Journalisten bloggen das Revier
Willy Brandt ist für die SPD ein ausgesprochen angenehmer Genosse geworden: Man kann ihn auf Parteitagen zitieren, ohne anschließend seine Gegenstimme fürchten zu müssen. Bei lebenden Sozialdemokraten ist die Lage in Berlin weniger bequem. Die Parteispitze möchte mit Linken und Grünen regieren. Einige Genossen würden vorher gern wissen, was dabei von der SPD übrig bleibt.
Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.
Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.
Für bessere Schulen braucht es mehr Lehrer, sanierte Gebäude und Geld. Ein Gucci-Laden hilft da zunächst wenig. Im Instagram-Umfeld der für den 31. Oktober 2026 angekündigten Gen-Z-Proteste hat man trotzdem schon Verwendung für ihn: Seine mögliche Plünderung wird sprachlich zur Enteignung befördert. Während ein zentraler Telegram-Kanal Gewalt ausdrücklich ablehnt, werben andere Akteure für Solidarität ohne diese lästige Unterscheidung.
Im Ruhrgebiet lässt sich zeigen, wer mitmobilisiert.
Die Aufrufe zielen auf einen bundesweiten Protesttag, unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Köln. Es geht um Bildung, Lebenshaltungskosten und Wehrpflicht. Was daraus am 31. Oktober 2026 tatsächlich wird, ist offen. Die veröffentlichten Botschaften lassen sich schon heute prüfen.
Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.
Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.
Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz: Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.
Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.
Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.
Gegen Antisemitismus hat die Linke klare Beschlüsse. Für den Umgang mit den eigenen Leuten offenbar einen größeren Auslegungsspielraum. Co-Parteichef Luigi Pantisano bekennt sich zu Israels Existenzrecht – und verteidigt zugleich Vanessa Emdes umstrittene Aussage, Staaten hätten keines. In Berlin soll die Fraktionsführung derweil klären, ob mit Emde noch zusammenzuarbeiten ist. Rückendeckung sieht anders aus.
Bei fremden Parteien sind rote Linien schnell gezogen. Im eigenen Mitgliederverzeichnis wird die Sache offenbar komplizierter. Ulrich Vosgerau schrieb über jüdische Studierende und Polizeiknüppel. Die Berliner CDU findet das erschreckend. Was daraus folgt, ist öffentlich weniger klar als die Grundsätze, die Stefan Evers anderen vorhält.
Die Linksjugend Berlin, die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Berlin, will den Kapitalismus überwinden. Eine kleine Subtraktion erweist sich vorerst als hartnäckiger. In ihrem Solidaritätsbeschluss zu den Protesten in Frankreich lässt sie die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze seit Macrons Amtsantritt von 1,2 auf 9,8 Millionen steigen.
Eine dramatische Entwicklung. Allerdings vor allem beim Umgang mit Zahlen.
Die Berliner Linke wollte Manuel Hagel (CDU) bestimmte Sätze gerichtlich untersagen lassen. Aus Stuttgart kam allerdings kein Maulkorb, sondern eine Absage. Der Eilantrag gegen die Äußerungen des CDU-Politikers ist gescheitert. Für die Partei ist das ärgerlich. Für alle, die daraus jetzt eine amtliche Bescheinigung über angebliche Clan-Verbindungen basteln möchten, lohnt sich allerdings ebenfalls ein Blick in die Begründung.
