Kommunalabgabengesetz. Das Wort allein ist schon ein Monster. Ein Bürokratie-Monster, das den Bürger meist in Form von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen ereilt. Sie sind an die Gemeinde zu entrichten. Unser Gastautor Dirk Schmidt ist CDU-Ratsherr in Bochum.

Im Gegensatz zu einer Steuer erhält der Bürger eine Gegenleistung. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist die Gegenleistung jedoch nicht konkret. Ein Beitrag wird für eine potenziell mögliche Inanspruchnahme einer Leistung erhoben. Oder anders: Der Anlieger einer Straße wird zur

23,5 Prozent und ein Zuwachs von 11.3 Prozentpunkten in Brandenburg, 27.5 Prozent in Sachsen und ein Zugewinn von 17,8 Prozent – nur weil es zweitweise so aussah, als ob die AfD stärkste Partei werden könnte, fällt die Erschütterung über diese Zahlen noch verhältnismäßig modert aus. Diese Erfolge machen die AfD in den beiden Ländern zur Volkspartei.  Auch ohne mitzuregieren wird sie die Politik treiben können.

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani
Kürzlich gab es in Davos, das ist in der Schweiz, eine Thora-Einweihung, bei der viele orthodoxe Juden anwesend waren, und weil es eine Prozession war, bei der gesungen, getanzt wurde und Freude herrschte, wurde für eine Weile die Hauptstrasse blockiert. Dies sorgte bei einigen Davosern für Unmut, dem sie sich mit Kommentaren Luft machten wie: «Wir sind doch nicht in Israel. Wir sind in der Schweiz». Oder «Unsere Heimat ist verloren.» Diese