Journalisten bloggen das Revier
Auch dieses Jahr hat die Bielefelder Friedensinitiative zu ihrem alljährlichen Ostermarsch aufgerufen. Ein Erfahrungsbericht
12:15 Bielefeld Hauptbahnhof
Es wurde zwar Putins Angriff auf die Ukraine verurteilt, aber nur um im selben Atemzug gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein.
Es sind Fahnen der DKP und der MLPD zu sehen.
Anna und ihre Lebenspartnerin Viktoria sind vorletzte Woche aus Kyjiw, das damals bereits von heftigen Terrorangriffen der russischen Armee betroffen war, geflohen.
Seit dem vierten März 2022 sind Anna und Viktoria in Duisburg. Über Matthias-André Richter, der bei den Demonstrationen in Düsseldorf gegen den putinschen Angriffskrieg als Redner auf dem Podium stand und bis zum Kriegsausbruch einen Wohnsitz in Kyjiw hatte, und die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf konnten die beiden Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft eine Wohnung in Duisburg beziehen: Durch Sachspenden und freiwillige Helfer fanden Anna und Viktoria nach ihrer Flucht eine bezugsfertige Wohnung vor.
Die Ruhrbarone hatten Fragen an Anna, die fließend Deutsch spricht und sich jetzt bereits in Düsseldorf und Duisburg um andere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmert: Zur Lage in Kyjiw, zur Flucht und ihrer aktuellen Situation in Deutschland.
6000 Menschen, statt der angemeldeten 100 Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.
Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.
Mehr als 51 Milliarden US-Dollar hat Deutschland im Jahr 2019 für die Verteidigung ausgegeben. Mit einem Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr ist dies die stärkste Zunahme in der EU. Allerdings bleibt der Anteil am BIP mit 1,3% deutlich unter der vieldiskutierten NATO-Zielmarke von zwei Prozent. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht Deutschland mit seinem Militärapparat weltweit auf Platz 106 von 151. Selbst Albanien, Luxemburg und Nepal tun relativ gesehen mehr für ihre Sicherheit.
Was wäre, wenn die USA die NATO verlassen würde? Mit einem einzigen Tweet könnte US-Präsident Donald Trump den Westen, so wir ihn kennen, zerstören. Ein einziger der berüchtigten Trump-Tweets würde reichen, um der NATO den Todesstoß zu versetzen. Zu abwegig und völlig verrückt? Leider nein. Zuviel ist passiert seit Trump 2016 für das mächtigste Amt der Welt kandidiert hat. Zu vieles, was davor niemand für möglich hielt. Und was wird dann aus Westeuropa?
Wie wir Ruhrbarone heute morgen aus Kreisen des Zentralen Organisationskomitee der Ostermärsche (ZK Oster) erfuhren, werden die heute und morgen stattfinden Ostermärsche dramatische Veränderungen in letzter Sekunde erfahren.
Organisator Manfred: „Wir haben da einfach echt viel abstruses Aluhutgelaber über die Jahre angehäuft. Keine Ahnung wieso, ist einfach passiert. Wir werden das in unserem Stuhlkreis nochmal durchdiskutieren. Nun müssen wir fix wieder zurück zu den Themen Menschlichkeit und Freiheit kommen. Und ganz ehrlich mal: wir haben mal rumgefragt, keiner weiß mehr, wer auf diese Atomausstieg-Nummer gekommen ist. Manchmal verrennt man sich einfach.“
Die Messe Essen war in den vergangenen Tagen Veranstaltungsort einer Militärkonferenz. Das „Joint Air Power Competence Center“ (JAPCC) hatte zu seiner jährlichen Konferenz geladen. Das JAPCC ist ein „Exzellenzentrum“ der NATO mit Sitz in Kalkar. Es bringt Denkschriften zur Zukunft des Luftkriegs heraus und arbeitet an technischen Problemen. Bei der diesjährigen Konferenz ging es um „strategische Kommunikation“, das Verhältnis zu Medien und um Desinformationskampagnen.
Als der zentrale Veranstaltungstag der JAPCC Konferenz am Dienstagmorgen begann, machte die Meldung vom Abschuss eines russischen Jets durch das NATO-Land Türkei unter den Militärs gerade die Runde. Viele starrten auf ihre Telefone, suchten bei Twitter nach Neuigkeiten und tuschelten miteinander. Immer wieder verließen einige der höheren Offizieren kurz den Raum. Ob sie mit ihren Zentralen sprechen mussten kann, nur gemutmaßt werden. Der Zwischenfall im türkisch-syrischen Luftraum beherrschte auf jeden Fall Gespräche auf der Konferenz. Man war sich weitgehend einig, dass sei eine „ernste Situation“, die Diplomaten hätten nun viel zu tun, aber dieser Vorfall ließe sich bestimmt lösen. Also wurde das normale Programm der Konferenz durchgezogen, dies lieferte schon genug Diskussionsstoff für die NATO-Offiziere, unter ihnen Frank Gorenc, der die US-Airforce in Europa und Afrika befehligt und gleichzeitig Direktor des JAPCC ist.
Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“
Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.
Welt Online präsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.
Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.
Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.
Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich
