Daniel Düngel, der zur Zeit mit Haftbefehl gesucht wird, legt sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder.

Das teilten soeben die Piratenfraktion und Düngel in einer gemeinsamen Erklärung mit:   „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.

Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.

Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“

 

Daniel Düngel, Pirat, Abgeordneter und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags,  ist aus vielen Gründen zur Zeit ein gesuchter Mann: Gläubiger wollen Geld von ihm, die Polizei einen Haftbefehl vollstrecken und dann ist da auch noch die Präsidentin des Landtags, die gerne eine Erklärung von ihm hätte. Und natürlich: Das ist alles peinlich, Düngels Verhalten zur Zeit dilettantisch. Aber es ist kaum mehr als ein unterhaltsamer, kleiner Sommerskandal. Denn politisch spielen die Piraten längst keine Rolle mehr. Das Projekt ist gescheitert. Ein paar Piraten machen in ein paar Parlamenten noch mehr oder weniger gut ihren Job, aber niemand glaubt ernsthaft mehr daran, dass die Piraten noch eine Zukunft haben. Die Gründung und der Aufbau einer Partei ist eine schwierige Sache. Dutzende Versuche gab es seit den 50er Jahren – nur die heute ökoautoritären Grünen haben es geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Alle anderen sind gescheitert – von daher war die Entwicklung der Piraten der Normalfall, nicht die Ausnahme. Und die Düngels dieser Welt haben in all den Jahrzehnten bei all diesen gescheiterten Parteien ihren Beitrag zum Untergang geleistet. Und wurden dann vergessen.

Ärgerlich ist das alles für die Wähler, zumindest für diejenigen unter ihnen, die nicht Protest gewählt haben, sondern eine Partei, die das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Politik stellt und sich davon ausgehend  andere Politikbereiche  erarbeitet. Aber diese Wähler haben sich schon lange vor Düngel von den Piraten abgewandt.