien Machtpolitiker.

    Das erschüttert meinen Glauben an die politische Klasse.
    Und der war schon nicht besonders ausgeprägt.

  • #3
    Werner Jurga

    @1 + @2 Alles okay; nur: handelt es sich bei Herrn Sauerland um einen VIP, der zur „politischen Klasse“ gehört? Wir reden über einen Bürgermeister! Na gut: Oberbürgermeister. Aber auch von dieser Sorte gibt es in Deutschland mehr als genug. Die können gar nicht alle „very important“ sein. Und ob sie zur „politischen Klasse“ gehören, entscheidet die Definition dieses eigentümlichen Begriffs. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Sauerland ist prominent wegen der Loveparade-Toten, nicht umgekehrt. Für wen könnte Sauerland „very important“ sein? Eigentlich für niemanden, abgesehen von einer Handvoll noch unwichtigerer CDU-Kommunalpolitiker. Das „Exempel Lichtinghagen” mag ein Hinweis sein; doch die Frage bleibt: für wen oder was ist Sauerland „very important“? Wenn ich das mal wüsste …

  • #4
    Torti

    @Jurga
    Also ich würde jedes Stadtoberhaupt einer deutschen Großstadt zur politischen Klasse zählen.

  • #5
    Achim

    @3: Für KölbKruse ist Sauerland sicher „very important“. Die haben immerhin den halben Innenhafen bebaut und sollen dort der Stadt endlich auch das seit fast 20 Jahren geplante EuroGate auf die mit EU-Millionen schon gebaute Treppe setzen. Allerdings ist da sonst nicht mehr so viel zu tun – vielleicht kann man da die guten Beziehungen zur Stadt schon mal kappen. Die Stadt hat KK am Innenhafen sicher mehr gebraucht als umgekehrt.

  • #6
  • #7
    Helmut Junge

    Es sieht so aus, als wenn dieser Oberbürgermeister jetzt, in allem, was er tut,
    unter Beobachtung stünde. Wie sollte er das Amt da halten können?
    Diese Dauerbeobachtung ist doch auch für seine Freunde nicht angenehm.
    Für seine engsten Freunde schon mal gar nicht.

  • #8
    Axel

    Diese Dauerbeobachtung hätte ich von Verantwortlichen erwartet. Jetzt beobachten ihn die Bürger. Nicht nur mit Trillern.

  • #9
    Helmut Junge

    @Axel,
    „Jetzt beobachten ihn die Bürger.“
    Das ist lebendige Demokratie.
    So sollte das immer und überall sein.

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  • #11
    Erdgeruch

    Hat sich denn einmal jemand dafür interessiert, wo Boris Berger (der „Mann fürs Grobe“ aus der damaligen Staatskanzlei von Rüttgers) heute arbeitet?

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