Deutschlands Entscheidung, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, beherrschte die Schlagzeilen und löste Empörung aus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz führte in Deutschland zu einem Sturm der Entrüstung. Die Gegenreaktionen kamen schnell und massiv – vom Zentralrat der Juden, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, führenden pro-israelischen Organisationen bis hin zu prominenten Stimmen in Medien und Politik, sogar von Mitgliedern der Kanzlerpartei CDU. Von unserer Gastautorin Paushali Lass.

Das ist nicht nur eine Art politischer Auseinandersetzung, es handelt sich um einen schwerwiegenden politischen und strategischen Fehler, der den

Friedrich Merz ist eingeknickt. Vor der arabischen Straße, die sich quer durch Europa zieht? Oder vor einem Aufschrei des Mitgefühls, das nichts mehr hofft, als dass das Leid ein Ende hat?

Es ist die neue Variante der BDS-Ideologie: keine Waffen dafür, Terror zu bekämpfen, wenn der sich gegen Israel richtet. Jüngst vom Kanzleramt damit begründet, dass es  –  keine drei Jahre nach der Hamas-Barbarei von 10/7 –  recht eigentlich Israel sei, das „Eskalation betreibt“. Nicht allein in Gaza, auch „in Deutschland und Europa“. Was ein innenpolitisches Motiv ist, es geht ums Eigene, die Bedrohung des Innern, um öffentliche Gefühle, ein öffentlich artikuliertes Empfinden. Dass Merz sich gestimmt fühlt durch Stimmungen des Innern, ist ein politisches Fiasko, hat aber –  trotz allem  –  ein Recht für sich. Unabweislich, dass die Bilder aus Gaza, manipuliert oder nicht, das Herz eines jeden zerreißen, der eines hat. Unweigerlich der Impuls, Hört auf! zu rufen, Legt die Waffen nieder, egal wer gewinnt. Wer die Bilder sieht und keine innere Stimme hört, hat keine. Insofern spricht Merz aus vielen Herzen, wenn er im Interview mit der ARD sagt: „Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild“, das er sich selber von Gaza gemacht hat: „Hier geht es um ganz grundsätzliche Haltungsfragen.“ Und das ist das Problem, Hannah Arendt hat von einem „Zauber“ gesprochen, einem faulen.

Nach einer im Auftrag der Ruhr Nachrichten vom Institut Forsa erstellten Umfrage zur Kommunalwahl am 14. September steht der SPD in Dortmund ein Desaster bevor: Sie könnte demnach von 29,9 auf nur noch 24 Prozent abstürzen. Auch die Grünen müssen sich auf große Verluste einstellen: Statt wie 2020 fast 25 Prozent kämen sie nur noch auf 17 Prozent. Gewinner der Wahl könnten nach den