Grenze dicht für die Bundespolizei

IMG_20150914_194159In Dortmund protestierten am Abend Antirassisten gegen die gestern eingeführten Grenzkontrollen in Süddeutschland. An den Katharinentreppen fanden sich etwa 100 Aktivisten ein. Die Kundgebung hatte nur kurz Bestand, denn vor der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof spielten sich spannendere Dinge ab.

Eine Handvoll Aktivisten stellte in einer Kunstaktion eine „Grenze“ um die Wache der Bundespolizei auf. Mit Flatterband und Stacheldraht wurde die Wache eingezäunt. Per Lautsprecher klärten die Aktivisten auf, dass sie gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit seien. Die Protestaktion fand bei der Bundespolizei-Wache statt, da 21 Hundertschaften dieser Behörde zur Grenzsicherung nach Bayern beordert worden waren.

Die Polizeikräfte, die für den Schutz der Kundgebung  an den Katharinentreppen eingeteilt waren, machten den Spaß mit und bewachten für eine Stunde die symbolische Grenze. Ein Regenschauer beendete die Aktion. Unter dem Jubel der antirassistischen Aktivisten baute die Polizei die „Grenzanlage“ ab.IMG_20150914_193839

Protest gegen besorgte Bürger in Essen

Die Antifa auf dem Frintroper Marktplatz (Quelle: Antifa Essen Z)
Die Antifa auf dem Frintroper Marktplatz (Quelle: Antifa Essen Z)

Im Essener Stadtteil Frintrop protestierten am Mittwochabend gut 150 Nazigegner gegen Rassismus im Stadtteil. Die „Antifa Essen Z“ hatte zu einer Kundgebung gegen rassistische Stimmungsmache aufgerufen. In Frintrop war die Situation in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt, nachdem angeblich ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau vergewaltigt haben sollte. Die Polizei konnte den Vorfall nicht bestätigen, der kurzzeitig verdächtigte Flüchtling wurde bald wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Bei einer „Bürgerversammlung“ nach dem Vorfall kam es zu massiver rassistischer Hetze (unser Bericht).

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Flüchtlinge aus Hamburg zu Gast

abschiebung_essen1In Dortmund sind am Samstag Flüchtlinge aus Hamburg und ihre Unterstützer zu Gast. Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ hat die Hamburger eingeladen. Es soll um Austausch und Erfahrungen mit Selbstorganisation gehen. Für 18 Uhr ist eine Kundgebung in der Münsterstaße geplant.

Die Pressemitteilung der Gruppe:

Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund” – Vernetzungstreffen und kreative Kundgebung am 25. April

Europas Außengrenzen, die Abschottung gegen Geflüchtete und das massenhafte Sterben von Menschen auf ihrer Flucht, das nur Aufmerksamkeit erregt, wenn die Zahl bei mehreren Hundert liegt – das ist die eine Seite des Themenkomplexes Flucht und Flüchtlinge. Eine andere ist der tägliche Kampf um Gleichberechtigung, Anerkennung und ein Bleiberecht in Deutschland und Europa. In mehreren deutschen Städten organisieren sich Geflüchtete gegen das repressive und diskriminierende Asylregime, und auch in Dortmund sind solche Tendenzen erkennbar. Aus diesem Grund hat die Gruppe Refugees Welcome Dortmund für das kommende Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Ziele und Strategien zu entwickeln. Zudem gibt es am Samstagabend eine kreative Kundgebung mit Musik und buntem Programm.

In Hamburg kämpft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” seit zwei Jahren für Bleiberecht von Geflüchteten, die von Lampedusa über Italien nach Deutschland gekommen sind und sich für die Anerkennung ihrer italienischen Papiere und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Sie organisieren sich im lokalen Bündnis “Rights to the city – Never mind the papers”, das sich gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit, Selbstbestimmung und Wohnraum einsetzt. Ende Januar organisierte das Bündnis eine Demonstration mit rund 8.000 Menschen.

In Dortmund steht die Selbstorganisation von geflüchteten Menschen noch am Anfang: Anfang des Jahres übergaben Geflüchtete aus der Notunterkunft Brügmannhallen einen offenen Brief an die Stadt Dortmund, um auf ihre schlechte Wohnsituation aufmerksam zu machen und forderten die Schließung dieser Unterkunft. “Das ist mittlerweile zwar geschehen, doch Menschen werden weiterhin in Notplätzen wie Containerdörfern untergebracht. Und auch, wenn einige Geflüchtete mittlerweile eine Wohnung gefunden haben, geht es um mehr als das, nämlich um das Recht, hier zu bleiben und das eigene Leben selbst zu gestalten”, betont Rea Vaupel von Refugees Welcome Dortmund.

Daher kommen an diesem Wochenende Aktivist*innen und Unterstützer*innen aus Hamburg und Dortmund in der Ruhrgebietsstadt zusammen, um ihre Erfahrungen der letzten Monate und Jahre auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie Geflüchtete ihre Rechte und Forderungen besser durch- und umsetzen können.
“Wir möchten die Kämpfe von Refugees in die Öffentlichkeit tragen”, so Vaupel weiter. Darum ist für Samstagabend zudem eine kreative Kundgebung auf dem Kirchplatz an der Münsterstraße geplant: Von 18 bis 22 Uhr gibt es Musik, Video- und Fotoausstellungen und mehr.

“Never mind the papers” meets “Refugees Welcome Dortmund”
Kundgebung am 25. April, 18-22 Uhr
Kirchplatz, Münsterstraße, Dortmund-Nordstadt

Antirassisten verhindern Abschiebung in Dortmund

IMG_20150205_053121Ungefähr 100 antirassistische Aktivisten haben am frühen Morgen eine Abschiebung in Dortmund verhindert. Die Menschen blockierten die Zugänge zu einer Asylunterkunft in Lütgendortmund ab 5 Uhr und hielten trotz Kälte bis 8 Uhr aus. Das Ordnungsamt, dass den Geflüchteten zum Flughafen transportieren sollte sagte die Abschiebung schnell ab. Die Polizei akzeptierte die Versammlung der Abschiebe-Gegner.

Ein ausführlicher Artikel folgt im Laufe des Tages.

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