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Kommunal-Soli: Haushalts-Rebellen trafen sich zum finalen Abschluss der Klageschrift

SparschweinAm Montag wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf einem Treffen die Klageschrift gegen den Kommunalsoli von den rebellierenden Kommunen endgültig festgezurrt. Die Formulierung der Klageschrift wurde von der mittlerweile von 49 auf 66 Kommunen angeschwollenen Gruppe ausformuliert – der Hammer für die gemeinsame Klage gegen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Solidarität ist zwar eine gute Sache, doch sehen immer mehr NRW-Städte die zusätzliche Abgabe an ärmere Kommunen nicht nur als ungerecht, sondern sogar als verfassungswidrig an. Die gerichtliche Auseinandersetzung lohnt sich möglicherweise, denn bei dem Soli geht es nicht um ‚peanuts‘, sondern um eine Umlage von insgesamt 91 Mio. Euro, die vom Rhein unter anderem an die Ruhr fließen soll. Die so genannten Geberkommunen wollen das nicht klaglos mitmachen. Ziel ist, die Klage noch im Dezember diesen Jahres dem Verfassungsgerichtshof in Münster vorzulegen – es wird also ernst.

Die Klageschrift der widerspenstigen Kommunen ist kein polemisches Pamphlet oder Ergebnis eines Verteilungskampfes, sondern beruht auf zwei fundierten Gutachten. Zusätzlich zu einer juristischen Einschätzung holten die Kläger für eine finanzwissenschaftliche Bewertung die anerkannte Expertin für Kommunalfinanzen, Prof. Dr. Gisela Färber ins Boot. Sie lehrt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer am Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und war Anfang 2000 Mitglied der „Rürup-Kommission“.

Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim am Rhein (Partei Peto), Quelle: 2013, Solches - Wikipedia

Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim, Quelle: 2013, Solches – Wikipedia

Daniel Zimmermann (Peto), 2009 als Senkrechtstarter und Deutschlands jüngster Bürgermeister in sein Amt gewählt, übt an dem neuen „Soli-Modell“ der Landesregierung Kritik. Seine Gemeinde Monheim am Rhein würde bereits genug Solidarität mit den finanziell schwachen Kommunen üben. Auch ohne den zusätzlich erhobenen Kommunalsoli fliesst schon jetzt eine erhebliche Summe in andere Kanäle, als den eigenen Haushalt. Dabei würde Zimmermann auf Grundlage des soliden Haushaltes gerne mehr investieren in die Infrastruktur, in Kindertagesstätten und Freizeitangebote für die Monheimer Bürger. Das ist auch deswegen notwendig, weil dem jetzigem Haushalts-Erfolg ein jahrelanger harter Sparkurs vorausging, der einen Investitionsstau verursacht hat. Um eine ausgeglichene Finanzlage zu erreichen, hatten die Monheimer auf Reparatur und Ausbau des Straßennetzes ebenso verzichtet, wie auf den Bau der Musikschule, die noch immer in Containern untergebracht ist. Zimmermann macht eine einfache Rechnung auf, um zu zeigen, was die eingeforderte Solidarität für die Monheimer konkret in Zahlen bedeutet: Von den 220 Millionen Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer gehen 191 Millionen in die verschiedenen Umlagen, d.h. 22,5 Mio. gehen in den kommunalen Finanzausgleich, 117 Mio. beträgt die Abgabe an den Kreis Mettmann, 51 Mio. der eingenommen Gewerbesteuer gehen direkt an das Land NRW und auch der Landschaftsverband Rheinland bekommt noch etwas ab.

Die Klage ist kein Akt der Entsolidarisierung

Summa summarum verbleiben nur 13% der erwirtschafteten Einnahmen im eigenen Ort zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben. Zimmermann: „Im Klartext bedeutet das, dass wir nach Einführung des neuen Solis 87 Prozent der 220 Mio. Einnahmen abgeben sollen. Das lässt sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Es geht uns mit der Klage nicht um einen Akt der Entsolidarisierung. Auch deswegen nicht, weil Monheim schwierige Zeiten selber gut kennt und in der Vergangenheit fast durchgehend ein Haushaltssicherungskonzept hatte oder sogar im Nothaushalt war. Wir verstehen also die Situation der anderen Kommunen. Wenn aber die Monheimer mehr als Dreiviertel ihrer Einnahmen an schwächere Standorte abgeben müssen, überschreitet das eindeutig unsere Schmerzgrenze.“

Mario Krüger, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Mario Krüger, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Foto: Grüne Landtagsfraktion NRW

Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet die Haltung des Monheimer Bürgermeisters nicht nachvollziehbar. Gerade die von Zimmermann erwähnten Umlagen, seien etwas, von dem die Monheimer unmittelbar profitieren: “Das Solidaritätsprinzip in NRW ist keine Einbahnstraße. Das, was die Monheimer in den Kreis oder in den Landschaftsverband stecken, kommt doch bei ihnen selber wieder an. Die Leistungen für den Öffentlichen Nahverkehr, die Kosten der Unterkunft, der Jobcenter der Agentur für Arbeit, die Flüchtlingsunterbringung, die Eingliederungshilfen für Behinderte und viele anderen Aufgaben, übernimmt der Kreis oder der Landschaftsverband für die Kommunen. Konsequent zu Ende gedacht, müsste Daniel Zimmermann also diese Aufgaben in Zukunft selber kommunal stemmen. Der neue Solidaritätspakt ist aus unserer Sicht keine Zumutung für die finanzstarken Kommunen. Nur 7,9 % der überschiessenden Steuerkraft fliesst 2015 in andere Städte, der große Rest bleibt in Monheim. Ich erkenne hier keine Gerechtigkeitslücke.“

Hausgemachte Probleme?

Für Zimmermann liegen die Haushaltsprobleme der Ruhrgebietsstädte, wie Oberhausen, nicht allein an den Folgen des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Vielmehr sei das Problem auch deswegen in NRW hausgemacht, weil die Landesregierung viele der Kommunen aufgefordert hatte, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Damit beisst sich aber aus Sicht von Zimmermann die Katze in den Schwanz: „Wir erleben in NRW eine Abwärtsspirale bei den kommunalen Einnahmen. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung die Genehmigung der Haushalte von eine Anhebung der Steuersätze abhängig gemacht hat. Doch ausgerechnet Steuererhöhungen zum Kriterium für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu machen, ist kontraproduktiv. Welches der heute sehr flexiblen und ortsungebunden Unternehmen siedelt sich denn ausgerechnet da an, wo es besonders teuer ist? Das ist eine verfehlte „Wünsch-Dir-was“-Haushaltspolitik. Wer große Gewerbesteuerzahler an einen Standort locken will, tut dies nicht mit Hebesätzen, die weit über dem bundesweiten Durchschnitt liegen! Schliesslich konkurrieren wir in NRW nicht nur mit attraktiven Standorten in angrenzenden Bundesländern wie Hessen, sondern auch mit unseren Nachbarn Niederlande und Belgien. Der Prozess des Hochschaukelns muss endlich beendet werden“.

Dieser Vorwurf an die Landesregierung ist aus Sicht von Mario Krüger unberechtigt: „Das ist Quatsch, es werden vom Land keine Vorgaben zur Höhe der Steuer-Hebesätze gemacht. Die Kommunal-aufsicht gibt lediglich vor, das eine Haushalt ausgeglichen sein muss. Wie die Stadt das schafft, ist allein Sache der Kommunen und ihrer Räte, die Landesregierung schreibt das ‚wie‘ der Einnahmequellen nicht vor“.

Monheim-Formel oder Liechtenstein an der Ruhr?

Die Einnahmequellen der 40.000 Einwohner zählende Stadt Monheim speist sich vor allem daraus: Nachdem Zimmermann zu Beginn seiner Amtszeit auf einem Berg von 120 Mio. Schulden saß, hatte man 2012 die Gewerbesteuer von 435 auf 300 Punkte reduziert, um Unternehmen in die Stadt zu locken – mit Erfolg. Unternehmen und Firmen siedelten sich vermehrt in der Rheinkommune an und das Stadtsäckel füllte sich. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Unternehmen nicht aus NRW stammt. 1500 neue Arbeitsplätze wurden in nur 3 Jahren geschaffen, in ein Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt, eine beachtenswerte Menge. Aus Sicht der Monheimer ist das Konzept mit der Formel

„niedrige Gewerbesteuer = mehr Unternehmen = mehr Gewerbesteuereinnahmen = mehr kommunale Einnahmen“

aufgegangen. Klingt einfach, ist es auch. Dieses Jahr legten die Monheimer noch einmal nach und senkten die Grundsteuer von 400 auf 385 Punkte. Die Stadt geht davon aus, das der Ansiedlungs-Trend weiter geht, auf Ihre Homepage heißt es: „Das Interesse an weiteren Ansiedlungen ist groß“. Der Herner Kämmerer kam zu demselben Schluss wie das Rheinstädtchen. Er schlug vor, die Gewerbesteuersätze gemeinsam mit allen Ruhrgebietsstädten zeitgleich in derselben Höhe zu senken, und auf diesem Weg eine Art Steueroase zu gründen.

Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität, Foto: Ulrike Märkel

Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität Foto: 2013, Ulrike Märkel

Doch es geht auch anders: Städte wie Langenfeld haben es geschafft mit einem eisernen Sparkurs und großer Haushaltsdisziplin für schwarze Zahlen zu sorgen. Das diese Städte nun mit Unverständnis darauf reagieren, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Mehreinnahmen die maroden Ruhrgebietsstädte mitfinanzieren sollen, kann man zumindest vor dem Hintergrund verstehen, das Städte wie Dortmund, durchaus einen Eigenanteil an der Situation haben. Wer sich ein Kunst- und Kreativitätszentrum wie den U-Turm mit stetig ansteigenden Betriebskosten und einem Kostenvolumen im zweistelligen Millionen-Bereich leistet, muss sich die Kritik von seinen spendablen Nachbarn gefallen lassen. Und auch die Ausgaben für das Deutsche Fußballmuseum erhöhen sich, weil die Eröffnung verschoben werden musste. Kostenfaktor für Dortmund: 250.000 Euro.

Auch Wuppertal hatte Probleme mit überzogenen Kosten: 2013 musste sich die Stadt beim Umbau des neuen Döppersbergs (Gesamtkosten 105 Millionen) für 30 Mio. Kosten „über Plan“ rechtfertigen.  Doch in Essen sahen es die Steuerzahler anders: Die Bürgerinnen und Bürger waren sparwilliger als ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Räten. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, will man doch mit den Mehrausgaben für den Bürger Gutes tun. Mit einer knappen Mehrheit hatten die Essener gegen die 123 Millionen teure Modernisierung der Messe Essen gestimmt.

Verkauf des Tafelsilbers als Lösung?

Neben Sparmaßnahmen kann man auch über den Verkauf des so genannten „Tafelsilbers“ zur Rettung des Haushaltes nachdenken. Die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf hatte beispielsweise mit dem Verkauf seiner RWE-Aktienpaket (5,7 Mio.) zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beigetragen. Auch Mönchengladbach verkaufte seine Anteile an dem Energieversorger. Andere, darunter RWE-Hauptanteilseigner Dortmund, gingen lieber auf dem Energiemarkt shoppen, statt zu sparen, und kauften zusätzlich Anteile an dem Energiekonzern STEAG mit einem Anteil von 63 Mio. Euro Eigenkapital. Solche Megadeals führen nicht zwangsläufig zu uneingeschränkter Solidarität der Sparer- und Geberkommunen.

Das sich die RWE Rendite – Einnahmequelle von Städten wie Essen und Dortmund und in den Vermögenstand „eingepreist“, mittlerweile praktisch halbiert hat, ist nicht auf dem kommunalen Mist gewachsen. Wenn aber Städte wie Bochum sich ein Musikzentrum inklusive teuren Verwaltungsbau leisten, werden sich die schuldenfreien Städte aus dem Rheinland fragen, ob es für die Menschen in Bochum wirklich eine Zumutung ist, eine Viertelstunde mit der Bahn nach Dortmund zu fahren, um für den persönlichen Musikgenuss wahlweise die Oper Dortmund oder das nur wenige Meter entfernte Konzerthaus zu besuchen. Auf eine Grundsatzdebatte, wie viele Opern- und Theaterhäuser man im Ruhrgebiet überhaupt vorhalten muss und ob Kulturangebote dieser Größenordnung noch zur kommunalen „Grundversorgung“ gehören, wird man sich vorbereiten müssen.

Solidarität nach Himmelsrichtung

Städten wie Oberhausen muss geholfen werden – auch vor dem Hintergrund, dass das Ruhrgebiet den Strukturwandel nicht nur mental, sondern vor allem auch finanziell zu verkraften hatte. Auch der Wunsch nach einer gerechteren Umverteilung, wie sie von den Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern mit dem Gelsenkirchener OB Baranowski (SPD) an der Spitze, gefordert wird, ist verständlich. Er sagte gegenüber dem WDR „Das man nun auch mal dran wäre“. Das kann man vor dem Hintergrund so sehen, dass das Ruhrgebiet als pulsierende Wirtschaftsregion in Zeiten von Kohle und Stahl andere strukturschwache Regionen mit unterstützt hat. Das haben vielleicht einige vergessen.

Leipzig 2014, Foto: Ulrike Märkel

Leipzig 2014, Foto: Ulrike Märkel

Ohne eine Neiddebatte anstoßen zu wollen, forderten die Oberbürgermeister einen West- anstelle eines Ostsolis. Denn seit dem Niedergang der DDR fliesst viel Geld in die mittlerweile nicht mehr ganz so „neuen“ Bundesländer. Die Kommunen wollen nicht länger den auf Kredit finanzierten Solidaritätsbeitrag der Westkommunen zur Düngung der teils blühenden Landschaften im Osten zahlen. Wer nach Dresden oder Leipzig fährt, sieht Städte, deren Infrastruktur sich sichtlich gut von der Misswirtschaft in den DDR-Zeiten erholt hat. Das Aufbegehren der finanziell knappen Pott-Städte kann man daher nachvollziehen.

Kein Wunder, dass das es gut ankommt, das die Landesregierung die Kommunen auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit 9,7 Milliarden Euro fördern will. Vor allem in Dortmund, wo man mit rund 505 Mio. € Zuwendungen landesweit der Hauptprofiteur ist, freut man sich. Und auch ein Altschuldenfond in Höhe von 7 Milliarden Euro wird zur Zeit in Düsseldorf diskutiert. Voraussichtlich wird es aber bei diesem Thema wieder eine grundsätzliche Gerechtigkeitsdebatte geben – stellt sich doch in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg gar nicht das Problem der kommunalen Verschuldung. Die Umverteilung könnte also zu deutlicher Kritik im Süden führen.

Kein Bittsteller sein …

Unabhängig von diesen Rettungsplänen wird sich ohne strenges Sparen die Lage im Ruhrgebiet absehbar immer weiter verschärfen. Ohne ein grundlegendes Umdenken wird es nicht gehen. Weder sind die fünf Milliarden Euro Entlastung vom Bund aus dem neuen Länderfinanzausgleich schon eingetroffen, noch stiess die Idee des Initiativkreises Ruhr nach einem „Revier-Soli“ bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf große Begeisterung. Nach dem Motto ‚das haben wir nicht nötig‘ lehnte sie das Begehren der Parteigenossen auf dem Zukunftskongress der NRW-SPD letzte Woche mit den Worten „Wir sind keine Bittsteller“ ab. Das sieht zwar nach sozialdemokratischen Rückrat aus, beantwortet aber nicht die Frage, wie das Ruhrgebiet endlich in eine finanziell stabile Lage kommt. Allein mit Mehreinnahmen, wie z.B. aus der geplanten Anhebung der Grundsteuer B, sind die Haushaltlöcher nicht mehr zu stopfen. Zudem treffen solche Ideen am Ende die kleinen Leute und Mieter – also auch das SPD-Wählerklientel.

Das Dilemma bleibt: Wo auch immer man kürzen will, tut es weh. Immer wird das zu Unmut bei den Wählern führen. Dennoch ist sicher, dass in Zukunft die NRW-Städte, die zur Kasse gebeten werden, ein wachsames Auge auf teure Leuchtturmprojekte im Ruhrgebiet haben werden. Denn nicht alles ist ein Muss – manchmal hat man eher Eindruck haben, dass das Licht der lokalen Leuchttürme die Aufgabe hat, das Leuchten des Nachbarturms zu überstrahlen. Das aber widerspricht dem Konzept der Metropolregion – Solidarität müsste also nicht nur von Rheine bis Siegen reichen, sondern auch innerhalb der eigenen regionalen Grenze gelten.

In Dortmund sind im neuen Haushaltsjahr gleich drei Sparrunden eingeplant, Spar- und Konsolidierungslisten der Verwaltung wurden den Fraktionen zur Beratung vorgelegt. Doch auch das „Kleinklein“ des Sparens wird den Ruhrgebietskommunen auf Dauer nicht helfen. Mit dem Schliessen von Seniorentreffs und Schwimmbäder oder der autonomen Trägerschaft von Jugendzentren, lässt sich der goldenen Pokal des ausgeglichenen Haushaltes höchstens kurzfristig gewinnen.

Eine langfristige Haushaltskonsolidierung versprechen diese Pläne genauso wenig, wie die in Dortmund mühsam zusammengesparte Pufferzone von gerade 5 Mio. Euro. Der Puffer wird erfahrungsgemäß vermutlich noch vor dem Ende des aktuellen Haushaltsjahres aufgebraucht sein. Da spricht so mancher im Rathaus von Augenwischerei und Schönfärberei eines kreativen Kämmerers, der sich Jahr für Jahr ernsthaft und bisher erfolgreich um einen genehmigungsfähigen Haushalt bemüht.

Ist Geben seliger denn Nehmen?

Manche bewerten die massive Grundsteuersenkung in Monheim als die „Streikbrecherposition“ eines Einzelkämpfers. Doch selbst vor dem Hintergrund, dass das Monheim-Modell nur dann funktionieren kann, wenn das Umfeld nicht dieselbe Steuer-Luxuslage anbietet, muss man anerkennen, das seine Strategie mehr als ein „enfant terrible“-Getue ist: In Monheim hat sich einer was getraut, was im Ruhrgebiet fehlt. Der Mut zu einer echten Wende, das Aufbrechen alter Strukturen, das Umwerfen des Gewohnten, kurz gesagt – radikal umzudenken und einmal etwas Neues zur Rettung des Haushaltes zu wagen. Zimmermann ist es gelungen, nicht nur als „Deutschlands jüngster Bürgermeister“ Schlagzeilen zu machen, sondern auch landesweit die Diskussion über den besten Weg der Entschuldung und die Schaffung eines attraktiven Wirtschaftsstandort neu aufzumachen. Das ist jenseits der Solidaritätsfrage und ungeachtet des Ergebnisses der Klage in jedem Fall ein Verdienst. Die nun vorliegende Klageschrift hat aber auch deutlich gemacht: Das eigene Hemd ist einem immer näher, als das Hemd des anderen. Selbst wenn es ein altes Bergmannshemd ist.

 

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11 Kommentare zu “Kommunal-Soli: Haushalts-Rebellen trafen sich zum finalen Abschluss der Klageschrift

  • #1
    Erdgeruch

    Arghhhh…. Journalisten und Haushaltsrecht.

    Die Intention verstehe ich ja, aber dennoch ist vieles einfach sachlich haarscharf daneben – konsumptive und intensive Ausgaben sind auch rechtlich verschiedene Dinge und und und l. Aber mal so…

    Warum sind die Kommunen in NRW im Bundesvergleich so flächendeckend – auch nicht nur das Ruhrgebiet – in Schwierigkeiten? Nun ja, der Kommunalisierungsgrad ist natürlich in NRW weitaus höher als zum Beispiel in BaWü. Oder auch diverse Sonderlasten, so hat selig Rau damals den Kommunen hier doppelt was für die Einheit abverlangt – sie mussten den Kommunalsoli zahlen und noch dem Land jahrelang beim Zahlen helfen. In anderen Bundesländern mussten diese nur den Kommunalanteil zahlen oder das Land Übernahm den ganz. Wenn man das Geld mal von den Schulden der Kommunen anzieht… Mist, dann wären die Schulden nicht nur weg, sondern sie im Plus. Aber deswegen finde ich Kritik von Landespolitikern an den Einheitslasten der Kommunen immer so wohlfeil… Sie hatten die Chance, sie haben nix gemacht.

    Bei den kommunalen Haushalten im Ruhrgebiet muss man sich zudem die Struktur genau ansehen, da sind 80 Prozent Soziale Transferleistungen (also Folgen des Strukturproblems) oder Personalkosten (also die Politik der 70er und ihre Folgen). Beides wird sich kaum sofort lösen lassen, sondern schlicht Jahre dauern. Die Frage ist ja, wie finanziert man die Zwischenzeit? Selbst bei bester Politik käme ich da nicht um eine Antwort herum.

    In diesem Zusammenhang mal deutlich gesagt: Die Beispiele für Steuerverschwendung sind natürlich nie falsch, weil sie zeigen, dass oftmals die handelnden Personen solchen Projekten oder Unternehmungen nicht gewachsen sind, jedoch wenn man sie in Relation zu den Gesamthaushalten stellt, wird deutlich, dass wir in der jetzigen Lage selbst mit besten Personal die Probleme nicht mehr lösen können.

    Klar, wäre es wahrscheinlich besser für die Kommunen gewesen, ihre RWE-Aktien zu bei Höchststand zu verkaufen, aber diese Möglichkeit ist schlicht nicht mehr da. Klar kann ich die Gewerbesteuer senken, wird aber von der Landesebene kassiert, solange ich nicht harte Einnahmen nachweisen kann bei der Steuerseite. Geht also nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer. Mit anderen Worten: diese Maßnahme wird dazu führen, dass alle Bürger über ihre Miete Unternehmensansiedlungen finanzieren. Den Kommunalpolitiker will ich sehen, der dazu die Eier hat.

  • #2
    der, der auszog

    Nachdem sich in den letzten Tagen hier bei den Ruhrbaronen Stan und Olli gegenseitig Honig um den Mund schmierten und auf die Schulter klopften, um zu zeigen wie gut es im Ruhrgebiet (an-)läuft, statt sich gegenseitig in den Hintern zu treten, weil das einzige, das im Ruhrgbiet wirklich läuft, der von ihnen verschmierte Honig ist, bin ich überaus dankbar für diesen Beitrag.

    Interessant finde ich am Modell Monheim, dass es zur Lösung der finanziellen Probleme, die diese Stadt bis vor wenigen Jahren noch hatte, weder einer SPD noch einer CDU, noch einer anderen klassischen Partei (Grüne, FDP) bedarf. Gäbe es PETA nicht, würde Monheim weiterhin genauso am Tropf hängen, wie die meisten anderen Industriestädte in NRW.

    Darüber, ob die Lösungen, die Daniel Zimmermann und seine Mitstreiter zur finanziellen Sanierung ihrer Heimatstadt gefunden haben, auch im Ruhrgebiet ziehen würde, lässt sich sicherlich streiten. Nicht aber darüber, dass zum Erreichen der finanziellen Gesundung ein eiserner Sparwille von Nöten ist.

    Um einen Eindruck über die Dimmension zu bekommen, wie bei uns im Ruhrgebiet mit Geld rumgeaast wird, damit persönliche Leuchtürme zum Strahlen gebracht werden, lohnt ein Blick auf die Summe, für die Monheim im Zusammenhang mit dem Kommunalsoli vor dem Oberlandesgericht streiten wird. Sie beträgt 22,5 Millionen Euro. Das entspricht in etwa derselben Summe, die von der Stadt Gelsenkirchen 2009/10 unter Federführung von Frank Baranowksi (Stadt GE, SPD) und Oliver Wittke (Landtag NRW, CDU) mal eben in den Profifußball gesteckt wurden, weil der finanziell in Schräglage geratene Fußballverein ihrer Heimatstadt unbedingt einen Raúl González Blanco brauchte.

    Wer Macher sucht – und darüber haben wir im Zusammenhang mit den Baraonwski/Wittke-Beträgen ja auch geredet – der wird sie nicht in der Ruhr-SPD oder der Ruhr-CDU finden. Aber soweit ist Monheim ja auch nicht vom Ruhrgebiet entfernt…

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  • #4
    keineEigenverantwortung

    Es stellt sich schon die Frage, welche Angebote eine Stadt bieten soll und was auch von den Bürgern erledigt werden kann.

    Wir machen uns über die Schwaben mit ihrer Kehrwoche lustig, sehen im MÜnster- und Sauerland Menschen, die sich um die Bürgersteige vor ihren Häusern kümmern. Wie spießig.

    Da leistet sich eine Pleitekommune wie Dortmund doch lieber eine mehrmonatige Sonderreinigung für die Nordstadt und wundert sich, dass Geld fehlt.

    Dass solche Aktionen – wie auch bspw. kostenlose Kindergärten – bei Geberkommunen zur Frustration führen, ist nachvollziehbar. Zu viele Transferleistungen führen auch dazu, dass sich ein Sparen nicht lohnt, da man nichts davon hat.

    Ausgaben in unbegrenzten Höhe mit großzügiger Unterstützung des Bundes gibt es wohl nur in Berlin. Wenn ich sehe, was dort alles an Bundesgeld versenkt wird, sinkt bei mir die Solidarität.

    Im Artikel war ein Foto von Leipzig. Allein die Ausgaben im Bahnhofsumfeld hätten wohl gereicht, um das halbe Revier zu modernisieren. Wie schaffen es die Städte nur, immer wieder auch bei Infrastrukturprojekten an der Spitze zu sein.

    Insgesamt wird man sich insbesondere die großen Blöcke der Personal- und Sozialleistungen anschauen müssen.

  • #5
    Erdgeruch

    Das Beispiel Kindergarten kostenlos ist mal gut, um praktische Probleme zu zeigen. Die Kindergartenfinanzierung ändert sich im Detail alle paar Jahre, aber im Kern ist es so: die Kommune/Land gibt allen Betreibern X Prozent der Kosten. Der Rest geht dann über Elternbeiträge. Da Transferempfänger nicht zahlen und die Kommune/Land das nicht voll deckt, steigt also für die Eltern je nach Höhe der Transferleistungskinder der Beitrag. Wer also Kindergarten kostenlos macht, entlastet gar nicht Arme Familien, sondern die Mittelschicht, die sonst wegläuft, was wiederum die Wirtschaft und Finanzlage einer Kommune stärker schwächt.

    Bei den Sozialausgaben kann nur der Bund helfen, der den Kommunen ja Anfang des letzten Jahrzehnts unter Schröder sauviele Aufgaben ohne Geld übertragen hat. Alle paar Jahre nimmt der Bund einiges wieder zurück, jedoch mit Zeitlupengeschwindigkeit. Das ist übrigens auch der Kern des Streits zwischen Baranowski und Kraft: Da soll der Bund wieder einen Bereich alleine tragen, steht auch so im Koalitionsvertrag, nur wann das kommt, weiß keiner. Da wirft er ihr so wie ich das verstanden habe vor, nichts zu erreichen, zumal ihre eigenen Beamten den gleichen Kommunen nicht einmal erlauben es in ihre Haushaltsprojektionen zu schreiben, was wiederum dazu führt, dass sie von den Kommunen konkret fordern, die steuern zu erhöhen (man kann wirklich nur mal empfehlen, diese Schreiben von Bezirksregierungen an Kommunen zu lesen, die meisten sind öffentlich). Klar, dass sich die Kommunen da verarscht fühlen.

    Beim Personal kann man was machen, dazu müssen aber die Kommunen ja ganz genau definieren, was sie dezentral oder zentral machen können. Hier denke ich nicht an den RVR, das ist von der Grösse her ziemlicher Quatsch bei vielen Aufgaben, aber jeweilige Verbünde von 3-6 Einheiten bei Sachen wie Geodienste, Lebensmittelkontrolle usw. Gibt es zum Teil, aber ich würde die notfalls zwingen. Zudem braucht es dafür eine aufgabenkritik nach Bereichen übers ruhrgebiet. Um bei den Geodiensten zu bleiben: was müssen wir gesetzlich machen? Wieviel personal brauche ich dafür, wenn ich das Ruhrgebiet in 3-4 Teile schneide jeweils? Was kann ich also streichen? Um dann streitigkeiten, wer wo zahlt und die personalhoheit hat, würde ich die anteilig abordnen (also Quotienten rechnen, damit alle gleichmäßig sparen).

    Bei der Einnahmenseite ist der Spielraum ausgeschöpft. Steuersenkungen könnt ihr alle von Träumen oder von der IHK aufschreiben lassen, wird nicht passieren. Vereinheitlichung würden übrigens die meisten sofort mitmachen, werden aber die drei (nicht vergessen) Bezirksregierungen verhindern, da sie immer ihre Schäfchen doch nur einzeln betrachten. Leider also Gespensterdebatte – noch.

    Was aber ginge, ist natürlich eine Ansiedlungspolitik. Ich würde ja wie damals Clement/Steinbrück es mit OWL gemacht haben, folgendes fordern:

    „Experementierregion Ruhrgebiet“

    Bund und Land wollen Bürokratieabbau testen? Oder wie Programme funktionieren, bevor man alle damit beglückt? Ab ins Ruhrgebiet! Ihr wollt mal Standards etwas biegen, um zu sehen, ob es nicht doch geht? Ab ins ruhrgebiet! Usw.

    Aber dazu gehört Phantasie und politische Unverschämtheit. Letzteres hat doch wenn man sie sich die Ruhr-OBs anguckt doch nur Sören Link noch, die anderen sind grau oder mau oder glatt oder matt. Phantasie und Ruhrgebiet müssen keine Gegensätze sein, waren aber auch historisch nie so Ruhrgebietspolitikerqualität.

  • #6
  • #7
    keineEigenverantwortung

    Mal sehen, was so in den kommunalen Unternehmen unserer Pleitestädte im Vergleich zu anderen Städten verdient wird.

    Monitor könnte interessant werden.

    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videotrailerzursendungam128.html

  • #8
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    #7: Ja der Monitor-Bericht wird spannend. Der WAZ Rechercheblog hatte das Gehalt von verschiedenen Ruhrgebietsgewinnern, wie Guntram Pehlke, Chef der DSW (Dortmunder Stadtwerke) schon einmal recherchiert und veröffentlicht.

    CDU und SPD tun sich da gegenseitiges übrigens nichts. Beispiele: Der CDU-Mann Hermann brachte es im Vorstand der Duisburger Stadtwerke inklusive Pensionsbezügen auf knapp 700.000 Euro im Jahr. Manfred Kossak, Genosse und Personalvorstand der Stadtwerken kam immerhin noch auf gut 302.019 Euro. Bernhard Görgens (CDU), Essener Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke, bekam laut Beteiligungsbericht 343.500 Euro. Und einen Dienstwagen plus Pensionsbezüge gab es obendrauf.

    Damit ist er aber noch relativ bescheiden, denn Hermann Janning (CDU) verdiente bei den Duisburger Stadtwerken schon mal gut 516.000 Euro plus 162.000 Euro Pensionsrücklagen.

    Mehr dazu hier: http://www.derwesten-recherche.org/2013/01/die-kassierer-an-der-ruhr/

  • #9
    TuxDerPinguin

    „Das ist auch deswegen notwendig, weil dem jetzigem Haushalts-Erfolg ein jahrelanger harter Sparkurs vorausging, der einen Investitionsstau verursacht hat. “

    Niemand kann dem Ruhrgebiet beim Sparen was vormachen… nirgends ist der Investitionsstau größer 😉

    an sich sollten sich die Kommunen lieber zusammenschließen und gegen den Bund zu Felde ziehen, der dafür verantwortlich ist, dass Kommunen unterfinanziert sind.

    Man kann es Mohnheim nicht verübeln, Steuern gesenkt zu haben. Viel mehr Möglichkeiten haben Kommunen auch gar nicht. Das wird aber nicht funktionieren, wenn es jede Kommune macht. Hat ja schließlich im Bund nie zu Mehreinnahmen geführt, wenn man Steuern gesenkt hat.

    Ob der Soli innerhab von NRW gut oder schlecht ist, sei mal dahingestellt. Ohne dass der Bund Kommunen mehr Möglichkeiten im Hinblick auf die Einnahmen gibt, wird das Problem mit der Verschuldung vieler Kommunen nicht lösbar sein. Mich wundert es wie gesagt nicht, wenn in einem solchen trostlosen Umfeld, manche Politiker es wahnsinnigerweise für sinnvoll erachten, dass die Kommune wirtschaftlich tätig wird, um (theoretisch) eine weitere Einnahmequelle zu haben.

  • #10
    keineEigenverantwortung

    Da fängt der Monitor-Bericht doch direkt mit unserer Heimatstadt Dortmund an.

    Wird zurzeit nicht überlegt, wie gespart werden kann? Warum kommt die Kommune nicht auf offensichtliche Kürzungsmöglichkeiten?

    Dass Stuttgarter im Vergleich extrem niedriger bezahlt werden, obwohl dort die Lebenshaltungskosten höher sind, ist nicht nachvollziehbar.

    Hier sind ein paar Vergleiche:
    http://www1.wdr.de/themen/monitor/betriebe100.html
    Es ist schon erstaunlich, dass die Ruhrgebietsbewohner so arm sind. In den Kommunen werden doch Spitzengehälter gezahlt.

    Dass jetzt die Qualifikatiionen der Geschäftsführer angesprochen werden, ist gut.
    Was passiert nur, wenn jetzt noch die Qualis der Minister nachgefragt werden?

    Wer wundert sich jetzt noch, dass bspw. die Stuttgarter wenig von sog. Solidarität halten.

  • #11
    erdgeruch

    leider war das Beispiel mit Stuttgart ziemlicher Blödsinn. Der Leiter eines Eigenbetriebs ist ein Beamter – ergo anders. Eigenbetriebe sind im Ruhrgebiet bei sowas Standard, werden aber bald von der EU verboten sein. Somit eh leider kein Zukunftsmodell. Viele Aufgaben kann man aber als Amt zurückführen. In den letzten Jahren gab es aber im Ruhrgebiet nur einen Falls als OB Link in Dusiburg die Marketinggesellschaft aufgelöst hat (bekam er leider auch keinen Applaus für).

    Tourismus und Marketing könnte man übrigens in allen Städten längst wieder einverleiben. Ich würde das bei allen Gesellschaften ohne großes Eigenvermögen oder Investitionsbedarf machen, da besteht auch kein Problem mehr wie früher, da die Kommunen im Gegensatz zu früher längst über doppelte Buchführung verfügen.

    Aber man muss sich wohl auch klar machen, dass sich da „Staaten im Staate“ gebildet haben, die faktisch längst unabhängig agieren. Es ist nicht so, als wären die Verwaltungschefs da so begeistert von, aber da sie kein Geld haben und diese Läden (noch) welches haben, bestehen da Abhängigkeiten. Aber oftmals ist die lokale Presse eher handzahm als beißend.

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