Die MLPD – ein mehr als dubioser Partner

Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.

So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.

Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.

Die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bild: Screenshot

Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP  erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.

Neun gute Gründe für eine 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen

Nazis vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Nazis vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Die NPD klagt gegen die vom Landtag im Juni beschlossene Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei Kommunalwahlen in NRW. Doch der Landtag hatte gute Gründe die Hürde einzuführen – nicht nur, weil Einzelkämpfer und Splittergruppen kaum in der Lage sind, die immer komplizierte Arbeit in den Räten zu nachzuvollziehen. Auch das Personal, das zur Zeit in den Räten sitzt, weil es die Hürde nicht gibt, ist zum gruseln. Neun Beispiele:

Continue Reading

Die Bandbreite – linksaußen, rechtsaußen, dazwischen nix

Die Bandbreite

Nun hat sie also doch gespielt, die Bandbreite auf dem UZ-Fest, dem „Pressefest“ der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Eigentlich hatte die DKP den Auftritt der Duisburger Hiphop-Band in letzter Minute abgesagt – aus Sorge, es könne zu „massiven Störungen und Auseinandersetzungen“ kommen. Schließlich hat Marcel Wojnarowicz – kurz: Wojna – mit seinem musikalischen Begleiter DJ Torben dann doch auf dem UZ-Fest gespielt, das am letzten Wochenende, also vom 24.-26. Juni, im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfand.

Das Wetter war – wir erinnern uns – schlecht bis miserabel am letzten Wochenende. Dennoch haben nach Angaben der DKP

Continue Reading

Gaza: Pro- und Contra Israel heute in Duisburg

Während des Protestes gegen den Gaza-Krieg Anfang 2009 brannten in Duisburg Israel-Fahnen und die Polizei stürmte eine Wohnung, um eine Israel-Fahne aus einem Fenster zu entfernen. Heute könnten sich solche Szenen wiederholen.

Für heute Nachmittag, 18.00 Uhr hat das Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Protest gegen den Einsatz der israelischen Marine gegen die „Blockade-Brecher“ aufgerufen. Treffpunkt ist der Lebensretterbrunnen in der Duisburger Innenstadt. Zur Demo gegen Israel rufen neben der Linkspartei, der MLPD und der DIDF Duisburg auch der Verein HDR auf. Der war auch dabei, als es im vergangenen Jahr bei einer Demo gegen den Gaza-Krieg zu antisemitsichen Ausfällen kam und die Polizei eine Wohnung an der Demostrecke stürmte, um unter dem Jubel der Demonstranten eine Israelfahne aus einem Fenster an der Demo-Strecke zu entfernen. Der Verfassungsschutz NRW führt an, dass der  HDR immer wieder antijüdische Hetze auffällt.

Bereits um 17.00 Uhr wollen sich am Lebensretterbrunnen linke Unterstützer Israels treffen und Solidarität mit Israel zeigen. Ein riskantes Unterfangen: Demonstranten die in der Vergangenheit eine Israelfahne zeigten, wurden aus Pro-Palästinensischen Demonstrationen angegriffen. Sich gegen Antisemitismus zu stellen erfordert in Deutschland auch im Jahr  2010 viel Mut.

Werbung