Journalisten bloggen das Revier
Ein Diktator braucht für einen freundlichen Rückblick offenbar vor allem die richtigen Gegner. Die Palästina-LAG der Linkspartei in NRW veröffentlicht eine Instagram-Bildserie über Muammar al-Gaddafi mit: Sozialleistungen, afrikanische Selbstbestimmung und Kritik an der NATO bekommen reichlich Platz. Die Opfer seiner Herrschaft nicht. Für sie war bei der internationalen Solidarität offenbar schon Redaktionsschluss.
Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Die Linke plant für 2027 eine Friedenskonferenz. Ein neuer Parteivorstandsbeschluss liefert dafür schon die Fragen: zur Verantwortung des Westens, zur deutschen „Aufrüstung“ und dazu, wie ernst russische Angriffsabsichten zu nehmen sind.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland Truppenstärke und Waffenbestände massiv reduziert. Heute geht es auch darum, die Folgen dieses Abbaus zu beheben und verlorene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Man darf gespannt sein, was die Debatte noch herausfinden soll. Die Richtung hat der Vorstand der Linkspartei vorsorglich ausgeschildert.
Die Berliner Linke will regieren. In ihrem Palästina-Flügel wird derweil Verstärkung gesucht – ausdrücklich, um mehr Druck auf die eigene Partei zu machen. Die Aktivistin Nala bewirbt sich um ein Sprecheramt in der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Die Berliner LAG veröffentlicht ihre Bewerbung mit. Eine Rückzugserklärung sieht anders aus.
Der SDS Bochum hat die Weltlage abschließend geklärt: Der Feind sitzt zu Hause. Die sozialistische Hochschulgruppe der Ruhr-Universität Bochum wirbt gemeinsam mit der Berliner Palästina-LAG gegen eine Bundeswehrübung und liefert Karl Liebknecht samt rotem Dreieck hinterher.
Andere studieren, um etwas herauszufinden. Hier steht das Ergebnis schon vor dem ersten Seminar fest.
Sevim Dağdelen will Deutschland aus der NATO führen und an die BRICS heranrücken. In einem neuen Interview erklärt die BSW-Politikerin ihre Vorstellung von Neutralität. Wer am westlichen Bündnis festhält, landet bei ihr gleich im Lager der Weltkriegstreiber.
Auf der Website des BSW Hamburg steht bis heute ein Aufruf aus dem Jahr 2025. Er warnt vor Taurus, vor angeblich als Friedenstruppe getarnten NATO-Soldaten und davor, Deutschland könne zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge werden.
Ursprünglich war dieser Beitrag auf Ruhrbarone für September 2025 vorgesehen – also vor beinahe einem Jahr.
Verschwunden ist der alte Beitrag allerdings auch nicht, weshalb es jetzt diesen aktualisierten Artikel hier im Blog gibt.
Wer am 29. August 2026 die Themenseite des Hamburger Landesverbands aufruft, findet dort weiterhin den Punkt „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Die verlinkte Unterseite wirbt ausdrücklich für eine Kundgebung am 13. September 2025 vor dem Brandenburger Tor. Der Text gehört zeitlich also eindeutig ins vergangene Jahr. Das ist keine neue Hamburger BSW-Erklärung aus diesem Wochenende.
Relevant bleibt der Aufruf, weil der Landesverband ihn weiterhin öffentlich bereithält und in seine aktuelle Themenübersicht einordnet. Wer ihn heute liest, liest keine Archivnotiz mit Warnschild, sondern eine Seite, die noch immer Teil des politischen Schaufensters ist.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt eine Protestkundgebung gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Aufgerufen wird für den 1. Oktober 2026 in Münster.
Sevim Dağdelen nennt die Auszeichnung eine „Verhöhnung“ des Westfälischen Friedens – und der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges.
Die Angaben zur prominenten Jury lassen sich überprüfen. Die historische Großmunition bleibt trotzdem Dağdelens eigene politische Entscheidung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß macht aus einer Behauptung russischer Hacker einen „Nachweis“ gegen die NATO. Nur: Die öffentlich auffindbare Quellenkette liefert keinen Beweis. Sie liefert nicht einmal einen überprüfbaren Hackerangriff.
Es gibt Meldungen, bei denen man erst einmal auf die Bremse tritt. Wer wurde gehackt? Wann? Wie? Welche Daten wurden erbeutet? Wer hat sie geprüft?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß macht das Gegenteil. Auf Facebook schreibt das MdB der AfD: „HEUTE erreicht mich die Nachricht, dass russische Hacker den Nachweis erbracht haben, dass die NATO die Ukraine bei der Ziel-Definition in Russland unterstützt.“
Nachweis. Nicht Hinweis. Nicht Verdacht. Nicht unbestätigte Meldung. Nachweis.
Das Problem ist nur: Diesen Nachweis zeigt er nicht.
„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?
„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“
