‚Datteln 4‘: Die Dinge nehmen ihren Lauf – Und die Grünen im Lande schweigen noch immer!


Es mehren sich die Anzeichen, dass der zweite Anlauf für die Kraftwerksplaner in Datteln nun seinen gewünschten Gang geht, zumindest politisch! Alle Weichen sind hier inzwischen so gestellt, dass das 2009 gerichtlich gestoppte Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren politisch doch noch ans Netz gebracht werden kann. Und was machen die Grünen, welche im Wahlkampf 2010 noch ihre Prominenz in Datteln (Jürgen Trittin, Reiner Priggen usw.) präsentierten, um das Kraftwerk politisch zu stoppen, und die Schwarz-Gelbe Rüttgers-Regierung nebenbei auch noch zu Fall zu bringen? Sie sind verbal seit Langem schon völlig abgetaucht! Lediglich die lokalen Grünen kämpfen mit ihren begrenzen Möglichkeiten noch öffentlich sichtbar gegen den umstrittenen Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen. Von der Parteiprominenz will sich offenbar derzeit niemand mehr die Finger an dem Thema verbrennen.

Seit Monaten bzw. Jahren findet man keine öffentlichen Stellungnahmen mehr von Jürgen Trittin (Bundespartei), Reiner Priggen (Land), Sabine von der Beck (RVR), oder Martin Tönnes (RVR). Allesamt im Jahre 2010 noch entschlossene Wortführer im Kampf gegen den ‚Schwarzbau‘ am Nordrand des Reviers. Alle sind bei diesem Thema inzwischen völlig abgetaucht!

Dabei wäre jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit seine Meinung hierzu öffentlich kund zu tun. Die Stadt Datteln bastelt derzeit fleißig an einem neuen Bebauungsplan, der RVR will Anfang Juli über das Zielabweichungsverfahren befinden. Alles deutet auf eine eindeutige Entscheidung pro Zielabweichungsverfahren im RVR hin. Lediglich

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E.On startet umstrittenen Fotowettbewerb in Sachen ‚Kraftwerk Datteln‘

Blick in Richtung Kraftwerk Datteln von der 'Halde Hoheward' aus. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung der Kraftwerke Datteln von der ‚Halde Hoheward‘ aus. Foto: Robin Patzwaldt

Dass Konzerne durch mehr oder wenige geschickte PR-Arbeit und Werbung auf verschiedenen Ebenen ständig versuchen das eigene Ansehen und hauseigener Projekte zu pflegen und in der Öffentlichkeit positiver darzustellen, das ist in unserer Republik Alltag.

So gesehen wundert es auch nicht, dass auch der E.On-Konzern in den letzten Jahren durch verschiedene Aktionen permanent versucht den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ in ein möglichst positives Licht zu setzen, und um möglichst viel Sympathie und Akzeptanz bei der Bevölkerung im näheren Umkreis des riesigen Kühlturms im Kreis Recklinghausen wirbt.

In Erinnerung sind mir persönlich z.B. in diesem Zusammenhang noch die Beleuchtungsaktion in der Vorweihnachtszeit 2011, als große Weihnachtsmotive per Lichtstrahl an den riesigen, grauen Kühlturm des fast fertigen Kraftwerkbaus geworfen wurden, welche wohl irgendwie die Herzen der Dattelner Bevölkerung erhellen und diese dem neuen Nachbarn gegenüber freundlicher stimmen sollten.

Als Anwohner der Region sind mir natürlich auch die alle paar Wochen wiederkehrenden Hinweise in der Lokalzeitung auf Besichtigungstouren über die umstrittene Baustelle geläufig. Ebenso erhalte ich seit einigen Jahren regelmäßig eine ‚Zeitung‘ des Konzerns, welche mich offenkundig von den zahlreichen Vorteilen und Annehmlichkeiten eines solchen Riesen in meiner direkten Nachbarschaft überzeugen soll.

Gestern allerdings, verschlug es mir fast die Sprache, als ich

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Datteln 4: BUND kritisiert RVR scharf

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Bereits im Vorfeld einer für heute Abend angesetzten RVR-Informationsveranstaltung zum aktuellen Planungsstand in Sachen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ kritisiert der Umweltverband BUND den Regionalverband Ruhr scharf für dessen Verhalten:

„Der Regionalverband Ruhr setzt sein nachträgliches Zurechtschustern der Planung auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes unvermindert fort. Die von uns im Verfahren aufgezeigten gravierenden und planungs- und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien einer nachträglichen Legalisierung von Datteln 4 werden vom RVR rundweg ignoriert.“ kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Dies sei umso unverständlicher, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach der erfolgreichen BUND-Klage mit der Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Kraftwerksbau die Rechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt hat.

Auch vor dem Hintergrund des gestern

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Der RVR informiert endlich über aktuellen Stand zu ‚Datteln 4‘

'Datteln 4' im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
‚Datteln 4‘ im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2011? Damals hatten über 4.000 Bürger ihre Einwendungen und Bedenken im Hinblick auf die geplante Regionalplanänderung zum ‚Kraftwerksstandort Datteln‘ beim RVR eingereicht.

Eigentlich wollte RVR-Chefplaner Martin Tönnes diese dann bis zum Frühjahr 2012 bearbeitet haben.

Diese damals selbst öffentlich angegebene terminliche Zielvorgabe hat man beim RVR dann leider ‚knapp‘ verpasst.

Erst jetzt, Anfang 2013, hat sich der RVR zu dem Thema in der Öffentlichkeit wieder zu Wort gemeldet und nun für den 24. Januar (18 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung in die Dattelner Stadthalle eingeladen.

Nachdem ich nun hier

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Entscheidung in Sachen ‚NewPark‘ offenbar erneut auf die ‚lange Bank‘ geschoben

Als Anwohner des Kreises Recklinghausen ist die Erkenntnis ja leider nicht neu, aber es sieht wohl tatsächlich so aus, als ob die rot-grüne Landesregierung erneut ein Projekt von eigentlich hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Region erst einmal auf die ‚lange Bank‘ geschoben hat.

Wie man übereinstimmenden Zeitungsberichten der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ und der ‚WAZ‘ heute entnehmen kann (Berichte leider (noch) nicht online verfügbar), wird die Landesregierung eine Entscheidung in Sachen Landesbürgschaft für den ‚NewPark‘ (Datteln) wohl tatsächlich erst im kommenden Jahr treffen.

Anscheinend hat man die (mal wieder) auslaufende Kaufoption von RWE hinter den Kulissen noch ein weiteres Mal verlängern können.

Die Rede ist diesmal von einer Verlängerung um weitere neun Monate.

Diese Kaufoption sichert

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Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

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Halde Hoheward – Toller Ausblick über das Ruhrgebiet

Das Wetter gibt sich noch einmal richtig Mühe uns am kommenden Wochenende mit angenehmen Temperaturen und viel Sonnenschein zu verwöhnen.
Wer die Gelegenheit nutzen möchte, und das Wetter im Freien ausnutzen mag, dem empfehle ich einen Ausflug an die Stadtgrenze zwischen Recklinghausen und Herten, zur Halde Hoheward!

Die vom RVR verwaltete Anlage bietet den Besuchern einen tollen Panoramablick über quasi das komplette Ruhrgebiet. Zwar ist der Aufstieg auf die gut 150 Meter hoch gelegene Aussichtsplattform auf der Spitze nicht ganz ohne Mühe

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Grüne ECCE-Fragen: Die Antworten der Stadt Dortmund

Jörg Stüdemann

Heute Nachmittag tagte in Dortmund der Kulturausschuss. Ein Thema: Das European Center for Creative Economy (ECCE).
Das Thema hatten die Grünen auf die Tagesordnung gebracht. ECCE ist ein erfolgloses Kulturahupstadtprojekt. Geleitet wird es von Ex-Viva Boss Dieter Gorny und einem gewissen Bernd Fesel, der irgendwas können soll, von dem niemand weiß, was es ist .  Und wenn die beiden bis Ende des laufenden Jahres niemanden finden, der ECCE weiter Geld gibt, wird der Laden dicht gemacht. Die Grünen hatten  sechs Fragen zum Thema ECCE an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund und die RVR eigene Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr ab 2011 neue Träger des ECCE werden sollen?

2. Wenn ja, wurden bereits in Bezug auf die Gesellschafter der GmbH, den Geschäftsführer etc. Gespräche geführt oder Verträge vorverhandelt?

3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen seitens der Stadt Dortmund in die neue GmbH fließen?

4. Welche Projekte wurden von ECCE angekündigt und welche wurden bis heute eigenständig durchgeführt?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Arbeit von ECCE auf die Kreativszene in Dortmund und der Region? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Kreativwirtschaft aus den bisherigen Aktivitäten von

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Dortmund: Grüne haben ein paar Fragen zu ECCE

Bernd Fesel, ECCE

ECCE ist auf der Suche nach einem neuen Finanzier.  Der RVR und die Stadt Dortmund sollen ECCE künftig bezahlen. Wir berichteten im April darüber.  Nun wird ECCE Thema im Dortmunder Kulturausschuss.

Die Dortmunder Grünen haben  für die kommende Kulturausschusssitzung in der nächsten Woche nämlich ein paar Fragen zu ECCE:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund und die RVR eigene Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr ab 2011 neue Träger des ECCE werden sollen?

2. Wenn ja, wurden bereits in Bezug auf die Gesellschafter der GmbH, den Geschäftsführer etc. Gespräche geführt oder Verträge vorverhandelt?

3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen seitens der Stadt Dortmund in die neue GmbH fließen?

4. Welche Projekte wurden von ECCE angekündigt und welche wurden bis heute eigenständig durchgeführt?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Arbeit von ECCE auf die Kreativszene in Dortmund und der Region? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Kreativwirtschaft aus den bisherigen

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Noch kein Klink-Nachfolger in Sicht

Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es noch keinen heißen Kandidaten für die Nachfolge von Heinz-Dieter Klink als Chef des Regionalverbandes Ruhr. Noch kann man sich also mit der Frage beschäftigen, was zukünftiger RVR-Chef eigentlich mitbringen sollte.

Chef des Regionalverbandes Ruhr und seiner Vorgänger, dass war einmal ein Job für Menschen die etwas gestalten wollten. Der erste Revier-Chef, Robert Schmidt, sorgte dafür dass es im Ruhrgebiet Straßen gab, die die Revierstädte miteinander verbanden. Unter Gerd Willamowski bewarb sich das Ruhrgebiet um den TitelKulturhauptstadt, wollte die Olympiade ausrichten und stemmte sich gegen Clements Plan den damaligen KVR in eine schnöde Agentur umzuwandeln. Der jetzige Amtsinhaber hat weniger vorzuweisen: Die Kulturhauptstadt bekam er geschenkt, die Regionalplanung wurde dem RVR gegen seinen Willen übertragen.

Einen wie Klink, der von der Leistung seiner Vorgänger zehrt, kann das Ruhrgebiet nicht noch einmal ertragen. Da ist nichts mehr, von dem man zehren kann. Was würde das Ruhrgebiet gebrauchen? Jemanden, der Ideen hat, Mut, sich mit den Oberbürgermeistern anzulegen, wenn es darum geht, die Interessen der Region gegen die Kirchturmpolitik zu vertreten. Und wenn es noch ohne zu stottern in ein Mikrofon reden kann, wäre das auch nicht schlecht.

SPD und Grüne haben gesagt, dass sie eine solche Person nominieren wollen. Eine Peinlichkeit wie Klink soll sich nicht wiederholen. In wenigen Wochen wissen wir, ob sie Wort halten. Oder ob sie überhaupt Wort halten können. Denn es kann schon sein, dass der Posten des RVR-Regionaldirektors so unattraktiv ist, dass sich kein vernünftiger Bewerber findet. Hoffen wir mal, dass es so schlimm nicht kommt.