Arnsberg will wieder für das Revier planen

Die Bezirksregierung Arnsberg gehört zu den überflüssigsten Institutionen in Nordrhein Westfalen. Ihr Aus würden wahrscheinlich nicht einmal die eigenen Mitarbeiter bemerken. Nun soll sie  wieder mehr zu sagen bekommen.

Seit kurzem ist der Regionalverband Ruhr wieder für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. CDU und FDP geendeten den Irrsinn, das die Planung des Ruhrgebiets auf drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg aufgeteilt war. Der schöne Plan von schwarz-gelb aus den fünf Regierungsbezirken drei zu machen, davon einer für das Revier wurde nichts. Die Land-Lobby war zu mächtig, das Ruhrgebiet zu blöd, die Reform einzufordern.

Nun wollen einige Politiker aus dem Regionalrat Arnsberg die Planungshoheit über das zum Regierungsbezirk-Arnsberg gehörende östliche Ruhrgebiet  zurück. In einer großen Koalition haben die Fraktionen von SPD und CDU ein 10-Punkte-Papier, das den Ruhrbaronen vorliegt, für den Regierungsbezirk Arnsberg erstellt. Darin sorgen sie sich auch um den demographischen Wandel, wünschen sich Anschluss an das Breitband-Netz und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten: Die Beibehaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist ihnen besonders wichtig.

Menschen wie Hermann-Josef Droege (CDU) aus Burbach (ca. 14.000 Seelen) und Hans-Walter Schneider (SPD) aus Winterberg (ca. 13.000) fühlen sich anscheinend berufen, für ein Ballungsgebiet mit 5 Millionen Einwohnern zu planen. Das zeugt entweder von einem großen Selbstbewusstsein oder einem schweren Alkoholproblem. In der Ruhrgebiets-SPD hat das Papier für Irritationen gesorgt. Die Pläne aus dem Regionalrat werden als nicht realistisch bezeichnet. Die Planungshoheit scheint man sich im Ruhrgebiet nicht wieder wegnehmen lassen zu wollen.

Durchbruch für das Ruhrgebiet?

Wenn Rot-Grün in Düsseldorf die Direktwahl des Ruhrparlaments beschließen sollte ist das ein großer Durchbruch für das Revier. Dann wird Ruhrgebietspolitik zu einem Feld, auf dem sich Engagement für Politiker auszahlt.

Noch steht der Text nicht fest, noch kann etwas daneben gehen. Widerstände kommen, wie immer wenn es um das Ruhrgebiet geht, vor allem aus Dortmund. Aber es sieht wohl gut aus: In enger Zusammenarbeit hat die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr auf Landesebene durchgesetzt, dass das Ruhrparlament direkt gewählt wird. Die Grünen hatten diese Forderung sogar in ihrem Wahlprogramm.

Sicher, der Regionalverband Ruhr (RVR) ist keine besonders mächtige Institution. Und sein Etat ist gering. Aber er sit die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Schon CDU und FDP haben seine Bedeutung durch die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband gestärkt.

Wenn die Politik des Verbandes künftig von einem von den Bürgern gewählten Parlament bestimmt wird, erhält das Ruhrparlament endlich die demokratische Legitimität, die es zu dem Ort macht, an dem über die Zukunft des Ruhrgebiets diskutiert und immer häufiger auch entschieden werden kann. Im Moment leitet sich seine Zusammensetzung aus den Ergebnissen der Kommunalwahl ab.

Dann wird das Ruhrparlament auch erstmal öffentliche Beachtung finden. Engagement für das Ruhrgebiet könnte sich dann für Politiker lohnen.  Ruhrgebietspolitiker würden endlich wahrgenommen. Ideal wäre es, wenn es auch noch einen direkt gewählten Ruhrgebiets-OB gäbe. Das Revier hätte dann endlich einen Repräsentanten, der seine Anliegen auch bundesweit vetreten könnte. Wenn wir nicht irgendeinen Deppen wählen 🙂

Der Ruhrpilot

Ruhr2010: Zwischenbilanz…Hometown Glory

Ruhr2010 II: Außenansichten zur Kulturhauptstadt…Der Westen

Ruhr2010 III: ringt um die Zukunft…RP Online

NRW: Rechnungshof: Schuldenmachen  zu einfach…Welt

NRW II: Im Internet ist alles erlaubt?…Netpolitik

Ruhrgebiet: Radkultur 2010…Der Westen

Bochum: Goerden tanzte zum Abschied…Ruhr Nachrichten

Dortmund: PCB – Nächste Woche neue Blutbefunde erwartet…Der Westen

Dortmund II: Firmen machen mobil gegen den Straßenstrich…Ruhr Nachrichten

Essen: „Wichtig ist, dass RWE seine Hausaufgaben macht“…Der Westen

Karstadt: Insolvenzverwalter bekommt mehr als 50 Millionen…Welt

Internet: Scho-Ka-Kola – oder: Online wirkt!…Pottblog

Der Ruhrpilot

Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig
Jürgen Rüttgers (CDU) betont lässig

NRW: Der dritte Rücktritt in einer ratlosen CDU…Welt

NRW II: Hofft Rüttgers auf Comeback bei Neuwahlen…Der Westen

Ruhr2010: Zechen, Zaster, Zampanos…Handelsblatt

Ruhr2010 II: Kioske zur Klein-Galerie…Focus

Ruhrgebiet: Letzte Extraschicht ?…Dirk Schmidt

Ruhrgebiet II: Stellenanzeige für den gesuchten Regionaldirektor…Pottblog

Essen: Die Messe steckt in den roten Zahlen…Welt

Bochum: Opel Förderung auf Umwegen…RP Online

Präsi: vom linken Würgereiz…DL

Geschichte: Der Nationalismus der K-Gruppen…Jungle World

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Doof und arm anne Emscher

Eine neue Bildungsstudie zeigt was alle wissen: Nirgendwo im Ruhrgebiet sind die Probleme größer als in der  Emscherzone. Lösungsansätze gibt es, aber kein Geld sie umzusetzen.

Detlef Müller-Bölling vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Wilfried Bos von der TU Dortmund, Klaus Peter Strohmeier vom Zentrum für interdiziplinäre Ruhrgebietsforschung (ZEFIR)  und mehr als ein Dutzend weiterer Bildungswissenschaftler haben eine Vorstudie zu einem Bildunsgbericht für den Regionalverband Ruhr (RVR) vorgestellt. Er ist die Grundlage für einen Masterplan Bildung, den der RVR aufstellen will.

Das Ergebnis: Das Ruhrgebiet liegt in allen Bildungsbereichen unter dem Landesdurchschnitt – und besonders übel sieht es in der Emscherzone aus. Nirgendwo im ohnehin nicht bildungsstarken Ruhrgebiet ist die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen höher, nirgendwo sonst haben mehr Kinder Sprachprobleme und ist die Abiturientenquote geringer.

Der BIldungssektor fügt sich damit in ein tristes Gesamtbild des zentralen Ruhrgebiets: In Städten wie Herne, Gladbeck und Gelsenkirchen finden sich auch die höchsten Arbeitslosenzahlen, die niedrigsten Immobilienpreise, der höchste Bevölkerungsrückgang und die tristesten Innenstädte. Alle Probleme des Ruhrgebiets – zwischen A40 und A2, im Bereich der Emscher sind sie konzentriert. Eine Region der Hoffnungslosigkeit.

Helfen könnten da nur massive Investitionen. Vor allem in den Bildungsbereich und in die frühkindliche Erziehung müsste Geld gesteckt werden: Die Wissenschaflter fordern neben einer besseren regionalen Abstimmung vor allem mehr individuelle Lernförderung, mehr Sprachkurse und einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Auch sollen künftig mehr Gesamtschulen zur Verfügung stehen, da immer weniger Eltern ihre Kinder auf Hauptschulen schicken wollen. Generell fordern die Bildungsexperten einen Umbau des des Schulsystems:

„Die Metropole Ruhr wird um Strukturreformen im Bildungssystem nicht umhin kommen. Insbesondere im Schulsystem wird eine Reform der bestehenden Bildungsstrukturen erforderlich.

Dies wird durch den Niedergang der Hauptschule, die Gefährdung von Realschulstandorten, den hohe Ansturm auf Gesamtschulen und die notwendige Öffnung des Gymnasiums unabweisbar. Zugleich ließen sich damit auch nicht leistungsgerechte und sozial selektive Übergangsentscheidungen beseitigen.“

Die Struktur des Bildungssystems in NRW könnte sich als Ergebnis der Landtagswahl ändern. Das werden wir in den kommenden Wochen wahrscheinlich auch, zumindest in Ansätzen, erleben. Aber  Vorschläge wie gezielte Sprachförderung und individuelle Betreuung kosten Geld. Und Geld ist nicht da. Weder bei den Kommunen noch beim Land. Die Folgen für die region werden verheerend sein: Schon während des vergangenen Aufschwungs gab es im Ruhrgebiet nicht genug Fachkräfte.

Bald werden zudem die gut ausgebildeten Baby-Boomer in Rente gehen, der Fachkräftemangel wachsen. Unternehmen werden im Ruhrgebiet dann kaum noch die Mitarbeiter finden, die sie benötigen. Sie werden sich in anderen Teilen des Landes ansiedeln. Vorhandene Unternehmen das Ruhrgebiet vielleicht sogar verlassen. Fachkräftemangel und eine hohe Sockelarbeitslosigkeit bei den Schlechtqualifizierten – das Ruhrgebiet steckt in einem Schraubstock. Und eine Lösung ist nicht in Sicht.

Bauausstellung 2.0 und der Wahlkampf

Blühende Landschaften an der Emscher versprach Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Mitte April dem Wahlvolk. Das sollte zwar nicht sofort geschehen, aber mit einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung will der Landesvater neue Maßstäbe setzen. „Wir wollen ein grünes Band von Dortmund bis Duisburg schaffen, das weit über die reine Renaturierung der Emscher hinausgeht“, erklärte er vor geladenem Publikum beim Politischen Forum in Essen.

IBA II soll das Projekt heißen, aber weitere Erläuterungen blieb Rüttgers bislang schuldig. Etwas mehr Aufklärung verspricht ein Positionspapier aus der Staatskanzlei in Düsseldorf. Da wird das Emschertal bis 2020 zum Herzstück der Metropole Ruhr aufgewertet und die Botschaft spart nicht mit starken Worten: „Es verbindet Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Kunst und Umweltschutz zu einem europaweit einzigartigen Modellprojekt für mehr Lebensqualität, mehr Kreativität und sozialen Zusammenhalt in der umweltfreundlichen Industrieregion der Zukunft“. Natürlich fehlt nicht der allgegenwärtige Hinweis auf Neuauflage „eines Programms für Kreativquartiere, die im neuen Emschertal konzentriert werden“. Das kreative Element ist mittlerweile eine politische Allzweckwaffe, wenn man sich besonders modern und innovativ geben will. Die Realität der Kreativen an der Ruhr sieht leider anders aus und die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schwierig. Dazu tragen die öffentlichen und kommunalen Institutionen bei, die Aufträge lieber an vermeintlich hippe Agenturen aus Düsseldorf oder Köln vergeben.

Es steht nicht die Umnutzung alter Industriegebäude auf der Agenda der Landesregierung, sondern die Entwicklung einer „Zukunftswerkstatt“. So sollen „innovative und zukunftsfähige“ Konzepte des Städtebaus entstehen. Dazu will Jürgen Rüttgers „die besten internationalen Architekten, Städteplaner und Denker wie Richard Senett, Saskia Sassen, John Howkins, Charles Landry, Richard Florida, Martin Heller, aber auch Künstler wie Ai Wei Wei oder Olafur Eliasson“ an die Emscher einladen. Man möchte sich die IBA II etwa 200 Millionen Euro kosten lassen. Woher das Geld kommen soll, ist dabei genauso unklar, wie die mögliche Beteiligung der klammen Kommunen an der Emscher. Das Projekt soll nicht zu Lasten der bereits geplanten Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro im Bereich des Emscherumbaus oder der Stadtentwicklung gehen. Allerdings ist die CDU seit Regierungsantritt bemüht das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuschränken, womit in vielen Stadtteilen im Ruhrgebiet seit Jahren erfolgreich Stadtentwicklung betrieben wird.

Die rot-grüne Opposition im Landtag hat die wenigen Informationen zur IBA II bisher vor allem aus der WAZ erhalten und das überrascht nicht wirklich. Allerdings sind die Christdemokraten im Lande auch nicht besser dran. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag unterstützt grundsätzlich die Vorschläge, die ihr Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht“, erklärt Achim Hermes, Pressesprecher der Landtagsfraktion. „Der Vorschlag zur Internationalen Bauausstellung ist in der Fraktion noch nicht vorgestellt und erörtert worden“. Das will man nach der Wahl nachholen, wobei die politischen Konstellationen dann ganz andere sein dürften.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu diskutieren und die Finanzen sind es nicht alleine. Zur Umsetzung einer „neuen IBA“ wird über die mögliche Gründung einer neuen Landesgesellschaft spekuliert. Die dürfte neben den bereits etablierten Institutionen wie der Emschergenossenschaft oder dem RVR ihre Geschäfte vorantreiben. Das würde bei den bereits chaotischen Strukturen im Ruhrgebiet keinen Sinn machen und den administrativen Überbau weiter aufblähen. Stefan Laurin hat in seinem Beitrag über den Ruhrplan des Büros Albert Speer die Vorschläge von Jürgen Rüttgers als heiße Luft bezeichnet und damit dürfte er sehr nah an der Wahrheit liegen. Die IBA II ist nicht mehr als ein glückloser Versuch im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen.

Ruhrgebiet: Wer wird was?

rotgruenkoalitionrvrIn der  Rot-Grünen Koalition im Ruhrparlament hat die Diskussion um das Führungspersonal des Ruhrgebiets begonnen.

Eigentlich wollte die Rot-Grüne Koalition in Ruhe die Landtagswahl abwarten und dann ganz entspannt die Personalfragen des kommenden Jahres besprechen. Durch den Tod des Chef-Wirtschaftsförderers des Ruhrgebiets, Hanns-Ludwig Brauser, hat sich die Personaldiskussion nun beschleunigt. Neben einem Nachfolger für Brauser müssen sich SPD und Grüne auch noch auf Nachfolger für den RVR-Regionaldirektor Heinz Dieter Klink und die Dezernenten Thomas Rommelspacher (Grüne) und Dieter Funke (SPD) einigen. Auch soll eine neuen Kulturabteilung als Nachfolger der Ruhr2010 GmbH aufgebaut werden und auch die braucht einen Chef.

Grüne und SPD wollen sich möglichst diskret einigen und lange Personaldiskussionen vermeiden. Beiden Parteien wäre eine Paketlösungen am liebsten. Wer wird am Ende in diesem Paket stecken? Diese Frage ist nicht nur die wichtigste der gerade begonnenen Legislaturperiode des Ruhrparlaments, sie wird auch zeigen, wie ernst es den beiden Parteien mit der vollmundig verkündeten Stärkung des RVR und der Zusammenarbeit im Ruhrgebiet ist.

Vor allem die Posten des Chefs der Wirtschaftsförderung und des Regionaldirektors sind entscheidend.

Der nächste Regionaldirektor, so hört man aus beiden Parteien, soll nicht wieder so eine Null wie der jetzige Amtsinhaber Heinz-Dieter Klink (SPD) werden. Der war vom damaligen Dortmunder OB, Gerhard Langemeyer (SPD) auf den Posten bugsiert worden. Langemeyer wollten einen möglichst schwachen RVR-Chef und Klink war dafür der Richtige: Völlig ambitionslos, mit mäßigem Arbeitseifer und ohne eigene Ideen machte Klink brav was man ihm sagte. In seiner Amtszeit gab es aus dem RVR heraus nicht eine einzige nennenswerte Initiative. Mit jedem seiner Auftritte vor Publikum gelang es Kling zudem sich lächerlich zu machen – und die Region gleich mit.

Aus beiden Parteien hört man, dass ein peinlicher Komplettausfall wie Klink  nicht wieder an die RVR-Spitze kommen soll.  Ein Stadtplaner, so ist man sich einig, wäre nicht schlecht.  Die SPD widerspricht allerdings den Gerüchten, sie hätte sich schon personell festgelegt. Bochums ehemaliger Stadtplaner Martin zur Nedden, im Moment Stadtbaurat in Leipzig, könnte ein Kandidat werden. Oder Ullrich Sierau: Scheitert er bei der OB-Wahl in Dortmund ist es unwahrscheinlich, dass er unter Pohlmann als Dezernent arbeiten würde. Sicher ist das alles aber noch lange nicht.

Schwierig wird auch die Brauser-Nachfolge. Im Moment ist Dieter Funke provisorischer Geschäftsführer. Hanns-Ludwig Brauser war extrem gut vernetzt und in der Lage, Mehrheiten im Ruhrgebiet für seine Projekte zu organisieren. Die gefielen nicht immer allen Wirtschaftsförderern: Das Brauser  Immobiliendaten für das gesamte Ruhrgebiet erheben und veröffentlichen ließ, störte viele, lagen doch Brausers Zahlen zum Teil deutlich unter den von den Städten veröffentlichten.  Klar ist, dass keiner der Wirtschaftsförderer der drei großen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Essen den Posten haben will.  Unklar ist jedoch, ob die Wirtschaftsförderung überhaupt als GmbH erhalten bleibt oder stärker in den RVR eingegliedert wird, wie es sich manche in der Koalition vorstellen können.

Es kursieren zur Zeit zwei Modelle für die Spitze der Wirtschaftsförderung: Ein direkter Brauser Nachfolger oder derer gleich zwei: Einen Verwaltungsmann für das interne Management und die Zusammenarbeit mit der Politik und einen ehemaligen Manager oder Unternehmer für die Aussendarstellung und den Kontakt mit der Wirtschaft. Bei beiden Modellen kommt es letztendlich auf die künftig handelnden Personen an: Wählt man Männer oder Frauen mit eigenen Vorstellungen und kräftigen Ellenbogen oder einen reinen Koordinator, einen Business-Klink, dessen Agenda die Wirtschaftsförderer der Städte diktieren?

Klar ist, das Ruhrgebiet braucht durchsetzungsfähige Persönlichkeiten mit eigenen Ideen und Ambitionen auf beiden Positionen. Rot-Grün können mit der richtigen Auswahl wichtige Weichen stellen – oder aber zeigen, dass das Gerede von der Stärkung des Ruhrgebiets nicht mehr als heiße Luft ist.

Sensationelle Studie: Auch Ruhris mögen die Natur

Neues vom Sommerloch (1):  Für den Regionalverband Ruhr hat das Essener Marktforschungsinstitut Academic Data zu Beginn des Jahres 1.000 Interviews geführt. Die Umfrage zu  "Lebenswelten von Frauen und Männern an der Ruhr" förderte völlig spektakuläre Ergebnisse zu Tage. Laut Informationsdienst Ruhr sind die beliebtesten Erholungsorte der Region nämlich nicht das Kamener Kreuz oder Duisburg-Bruckhausen. Ganz vorne liegen Ausflüge an die Stauseen im "Ruhrtal", sowie in den Westfalen- und Grugapark.

Foto: ruhrbarone.de

"Im Grünen und am Wasser, mit Wandern und Rad", fasst der RVR-eigene Informationsdienst die Studienergebnisse zusammen, würden die Menschen im Ruhrgebiet "gerne ihre Freizeit verbringen". 42 Prozent der Befragten hätten angegeben, das Naturorte zu ihren Lieblingsorten im Ruhrgebiet gehörten. Weit vor Einkaufszentren, Stadien oder Kulturstätten.

Leider versteckt sich der eigentliche Informationskern der Studie hinter all diesen Banalitäten übers Wandern, die Natur, Parks und Freizeitverhalten der "Frauen und Männer an der Ruhr". Denn ausgerechnet zwischen Rhein, Lippe und Ruhr sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Wohnumfeld "zufrieden" – und das ist ein bundesdeutscher Spitzenwert! 

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RVR gibt Kohle für Hagen

Mitten in die Diskussion über einen Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) diskutiert der Verband über ein Geldgeschenk an die Gemeinde. Es geht um 300.000 Euro für das wichtigste Prestigeprojekt in der Randgemeinde des Pott: den Bau eines Kunstquartiers rund um die Museen Emil Schumacher und Karl Ernst Osthaus. Die Eröffnung ist in 2009 geplant. 

Bild: Irgendwas von Emil Schumacher. Aus der Kunstsammlung NRW

Insgesamt will der RVR laut einer Vorlage im Kultur- und Sportausschuss 300.000 Euro locker machen, um eine PR-Kampagne für die Museen starten zu können. Für 25.000 Euro soll ein Corporate Design für die „neue Kunstadresse in NRW“ gestrickt werden. 65.000 Euro sollen in die Entwicklung und Produktion von Print- und Onlinemedien fließen, die für Werbemaßnahmen genutzt werden sollen. 30.000 Euro sollen für die „nationale und internationale PR- und Pressearbeit“ vorgehalten werden. Und zum Schluss sollen 180.000 Euro in „Print, Online und Außenwerbung gesteckt werden.“ 

Alles zusammen ein Paket, um Geld für die regionale Werbung zu haben. Nicht mehr – nicht weniger. „Wir wollen die Eröffnung des Kunstquartiers in Hagen als Prolog für die Kulturhauotstadt Hagen nutzen“, sagt der Projektverantwortliche Dieter Nellen Schließlich seien das Schumacher-Museum und das Osthaus-Museum die ersten Museen, die im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 eröffnet würden.  Die Hagener wird es freuen. 

Allerdings hat die Sache einen Haken. In der Vorlage geht der RVR davon aus, dass vom Land eine Förderung von 80 Prozent für das PR-Projekt kommt. Also 240.000 Euro sollten eigentlich aus Düsseldorf fließen. Die restlichen 60.000 Euro wollten der RVR und die Emil-Schumacher-Stiftung zu gleichen Teilen tragen. 

Jetzt allerdings hat das Land nur eine Förderung in Höhe von 50 Prozent zugesagt. Das bedeutet: Um das Vorhaben wie geplant durchzuziehen, müssten RVR und Stiftung 150.000 Euro aufbringen. Das wird so nicht klappen. 

Nun sucht der RVR fieberhaft nach Möglichkeiten, die Lücke in Höhe von 90.000 Euro irgendwie zu schließen. Gedacht ist etwa an eine Streckung der Ausgaben. So könnte im kommenden Jahr der RVR noch mal ein wenig Geld aus seinem Haushalt bereitstellen. 

Fazit der Geschichte: Für Hagen bringt der RVR Geld. Er organisiert Kohle für PR-Arbeit in regionaler Kooperation. Für die anderen Städte kostet der RVR Geld, der er gibt Kohle für Hagen, die den anderen Städten fehlt. Da aber auch die anderen Gemeinden hin und wieder irgendwas vom RVR bezahlt bekommen, wird so die Solidarität der Ruhrstädte bezahlt.

Show Down im September: Kreis Wesel vor Ruhr-Austritt

Der Kreis Wesel will am 25. September darüber entscheiden, ob er im Regionalverband Ruhr (RVR) bleibt, oder nicht. Die Auseinandersetzung hat zwei Ebenen: Zum einen fühlen sich viele Städte und Gemeinden aus dem Kreis Wesel nicht als Teil des Reviers. Zum anderen ist es eine Cash-Frage – es geht also um das Geld.

Während der emotionale Streit sicher schnell geregelt wäre, weil man über Gefühle eh nicht streiten kann, sieht es bei der Kohle anders aus.

Während der Kreis Wesel bei Einmalkosten von 3,9 Mio Euro mit einer Austrittsdividende von rund 2,5 Mio. Euro im Jahr rechnet – die er von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft so bestätigt bekommen hat.

Rechnet der RVR mit Einmalkosten von 17 Mio Euro plus unbekannte Kosten. Dazu zählt der RVR alle Kosten, die sich aus Verträgen ergeben, die der RVR in der Zeit seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Das heißt: Der Kreis Wesel soll für alle Zeiten für das Freibad in Hamm zahlen.

Ich weiß nicht, wer Recht hat. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Und die Entscheidung darüber trifft ein Gericht.

Aber ich weiß, dass es ein politischer Fehler ist, zum einen den Kreisen und Städten im Pott die Möglichkeit zum freiwilligen Austritt aus dem RVR einzuräumen und sie dann mit zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Finanzargumenten in den Verband pressen zu wollen. Das ist einen andere Art von Shanghaien.

Bedenklich ist in meinen Augen vor allem, dass der RVR aktiv die Berechnungen des Kreises Wesel zum Austritt blockieren wollte. So heißt es in der Vorlage des Kreises zu den Finanzierungsfragen des Austrittes: "Es handelt sich um eine eigene Kalkulation, da der RVR hierzu noch keine Berechnungen vorgelegt hat."

Auch der Streit um das Personl ist in meinen Augen eher kleinlich als eine Idee, wie man dem Kreis den Verbleib im RVR schmackhaft machen könnte. So will der RVR, dass Wesel die Leute weiter bezahlt, die von der Verbandsumlage des Kreises bis jetzt bezahlt werden. Der Kreis selbst ist aber nur bereit, diese Kosten für eine Übergangszeit von drei Jahren zu tragen.

Richtig strittig wird die Nummer bei den Freizeitgesellschaften. Der RVR will, dass der Kreis Wesel im Falle einer Kündigung weiter die Spaßgesellschaften des Verbandes und die sonstigen Einrichtungen des RVR anteilig bezahlt. Da wird in den Augen des Kreises der Sinn eines Austrittes pervertiert.

Der Kreis ist allenfalls bereit, die Freizeitgesellschaft Xanten, also den Archo-Park und die Badeanstalten zu schultern – dafür würde er dann aber auch auf die Zuschüsse des Verbandes verzichten.

Und zum Schluss ist die AGR ein Problem, dass der Kreis Wesel los werden will. Die Müllfirma soll nach Ansicht der Weseler die Müllkippen wie versprochen sanieren und dann verschwinden und die Kassen des Kreises nicht weiter belasten. Schgon gar nicht bei einer eventuellen Pleite.

Das ist der Streit. Er wird seinen Lauf nehmen.

Ziehende soll man nicht aufhalten, heißt es doch, oder?