Was bedeutet die Abschaffung der DEI-Abteilungen für Juden?

Antisemitischer Protest an der Columbia Universität in New York Foto: عباد ديرانية Lizenz: CC0 1.0 Universell

Per Executive-Order beendete Trump vor zwei Wochen die staatliche Förderung von Institutionen mit DEI-Abteilungen (Diversity- Equity and Inclusion). Mit der Executive Order wurde auch ein Dekret aus dem Jahr 1965 von Johnson zurückgenommen, in dem Regierungsangestellte affirmative Maßnahmen ergreifen sollten, um Diskriminierung im Bewerbungsprozess entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren etablierten auch Universitäten affirmative Maßnahmen in ihren Bewerbungsprozessen. Aufgrund der extremen Konkurrenzsituation in den USA, um die begehrtesten Studienplätze, konnten sich Universitäten erlauben, auch bessere Bewerber abzulehnen und stattdessen unterrepräsentierte Gruppen zu bevorteilen. Von unserem Gastautor Joscha Friton.

Da staatliche Finanzierung auch in den USA einen großen Teil der Finanzierung für Universitäten ausmacht, werden DEI-Abteilungen an Universitäten durch die Androhung des Fördermittelentzugs nun de facto verboten. Viele Institutionen schalteten unmittelbar nach Verlautbarung ihre Websites offline, um sie nach möglichen Brüchen der Executive

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Die letzte Chance der Demokratie

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt


Wenn es die nächste Bundesregierung wieder versägt, kann die AfD bei den nächsten Wahlen die stärkste Partei werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Vernunft und Augenmaß zu zeigen, damit eine handlungsfähige Bundesregierung zustande kommt, die angesichts der immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen beweist, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Ruhrbarone-Gastautor Volker Eichener ist Professor an der Hochschule Düsseldorf , lehrt Politikwissenschaften und lebt in Herne.

Das Erschreckendste am Wahlergebnis ist, dass die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass die AfD von allen demokratischen Parteien Stimmen abziehen konnte: 1 Million

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Der Ruhrpilot

Mona Neubaur und Hendrik Wüste Foto Neubaur: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Foto Wüst: Raimond Spekking Lizenz Neubaur: CC BY-SA 2.0 Lizenz Wüst: CC BY-SA 4.0


NRW:
Schwarz-grüne Brückenbauer werden nicht mehr benötigt(€)…WAZ
NRW: „Die SPD muss eigene Positionen überdenken“(€)…RP
NRW: Günter Krings soll Landesgruppe der CDU erneut führen…Welt

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„Heute widmen wir den Spaziergang der Bibas-Familie und zeigen ein letztes Mal ihre Plakate.“

Im Gazastreifen kaltblütig ermordet: Erinnerung an die Deutsch-Iraelis Ariel, Shiri und Kfir Bibas (Foto: Peter Ansmann)
Im Gazastreifen kaltblütig ermordet: Erinnerung an die Deutsch-Iraelis Ariel, Shiri und Kfir Bibas (Foto: Peter Ansmann)

Seit über einem Jahr wird in Düsseldorf wöchentlich an die, am 07.10.2023, von den islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina entführten Menschen erinnert.

Das Schicksal der jüngsten Geiseln – Kfir und Ariel – wurde auf früheren Spaziergängen in Düsseldorf thematisiert. In der Hoffnung, dass die Kleinkinder frei kommen.

Diese Hoffnung wurde letzte Woche endgültig zerstört: Kfir, Ariel und ihre Mutter Shiri wurden bereits Ende 2023 im Terrornest Gazastreifen kaltblütig ermordet.

Beim gestrigen RunForTheirLives-Spaziergang in Düsseldorf wurde der ermordeten Kleinkinder und ihrer Mutter gedacht.

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Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Die CDU ist die stärkste Kraft im Ruhrgebiet

SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto: Laurin


Das Ruhrgebiet ist keine SPD-Hochburg mehr: Mit 26,2 % der Stimmen ist die CDU die stärkste Partei im Ruhrgebiet.

CDU und CSU erhielten bundesweit insgesamt 28,6 % der Zweitstimmen und waren damit die stärkste Kraft. Die AfD kam auf 20,8 % der gültigen Stimmen, gefolgt von der SPD mit 16,4 % und den Grünen mit 11,6 %.

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Trumps narzisstische Kränkung und der Ausverkauf der Ukraine

Die bisherigen Verhandlungen zwischen USA und Russland zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass Trump komplett und ohne Not die Narration des Kreml übernimmt.
Ich habe zwar damit Gerechnet, dass der selbst ernannte Dealmaker auf dem Rücken der Ukraine mit Putin einen krummen Deal auszuhandeln versucht. Das Ausmaß, mit dem Trump den russischen Despoten bedingungslos hofiert und gleichzeitig Selenskyj beleidigt sowie ihm die Schuld am Krieg gibt, schockiert dennoch. Trumps offensichtlicher Narzissmus gibt aber eine Erklärung für dieses Verhalten und warum er Selenskyj als Feindbild auserkoren hat:

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