Der Staat darf die Menschen ihrer Freiheit und Eigenverantwortung nicht berauben. Unser Gastautor Dietmar Brockes  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.

Das Rauchverbot in Kneipen, Vereinsheimen und bei Zeltveranstaltungen ist leider nur ein Kapitel des rot-grünen Volkserziehungsprogramms. SPD und Grüne entwickeln in Nordrhein-Westfalen eine blühende Phantasie, wie man die individuelle Eigenverantwortung der Menschen und der Wirtschaft auch auf anderen Feldern beschränkt: durch neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, durch ein bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz, durch neue Vorgaben für Betriebserweiterungen, das ökologisch unwirksame Klimaschutzgesetz, eine Mitpreisbremse, ein Trödelmarktverbot und einen verpflichtenden so genannten Veggie-Day. Freiheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik bleiben dabei auf der Strecke.

Seit Mai gilt das von SPD und Grünen gegen massiven Widerstand von Gastronomie, Brauchtum, Bürgern und der Opposition durchgesetzte strikte Rauchverbot in NRW. Die negativen Folgen des Verbots zeigen sich bereits deutlich. In mehreren Landtagsdebatten hat die FDP vor einem Kneipensterben gewarnt und für die Beibehaltung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes geworben. Jetzt bestätigt sich, dass viele gastronomische Betriebe tatsächlich aufgeben müssen und dass die Streitigkeiten zwischen Kneipen und der Anwohnerschaft zunehmen. Getränkeorientierte Betriebe klagen über Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent. Solche Einnahmeeinbußen können Unternehmen und Arbeitgeber nicht dauerhaft verkraften. Auch die