Rassismusvorwurf gegen Abgeordnete – Der Aufschrei blieb aus

Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash
Das Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fionn Große / Unsplash

Eine Berliner Abgeordnete soll beim Parken ein fremdes Auto angefahren haben. Als ein Zeuge sie darauf anspricht, beleidigt sie den Mann angeblich aufs Schärfste rassistisch. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen eines fehlenden Strafantrags kein Ermittlungsverfahren ein und auch in der Presse war es ruhig um den Fall. Könnte das daran liegen, dass die Politikerin nicht für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt?

Wie der Tagesspiegel berichtete, soll im Juni 2025 eine Frau in Marzahn beim Ausparken ein Auto touchiert haben. Als sie mutmaßlich den Unfallort verlassen will, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, wird sie von einem Mann angesprochen, der den Unfall beobachtet hat.

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Patriotische Schnappatmung in Magdeburg: Ulrich Siegmund (AfD) entdeckt einen Hochdruckreiniger

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf in der Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Rund 708.000 Aufrufe wies X bis Freitagabend (4. September 2026) für ein Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus: Eine auf die Straße gemalte Deutschlandfahne wird entfernt. Dazu fragt er: „Unfassbare Bilder aus Sachsen-Anhalt: CDU will keine Deutschland-Flagge?

Das ist beachtlich für eine Beweiskette aus einem verdammten Hochdruckreiniger und einem Fragezeichen. Die Erwachsenenunterhaltungsfilmindustrie kann sich ihre teuren 4K-Kameras sparen: Für die kollektive Erregung reicht offenbar schon ein nasser Streifen Schwarz-Rot-Gold.

Ein Blick auf die Unterstützer und Redner des Demokratiefestivals lohnt sich trotzdem – nur aus anderen Gründen, als Siegmunds Video nahelegt.

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Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt

Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Möchte Berlin regieren: Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.

Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.

Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.

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AfD Sachsen-Anhalt: Keine Anhaltspunkte für Wahlfälschung – Siegmund wirbt für „Ein Prozent“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an einem Wahlkampfstand in Magdeburg
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampf im Oblast Magdeburg, 28. Juli 2026. (Foto: Roy Zuo/Wikimedia CommonsCC BY-SA 4.0)

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fragte am Donnerstag auf Instagram: „Erster Fall von Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt?“ Bis Freitagabend hatte dieser Beitrag rund 92.000 Likes erhalten.

Ein Fragezeichen ist im politischen Marketing ein hübsches Werkzeug: Es verbreitet eine Behauptung und bewahrt den Absender vor dem lästigen Zwang, sie auch zu belegen.

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Der Ruhrpilot

Umspannwerk Foto (Symboldbild): Fernando Cesar Nox Lizenz: CC BY 2.0

NRW: Polizei stürmt Fahrzeug, Sabotageverdächtiger auf der Flucht…Zeit
NRW: „Daniel, ruf mich zurück, es ist dringend“…taz
NRW: Die gefährliche Normalisierung staatlichen Versagens(€)…Cicero

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Julia Becker über die Zukunft der Medien: Fakten statt Bevormundung

Foto: Eric Gujer, Anke Plättner, Julia Becker Foto: Philipp Klein.


Wieviel Haltung braucht Journalismus und wann wird Haltung zur Bevormundung? Beim Stiftungstag der Brost-Stiftung auf Zeche Zollverein diskutierten Funke-Verlegerin Julia Becker und NZZ-Chefredakteur Eric Gujer über Nähe, Ostdeutschland und die Verantwortung der Medien. Gastgeber Bodo Hombach machte damit eine Frage zum Thema, die gerade im Ruhrgebiet besondere Bedeutung hat: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn professioneller Journalismus an Präsenz verliert? Von unserem Gastautor Philipp Klein.

Es gibt angenehmere Zeiten, um über Qualitätsjournalismus zu sprechen. Geschäftsmodelle stehen unter Druck, soziale Netzwerke verändern politische Debatten, und ein Teil des Publikums hat sich von klassischen Medien entfernt.

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Krise bei VW: Wenn der deutsche Neuwagen zum Luxus wird

Volkswagenwerk in Wolfsburg Quelle: Wikipedia, Foto: Vanellus Foto, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der VW-Konzern steckt tief in der Krise, bei Opel sieht es ebenfalls alles andere als rosig aus. Zwei Namen, die über Jahrzehnte für deutsche Automobilindustrie standen, kämpfen mit Absatzproblemen, hohen Kosten, Stellenabbau und der schwierigen Transformation in eine neue automobile Welt. Inzwischen werden bei Volkswagen Sanierungspläne präsentiert, Werke stehen zur Debatte und Zehntausende Arbeitsplätze sind gefährdet.

Da wird über Elektromobilität gesprochen, über China, Software, Bürokratie, Lieferketten und Managementfehler. Alles wichtige Themen. Aber manchmal lohnt es sich, die Perspektive zu wechseln. Weg von den Vorstandsetagen, weg von den großen Studien und hin zum ganz normalen Kunden, der irgendwann vor einem Autohaus steht und sich fragt: Was bekomme ich eigentlich für mein Geld?

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Nur schlechte Optionen in Sachsen-Anhalt

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Zweimal werden wir noch wach, dann wissen wir, ob Deutschland erstmals eine AfD-Regierung bekommt und in eine politische Krise schlittert. Oder die CDU.

Seit Wochen und Monaten zittert die halbe Republik diesem Wahlsonntag entgegen, dem Auftakt eines wahrscheinlich ziemlich heißen Herbstes nach dem Hitzesommer. Jedenfalls der linkere Teil der politmedialen Betriebs bis in die Reihen der Kanzlerpartei. Denn es zeichnen sich, je nach Wahlausgang, verschiedene verheerende Lösungen in dem kleinen Ost-Bundesland ab.

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