Langemeyer: „Der RVR spielt in diesen Fragen keine Rolle“

Herr Langemeyer, Ihre Durchsetzungskraft ist legendär. Sie haben die Spitzen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets gegen den Willen weiter Teile der Verbandsversammlung im RVR durchgesetzt. Wie nutzen Sie Ihre Macht? Was sind ihre künftigen Ziele für das Ruhrgebiet?

Ich bleibe bei meiner Linie: Wir können nur stark werden, wenn sich jeder darum kümmert, selbst stark zu werden. Und dabei sollten wir uns weiter intensiv austauschen. Daher ist das Konzept Städtebund voll erfolgreich. Der nächste Gesprächstermin dieser Runde ist am 21. August in Duisburg.

Ist Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger von der CDU auch dabei? Er hatte den Städtebund als Zusammenschluss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister massiv kritisiert.

Ob Herr Reiniger kommt oder nicht, ist mir egal. Ich bin zutiefst davon überzeugt: das gemeinsame Gespräch der Oberbürgermeister ist der richtige Ansatz. Herr Reiniger hat gemeinsam mit mir einen Vertrag unterschrieben, der die Geschäftsgrundlage für den Städtebund liefert. Insofern ist Essen formal nach wie vor dabei  – übrigens auch was die konkreten Arbeitsbeziehungen betrifft, beispielsweise wenn sich die Planungsdezernenten treffen. Dass er sich in der OB-Runde nicht sehen lässt, ist sein Problem und nicht meins.

Soll der Städtebund nicht auch ein Ersatz für den RVR sein?

Er ist ein Ersatz für den RVR-Vorstand, der ja vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt war und gesetzlich mit der Mehrheit von CDU und FDP abgeschafft wurde. Er ist aber vor allem ein Instrument, um in den vielen Gremien, in denen wir als Städte vertreten sind, Allianzen zu bilden.

Soll der Städtebund stärker institutionalisiert werden? Im Moment treffen sich die Oberbürgermeister unregelmäßig und ab und zu kommen die Dezernenten in lockeren Runden zusammen.

Nein, so wie es ist, ist es ausreichend.

Also stehen RVR und Städtebund nicht gegeneinander?

Nein, der Städtebund ist eine vernünftige Plattform auf der wir Oberbürgermeister übergreifende Themen diskutieren können. Wir sind alle im Städtetag oder im Landkreistag, wir sind bei der Emschergenossenschaft, beim Lippeverband, beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr, bei den Landschaftsverbänden und eben auch im RVR – es gibt viele Themen, die sich nicht aufsplitten lassen. Wir als Oberbürgermeister brauchen eine Gesamtschau.

Im Städtebund werden die Entscheidungen für das Ruhrgebiet getroffen?

Nein, dort gibt es einen Informationsaustausch über die Inhalte und das Gespräch darüber, wie wir uns als Oberbürgermeister verhalten. Die Zusammenarbeit dort ist sehr stark von der Sache geprägt und hat wenig mit Parteipolitik zutun.

Also wird doch in der OB-Runde entschieden.

Entschieden wird dort, wo die Verantwortung sitzt. Ein Beispiel: Das Land hat uns als Kommunen die Versorgungsverwaltung aufgedrückt. Die entsprechende Landesbehörde mit Sitz in Dortmund war für die Städte Hagen, Bochum und Dortmund  zuständig. Da setze ich mich mit meinem Kollegen aus Hagen und meiner Kollegin aus Bochum zusammen und wir stellen uns die Frage: macht es Sinn, diese Aufgaben auf drei Städte zu verteilen oder sollen wir sie an einem Ort lassen? Wir betreiben sie jetzt gemeinsam am Standort Dortmund. Die staatliche Umweltbehörde hatte ihren Standort in Hagen – und da betreiben wir sie zusammen weiter. Darüber schließe wir dann öffentlich-rechtliche Verträge ab – und jetzt kommen wir zum Thema Entscheidung: Entschieden wird in den Räten der Städte.

Der RVR spielt also keine Rolle?

Der RVR spielt in diesen Fragen keine Rolle.

In der Frage des Planungsrechtes wird sich das bald ändern.

Aber nicht zum besseren.

Zumindest wird die Planungsabteilung so ausgestattet, dass sie arbeitsfähig ist.

Dass dem Regionalverband staatliche Planungsaufgaben übertragen werden, halte ich für den falschen Weg. Der Weg, den ich für richtig halte, ist der, den die Planungsdezernenten gehen: Durch einen gemeinsamen Diskussionsprozess, Themen gemeinsam nach vorne zu bringen. Das ist ein ganz anderes Planungsverständnis.

Ein Gutachten der Landesregierung hat der Zusammenarbeit der Dezernenten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Danach konnten sich die Dezernenten nur über unstrittigen Themen einigen und haben in ihrer Arbeit die Probleme einfach ausgeklammert.

Ich möchte nicht über die Vorurteile des Gutachters philosophieren, aber er war schon vor dem Beginn der Zusammenarbeit der Planer gegen dieses neue Modell. Wenn das Land so einen Gutachter bestellt, weiß man welches Gutachten man bekommt.

Die Gutachter waren allerdings Dortmunder – unter ihnen Professor Hans Blotevogel aus der Fakultät der Raumplaner. Er ist der Nestor der Stadtplaner im Ruhrgebiet.

Ich mache lange genug Kommunalpolitik, um zu wissen, was Planung ist, wie sie gemacht wird und was Planung leisten kann. Wir haben mit der Zusammenarbeit im westfälischen Teil des Ruhrgebiets gute Erfahrungen gemacht – und ich bin mit der staatlichen Planung der Regierungsbehörde in Arnsberg voll zufrieden. Ich habe keinen Anlass, mir Veränderungen zu wünschen.

Als die neue U-Bahn zwischen Essen und Gelsenkirchen gebaut wurde, gab es monatelang Schienersatzverkehr, weil der Regierungsbezirk Münster noch prüfte, als Düsseldorf die Strecke schon genehmigt hatte. Die Dreiteilung des Ruhrgebiets hat schon viele solcher Absurditäten hervorgebracht.

In Dortmund haben wir solche Probleme nicht. Aber es gilt trotzdem: Die Lösung kann nie obrigkeitsstaatliche Planung sein, sondern muss Kooperation heißen. Zu einem vernünftigen Ergebnis kommt man nur durch Dialog, ein anderes Planungsverständnis wird heute nicht mehr akzeptiert. Zum Beispiel hatten wir lange Zeit Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreis Unna bei der Führung einer Entlastungsstraße. Wir haben dieses Problem jetzt im Dialog mit Unna gelöst und gemeinsam beim Regierungspräsidenten durchgesetzt. Die Straße wird gebaut.

Als Symbol für ein antiquiertes Planungsverständnis wird immer wieder Thomas Rommelspacher genannt, der Planungsdezernent des RVR.

Ich gestehe, dass ich bei meinem Engagement im Regionalverband Enttäuschungen erlebt habe. Es gab Chancen beim RVR, die nicht wahrgenommen wurden, wie der Einstieg in die Masterplanung. Wenn man das falsch macht, wie Herr Rommelspacher, und die anderen Dezernenten vor den Kopf stößt, gibt es kein Ergebnis. Nur wenn man die anderen Dezernenten zu Partnern macht, kommt man weiter. Es ist in den letzten Jahren auf dem Feld der gemeinsamen Planung nicht so viel passiert, wie es denkbar gewesen wäre.

Was hat sie beim RVR enttäuscht?

Die Parteipolitisierung im RVR ist eine falsche Entwicklung.

Doch nicht aus Sicht ihrer Partei: Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit im Ruhrparlament, dem Rat des RVR. Und Planungsdezernent Rommelspacher ist ein Grüner, der von dieser Koalition gewählt wurde.

Nein, das ist erst mal eine Frage des gesetzlichen Rahmens: Durch den Wegfall des Vorstandes und die „Stärkung“ der Regionalversammlung ist genau das passiert, was auch gewollt war: Das sich alle Beteiligten wie Koalition und Opposition verhalten und nicht mehr über die Parteigrenzen hinweg an den Sachfragen arbeiten.

Wenn Sie für eine offene Zusammenarbeit der Fraktionen gewesen wären, hätten sie ja keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen machen müssen.

Habe ich auch nicht. Diese Koalition wurde zwischen den beiden Parteien auf Landesebene ausgehandelt.

In welchen Punkten sehen Sie denn Probleme durch die Politisierung? Bei der Sanierung der kriselnden Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) haben SPD, CDU und Grüne zusammengearbeitet, um eine Pleite abzuwehren. Und bei der Frage der Wirtschaftsförderung ging der Streit zwischen den Parteien doch nicht um die Wirtschaftsförderung selbst, sondern um den Geschäftführer Hanns-Ludwig Brauser.

Ich will ihnen ein Beispiel geben: der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm und ich haben mit dem Land erfolgreich über die Zukunft der Route der Industriekultur verhandelt und das Ergebnis erfolgreich durch die Verbandsversammlung gebracht. Von solchen Erfolgen hätte ich mir mehr gewünscht.

Aber wann ist denn etwas an den politischen Auseinandersetzungen im Ruhrparlament gescheitert? Uns fällt da nichts ein.

Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich sage nur: Die Dinge im Regionalverband dauern zu lange. Wenn ich höre wie sich Roland Mitschke äußert, der Fraktionsvorsitzende der CDU im RVR, dann habe ich keine Lust mehr, zu den Sitzungen der Verbandsversammlung zu gehen.

Der Direktor des RVR, Heinz-Dieter Klink, den Sie ja auf das Schild gehoben haben, ist doch auch eher ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Von ihm gehen kaum Anstöße aus.

Er hat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Das ist keine Frage von Einzelpersonen, sondern von Strukturen.

Die SPD könnte ihm doch mehr Möglichkeiten an die Hand geben. Schließlich haben Sie mit den Grünen die Mehrheit.

Ich bin nicht der Meinung, dass eine Person an der Spitze einer solchen Verwaltungsbehörde viele Entscheidungskompetenzen braucht. Die Frage, an der sich die Zukunft des Ruhrgebiets bricht, ist die Frage, ob Städte und Kreise miteinander arbeiten wollen oder nicht. Der gesamte Etat des RVR ist kleiner als der Dortmunder Kulturetat. Mit diesen geringen Mitteln können sie nur wenig bewegen. Die Städte und Kreise haben das Geld und die Möglichkeiten, Projekte im Ruhrgebiet anzugehen und auch umzusetzen. Der RVR hat diese Chancen nicht.

Ihrer Ansicht nach braucht man also keinen RVR mit eigenem Parlament, sondern eine Agentur, die den Städten zuarbeitet?

Darüber zu diskutieren, macht keinen Sinn mehr – der Gesetzgeber im NRW-Landtag hat diese Struktur nun einmal vorgegeben. Nun müssen die Städte und Kreise im Ruhrgebiet entscheiden, ob sie austreten, um so ihre Ablehnung gegen diese Struktur zu demonstrieren.

Dortmund tritt aber nicht aus dem RVR aus.

Es gibt dafür keine Mehrheit im Rat.

Aber die Städte müssen, unabhängig vom RVR, die Zusammenarbeit dominieren?

Ich habe gelernt, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir müssen unsere gemeinsamen Interessen definieren und uns gegenseitig respektieren. Wir dürfen uns nicht gegenseitig Vorschriften machen. Je mehr positive Erfahrungen wir bei der Zusammenarbeit machen, umso selbstverständlicher wird die Kooperation. Die Zusammenarbeit im Bereich Planung läuft zwischen den Städten wesentlich besser als vor zehn Jahren. Die Kulturhauptstadt ist ein Erfolg, überhaupt klappt im Kulturbereich die Zusammenarbeit sehr gut.

In der Kultur klappt die Zusammenarbeit? Bochum wird ein eigenes Konzerthaus bauen und damit in Konkurrenz zu den Konzerthäusern in Essen und Dortmund treten.

Wenn die Bochumer Bürger ein Konzerthaus wollen, sollen sie eines bauen. Es ist ihr Recht und sie haben ein gutes Orchester. Sie haben ein eigenes Haus verdient. In den 80er Jahren wurde in Dortmund darüber diskutiert, das Schauspielhaus aufzugeben, mit dem Argument, es gäbe doch ein tolles Theater in Bochum. Das wurde nicht getan und heute ist jeder froh, dass wir unser Schauspielhaus noch haben. Jedes Konzerthaus im Revier wird sein eigenes Publikum finden müssen. In Dortmund ist uns das gelungen. Aber ich habe doch den Bochumern nicht zu sagen, dass sie keine Philharmonie bauen sollen. Das sind die Entscheidungen, die jede Stadt selbst zu treffen hat.

Jedes Konzerthaus wird mit Steuergeldern gepäppelt. Wenn es drei gibt, müssen die Bürger dreimal die Musik bezahlen. Ist das wirklich nötig?

Wenn die Dortmunder, Bochumer und Essener Bürger, diese Entscheidung für sich treffen und das im Rat so beschließen, ist das auch in Ordnung.

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Langemeyer zur Kokserin: „Alles liegt auf dem Tisch“

Foto: Stadt Dortmund

Herr Langemeyer, Ein paar Bomben, die ihre Aussichten im Wahlkampf ruinieren könnten, ahnt man schon heute. Zum Beispiel soll der Prozess gegen die Kokserin aus ihrem Büro, die eine Million Euro bei Ihnen geklaut hat, im kommenden Frühjahr losgehen.

Vor einiger Zeit gab es bei der  Bundesbank einen Fall, bei dem 5 Mio. Euro verschwunden sind. Deswegen hat kein Mensch gefordert, dass der Bundesbankpräsident abtritt.

Der Bundesbankpräsident muss auch nicht in den Wahlkampf ziehen.

Gut, aber Kriminalität ist nicht hundertprozentig vermeidbar. Zudem haben Mitarbeiter die Vorschriften nicht vollständig umgesetzt. Die Konsequenzen habe ich gezogen. Die kriminelle Mitarbeiterin ist angeklagt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die internen Abläufe durchleuchtet.

Es geht aber um die schmutzigen Details. Haben Sie keine Angst, dass im Prozess ab Frühjahr peinliche Einzelheiten bekannt werden, etwa wie leicht die Frau Geld in Ihrem Büro unterschlagen konnte? Oder wo sie überall gekokst hat?

Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Das ist alles bekannt.

Es geht um die Plakate im Wahlkampf. Es geht nicht um eine inhaltliche Diskussion.

Was erwarten denn die Bürger in einem solchen Fall? Wen jemand in die Kasse greift, erwarten die Bürger personelle Konsequenzen. Die gibt es. Die kriminelle Mitarbeiterin ist angeklagt. Gegen die anderen, die sich falsch verhalten haben, gibt es Disziplinarverfahren. Es ist alles aufgeklärt. Wenn es zum Prozess käme, wird nichts Neues rauskommen.

Was heißt, wenn es zum Prozess käme? Rechnen Sie damit, dass es keinen Prozess geben wird?

Ich meine, wenn der Prozess im Zeitraum des Wahlkampfes beginnen würde. Ich weiß ja nicht, wie die Gerichtstermine liegen.

Glauben Sie nicht, dass es zur Schlammschlacht kommt?

Ich kann doch nicht verhindern, dass der politische Gegner versucht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Aber dazu müsste mir persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Und das ist der Opposition bis jetzt nicht gelungen. In dem ganzen Fall wurde nicht mal eine Unterschrift von mir gefälscht. Ich habe mit dem ganzen Fall nichts zu tun. Ich bin Behördenchef. In dem Moment, in dem mir mitgeteilt worden ist, es gab ein Fehlverhalten, habe ich die Staatsanwaltschaft informiert. Alles was darüber hinausgeht, ist der Versuch Rufmord zu betreiben.

Darum geht es im Wahlkampf.

Wenn der Gegner damit kommt, frage ich mich, ob er politisch nichts drauf hat.

Die nächste Bombe ist der Skandal um das Klinikum. Hier konnte nur eine städtische Patronatserklärung das Institut vor der Pleite bewahren.

Es geht um einen bundesweit bekannten Sachverhalt. Der Gesetzgeber will dafür sorgen, dass für Krankenhäuser weniger Geld ausgegeben wird. Deswegen sind alle Krankenhäuser in einem Sanierungsprozess. Für das größte Klinikum in NRW ist das eine Herausforderung. 25 Mio Euro Ergebnisverbesserung im Jahr haben wir bisher erreicht. Weiter Schritte sind erforderlich. Ich habe diese Schritte vorgeschlagen. Wo ist der Skandal?

Ihnen kann wegen der Klinik-Finanzierung der städtische Haushalt um die Ohren fliegen.

Nein. Das ist nicht so. Der Sanierungsberater hat Ende Mai in einem Gutachten gesagt, wenn wir vom Klinikum erwarten, nicht nur den laufenden Betrieb zu finanzieren, sondern auch Investitionen zu schultern, dann müssen wir Aufgaben des Landes übernehmen, weil das Land die Investitionsmittel nicht herausgibt. Der Berater sagte, die Stadt sollte in die Rolle des Landes treten und die Kosten für die Investitionen übernehmen.
Ich habe vorgeschlagen, dass wir als Stadt für die Zinsen und die Tilgungen eintreten, die für Investitionen anfallen. Weil ich genau weiß, nur mit den Investitionen kriegen wir die Wirtschaftlichkeit des Klinikums hin. Aus städtischen Unternehmen kommen in 2008 und 2009 für diese Lasten Sonderausschüttungen in den Haushalt. Das heißt, der städtische Haushalt wird mit keinen zusätzlichen Euro belastet.

Der Regierungspräsident in Arnsberg, Helmut Diegel von der CDU, meint, die städtische Patronatserklärung hätte in den Haushalt eingestellt werden müssen. Und mit der Patronatserklärung wäre der Haushalt kaum noch zu genehmigen gewesen.

Bitte verstehen Sie, dass ich mich zu diesem Vorgang nicht äußern will, da ja auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Ich habe mich auf jeden Fall völlig korrekt verhalten. Die Sache ist ausreichend im Rat erläutert worden. Wir können uns darüber detailliert unterhalten, wenn die Ermittlungen eingestellt sind.

Vor allem die Entsorgung Dortmund – EDG hat das Geld für das Klinikum gegeben. Das hört sich so an, als sei die Müllfirma ihr Sparschwein. Die Entsorger bekommen ihr Geld aus Müllgebühren. Eigentlich müssen diese Gebühren kostendeckend sein. Wenn jetzt Geld aus den Müllgebühren über die EDG in das Klinikum gepumpt wird, sieht das aus wie eine Zweckentfremdung von Gebühren? Sollten die Gewinne nicht in die Senkung der Müllgebühren gesteckt werden?

Das ist nicht so. Die EDG hat gut gewirtschaftet. Und die Sonderausschüttungen kommen nicht aus den Müllgebühren, sondern aus den sonstigen Geschäften.

Sie haben vorhin gesagt, dass sie im Land eine Rolle spielen. Wird der Rat des alten, weisen Mannes aus Dortmund noch in Düsseldorf gehört?

Meine Rolle ist unverändert. Es gibt nur eine kleine Änderung. Ich war Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Ich war aber auch gleichzeitig Bundesvorsitzender der Vereinigung. Deswegen habe ich wegen der zeitlichen Belastung den Landesvorsitz abgegeben. Diese Rolle hat Frank Baranowski, der SPD-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, übernommen. Zudem bin ich stellvertretender Präsident des deutschen Städtetages. Auch da auf der Bundesebene. Deswegen habe ich mich auf der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetages nicht mehr um den Vorsitz bemüht, den ich zuvor innehatte.

Sie sind also noch eine Nummer in NRW. Was haben Sie der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Fall Clement geraten?

Ich habe Frau Kraft in dieser Sache nichts zu raten. Der Vorgang wird vor der Bundesschiedskommission verhandelt.

Aber Sie sind ja ein Repräsentant der traditionellen NRW-SPD: pragmatisch und wirtschaftsnah. Fühlen Sie sich noch in einer SPD heimisch, in der auf allen Ebenen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei diskutiert wird? Mit Clement soll doch auch die Agenda 2010 abgestraft werden.

Das sehen Sie nicht richtig. Bei dem Verfahren um Wolfgang Clement geht es um Äußerungen, die er vor der Landtagswahl in Hessen gemacht hat. Damit muss man sich nun auseinandersetzen und ich warte das Ergebnis der Beratungen ab.

Was haben Sie denn gedacht als sie gehört haben, dass Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen werden soll?

Ich schätze Wolfgang Clement nach wie vor wegen seiner Verdienste – auch um die SPD. Das ist doch klar. Genauso meine ich, dass man nicht alles, was man auf dem Herzen hat, zu jeder Zeit sagen muss.

Was müsste Ihrer Ansicht nach die SPD machen, um im Bund und im Land wieder an die Spitze zu kommen? Sollte sich Ihre Partei der Linkspartei öffnen? Oder doch lieber an Rau und Clement orientieren?

Die SPD muss sich auf ihre eigene Stärke konzentrieren. Das heißt, sie muss sehr nah bei den Menschen sein, muss genau zuhören, was die Menschen wirklich wichtig finden, und daraus Politik machen. Das ist die Grundlage einer Volkspartei. Die SPD muss es schaffen, Menschen im linken Spektrum und in der Mitte anzusprechen und ihnen klar machen, dass eine Reformpartei die besseren Lösungen hat. Man muss den Menschen aber auch erklären, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann. Dass nicht Ostern, Weihnachten und Geburtstag zusammenfallen und wir immerzu Geschenke verteilen können. Wir müssen verantwortliche Politik machen. Für mich ist klar, dass am linken Rand reinster Populismus herrscht, der keine Lösungsansätze für die Probleme der Gegenwart bietet. Wenn man eine kraftvolle SPD-Politik wie in der Vergangenheit durchsetzen will, muss man um die Mehrheit kämpfen. Und die Mehrheit bekommt man nur, wenn man die Bevölkerung in ihrer Breite anspricht: Nicht nur Gewerkschafter und nicht nur Traditionalisten, sondern auch die Mitte müssen wir ansprechen und die Menschen, die in den neuen Berufen zu Hause sind und ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen haben, als wir es früher gewohnt waren.

Was Sie gerade beschrieben haben, könnte auch Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident unterschreiben.

Ja, aber man muss sich sein konkretes Handeln anschauen. Reden und Handeln sind bei Herrn Rüttgers weit auseinander.

Schaut man sich die Umfragen an, hat er mit seiner Politik Erfolg. Er liegt mit der CDU weit vor der SPD.

Ich sage ja nicht, dass sich Herr Rüttgers ungeschickt verkauft, aber seine Motto heißt: Privat vor Staat und das führt nicht unbedingt dazu, dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden.

Lesen Sie im dritten Teil des Interviews, was Langemeyer zum RVR sagt, warum er meint, der RVR-Verbandsdirektor Klink braucht keine Kompetenzen, wieso die Planungen von Thomas Rommelspacher antiquitiert sind und warum Dortmund, Bochum und Essen Konzerthäuser brauchen.

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Wirtschaftsförderung Ruhr so LALA

Auch Wochen nach ihrer Veröffentlichung sorgt die Studie über die Leistungskraft der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR), einer Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), für Aufregung. Es geht weniger um das Ergebnis, als um die Frage, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte.

Schon die Auswahl der Gutachter ist erstaunlich. Da wurde kein renommiertes Haus beauftragt. Selbst das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung wurde von den Verantwortlichen im RVR abgelehnt. Dabei ist das Haus für seine konservativen, ehrlichen Analysen bekannt. Aber vielleicht war genau das ein Problem für den Geschäftsführer der WMR, jenen Hanns-Ludwig Brauser, der schon in seinem Job als Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH für Aufsehen und einen Auftritt in einem Untersuchungsausschuss im Landtag gesorgt hatte. Damals ging es um Verschwendung und mangelhafte Auftragsvergaben.

Jedenfalls beauftragte der Direktor des RVR, Heinz-Dieter Klink, die No-Names von der ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen mit der Überprüfung der Brauser-Tochter. Die Firma sitzt im Technologiepark Dortmund. Und ist also sozusagen selbst gewirtschaftsfördert.

Das Ergebnis war wie gemalt. Die ExperConsultEr fanden heraus, dass die WMP „einen guten Start“ hingelegt habe. Nun aber, bräuchte sie mehr Geld, damit sie besser wahrgenommen wird. Und da die Landesförderung für die Brauserianer bald ausläuft, müsste anderswie Kohle rangeschafft werden. Auch hierfür haben die ExperConsultEr eine Lösung parat. Als "wünschenswert" bezeichneten sie eine finanzielle Ausstattung von rund drei Millionen Euro. Dazu sollte der RVR sein Budget von derzeit 1,5 auf zwei Millionen zu heben – am besten mit Sachmitteln. Und obendrauf als Sahnehaube könnte dann ein projektgebundenen Etat von rund einer Million Euro geklatscht werden.

Diese Ergebnisse der „Evaluierung“ seien eine „hervorragende Grundlage“, um über die Zukunft der WMP zu diskutieren, fand RVR-Boss Klink.

Dabei macht ein Blick in das Gutachten klar, dass die ExperConsultEr eher mäßige Gutachter sind. Ihre Systematik der Untersuchung war Mist. Oder anders gesagt, völlig wirklichkeitsfremd.

Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren. In keinem Fragebogen an die kommunalen Wirtschaftsförderer wurde erforscht, ob die Männer bereit gewesen wären, die Aufgaben, die sie sich bei der WMR wünschten, auch selber bezahlen würden. Sei es die „Bestandsaufnahme der Leitprojekte“ Die „Finanzielle Mitgestaltung von Leitprojekten“ oder die „Moderation von Gesprächen zur Fortentwicklung regionaler Kompetenzen.“ Die Antworten wären sicher schmallippig ausgefallen.

Mir persönlich stieß auch auf, dass diese ewig blasierte „Kompetenzfeldentwicklung“ durch die WMR immer noch weitergetragen wird, wie eine Monstranz aus dem vermufften Projekt Ruhr Weihrauchschrank.

Aber nun zum zweiten Punkt: Die WMP wird in dem Gutachten der ExperConsultEr mit der Wirtschaftsförderung Hamburg und dem Rhein-Neckar-Raum verglichen. Das kann man aber nur machen, wenn man völlig ausblendet, dass im Ruhrgebiet mit den Wirtschaftsförderungen in Dortmund, Essen, Bochum und Duisburg überregional aktive Wifös unterwegs sind. Die mehr Geld haben, besser ausgestattet sind, und mehr Duchschlagskraft entwickeln– da sie Gewerbeflächen anbieten können.

Ich werde den Eindruck nicht los. Das Gutachten der ExperConsultEr zur WMP ist nichts anders als ein Gefälligkeitspapier dass Klink für seinen Parteigenossen Brauser in Auftrag gegeben hat.

Es wurde damit eine einmalige Chance vertan, eine tatsächlich regionale Wirtschaftsförderung aufzubauen.

Revierbäder – Die Wahrheit gefällt nicht

 

Die Bäderlandschaft im Ruhrgebiet wird sich dramatisch ändern – wenn es nach dem Regionalverband Ruhr geht. Sicher ist dies mit dem Blick auf die schmalen Kassen und geänderten Bedürfnissen der Menschen im Pott auch nötig. Doch komplett unnötig ist der verklemmte Umgang in den Städten mit dem Thema.

So heißt es in Bottrop, das 50 Meter Becken im Revierpark Vonderort müsse halb zugekippt werden, weil es keinen Bedarf mehr fürs Streckenschwimmen gebe. Die Stadt verkündet gar, selbst an schönsten Sommertagen sei das Bad nicht gefüllt. Doch das stimmt nicht, wie jeder bestätigen kann, der im vergangenen Sommer an den wenigen Sonnentagen da war. Man stand wie Ölsardinen im Becken. Aber natürlich war es über das ganze Jahr gesehen ein mieses Besucherjahr. Weil eben der Sommer ausfiel.

Was aber steckt dann hinter dem bald zugekippten Becken? Genau das: Aus dem Revierpark Vonderort soll nach dem Willen des RVR eine "zeitgemäße und eher einfache Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für weniger kaufkräftige ältere Klientel" werden. Das ist es. So steht es in dem RVR-Gutachten. Das ist die Wahrheit.

Diese Wahrheit aber hört keiner in Bottrop: Hier freut sich der 1. Beigeordnete der Stadt, Klemens Kreul, über eine "ruhige, zeitgemäße und attraktive Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für das ältere Publikum im zentralen Ruhrgebiet" Die entscheidenden Worte: "eher einfache" Anlage für das "weniger kaufkräftige" Klientel hat Kreul einfach in seinem Statement unterschlagen. Das aber ändert die Aussage komplett, wenn man aus "eher einfach" das Wort "attraktiv" formt. Und die Worte "weniger kaufkräftig" ersatzlos streicht. Hier ist der entsprechende WAZ-Artikel zum nachlesen: klack

Wenn man aber den Menschen die Wahrheit nicht sagt, entsteht Mißtrauen und Ärger über die Politik. Gerade in den Städten des Reviers kann diese Mischung explosiv werden: dann nämlich, wenn Bürgerbegehren sich gegen die Bäderpolitik der Städte richten. Zu leicht wird dann die Versuchung für die Lokalpolitiker, alle Schuld auf den Regionalverband abzuschieben, um ungeschoren aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr zu kommen.

Deshalb muss jetzt offensiv über ein Bäderkonzept im Ruhrgebiet gestritten werden. Dazu müssen die Bürger die Wahrheit kennen. Auch in Bottrop, Xanten, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und anderswo. Am besten wäre es, jeder schaut sich das Gutachten selber an. Hier können Sie die dazu gehördende Präsentation herunterladen: klick

Und hier das ganze Bild der Bäderzukunft, so wie es die Gutachter des RVR sehen – ohne den Neusprech von Kreul:

Abfallgesellschaft Ruhr: Ein Damoklesschwert schwingt über dem Revier

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist arm. Sehr arm. Und bei aller Armut droht auch noch der Supergau. Nach wie vor steckt die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) mitten im Bau ihrer umstrittenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten tief bis zum Hals in die Krise. Zur Erinnerung, die AGR gehört zu ein hundert Prozent dem RVR.

Foto: Wikipedia

Wie ich erst jetzt erfahren habe, musste die AGR bereits zum Jahresende 2006 konzernweit eine bilanzielle Überschuldung von 80,7 Millionen Euro ausweisen. Dies bedeutet: Die Verbindlichkeiten sind größer als das derzeitige Vermögen. Zum Vergleich. Der Regionalverband Ruhr als Eigentümer der AGR hat einen Haushalt von rund 50 Millionen Euro. Sollte die AGR Pleite gehen, müssen vor allem die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet für die Folgeschäden aufkommen.

Vor einigen Monaten konnte eine Insolvenz der Gesellschaft in letzter Minute nur abgewendet werden, weil der Regionalverband Garantien über mehrere Millionen Euro zur Nachsorge für Mülldeponien übernommen hat, die von der AGR rekultiviert werden müssen. Vor der entscheidenden Sitzung des Ruhrparlamentes hatte die AGR nur eine bilanzielle Überschuldung für einen Teil des Konzerns in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro öffentlich bekannt gemacht. Die Konzernbilanz wurde nicht offen gelegt. Dabei gibt nur die Konzernbilanz einen Überblick über die tatsächliche Lage, da in ihr interne Verrechnungen bereinigt werden müssen.

Ein Sprecher der AGR sagte, die Überschuldung werde in Zukunft durch die erwarteten Gewinne aus der neuen Verbrennungsanlage RZR II nach und nach abgebaut. Es bestehe kein Grund zur Sorge.

Tatsächlich liegen die Hoffnungen der Gesellschaft derzeit alleine auf dem Erfolg der zwei neuen Öfen in Herten. Wie in einem Casino haben die Verantwortlichen alles auf RZR II gesetzt. Die Anlage soll Ende 2008 fertig gestellt werden.

Andere Projekte, wie der Bau einer Müllverbrennung in Halle will die AGR aufgeben, wie ein Sprecher bestätigte. Ursprünglich war hier der Baubeginn mehrfach verschoben worden und sollte schließlich Ende 2007 starten.

Der Bau des RZR II kostet nach meinen Informationen mindestens 170 Millionen Euro. Davon hat die Landesbank Baden-Württemberg mindestens 100 Millionen über einen Kredit bereitgestellt. Als Sicherheit haben die Banker Garantien von Zulieferern gefordert, die den notwendigen Müll nach Herten bringen sollen. Insgesamt hat die Anlage RZR II eine Kapazität von 250.000 Tonnen.

Marktkenner bezweifeln allerdings die Werthaltigkeit der Müll-Garantien. Zu den AGR-Lieferanten gehören kleine GmbHs und Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: „Wenn diese Firmen pleite gehen, wird niemand für sie einspringen.“ Vor allem die großen Konzerne, die tatsächlich über die benötigten Müllmengen verfügen können, halten sich immer noch bei der AGR zurück. So erklärte der Konzern Remondis mehrfach keine Müllmengen an das RZR II zu liefern. Auch kommunale Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, die in der Vergangenheit an einer Beteiligung an der AGR interessiert waren, haben sich abgewendet, heißt es in den Städten. Zu groß ist das Risiko.

Aus Dortund konnt eich erfahren, dass einige Gemeindebetriebe vor einiger Zeit für eine Beteiligung an der AGR sogar einen negativen Kaufpreis gefordert haben. Sprich: Die Stadtwerke wollten Geld dafür haben, dass sie einen Anteil an der AGR übernehmen.

Der Grund dafür ist klar. Das RZR II ist ein Kamikaze-Flug. Derzeit werden überall in Deutschland riesige Verbrennungskapazitäten fertig gestellt. Nach Recherchen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) vom Herbst vergangenen Jahres werden an 27 Standorten in Deutschland neue Müllöfen geplant. Die größte Anlage will Infraserv im Frankfurter Industriepark Hoechst bauen. Hier sollen jährlich 750.000 Tonnen Gewerbemüll verfeuert werden. Mitte März war Grundsteinlegung.

Die Idee ist immer die gleiche. Weil Strom immer teurer werden, verbrennen auch Firmen ihren eigenen Müll, um billig Energie zu kriegen. In Paderborn will der Abfallunternehmer Stratmann ein Industrieheizkraftwerk errichten. Dort sollen im Jahr 115.000 Tonnen Müll verfeuert werden. Die Folge dieser Neubauwelle: Die Preise verfallen. Heute muss ein Müllbesitzer nur noch zwischen 80 und 100 Euro je Tonne Müll bezahlen, die er verbrennen lassen will. In einzelnen Städten ist sogar der Preis auf 65 Euro je Tonne runter gegangen.

Die AGR trifft das ins Mark. So rechnete die Firma in einem vertraulichen Konzept damit, dass man nennenswerte Gewinne nur verdienen kann, wenn das RZR II zu einem Preis von mindestens 103 Euro je Tonne über rund 25 Jahre voll ausgelastet ist. Rutschen die Erlöse nur um zehn Euro je Tonne nach unten, produziert die Anlage Verluste.

Dabei sind Gewinne für die AGR überlebenswichtig. Die Firma hat ihre Rücklagen für die gesetzlich vorgeschriebene Deponienachsorge in eine Tochtergesellschaft verschoben. Dort wird das Bargeld aus den Rückstellungen flüssig gemacht und zurück in die operative Mutter gepumpt. Als Gegenleistung erhält die Tochter Darlehen. In den Einzelbilanzen sieht das so aus, als würde es das Geld noch geben. Mit anderen Worten: Die AGR leiht sich über ein Luftgeschäft selber Geld.

Zunächst wurden mit den windigen Buchungen Teile des RZR II bezahlt. Im vergangenen Jahr bekam der Brochier-Insolvenz-Verwalter Bares aus der Deponie-Spardose. Mittlerweile ist der Geldstrumpf deutlich eingelaufen. Ursprünglich wurden Rücklagen in Höhe von 350 Mio. Euro in die Tochter übertragen. Daraus wurden Ende 2006 Darlehen an die Mutter in Höhe von rund 258 Mio. Euro. Die Miesen können erst wieder beglichen werden, wenn das RZR II Gewinne abwirft.

Mittlerweile ist die AGR so desperat, dass sie versucht hat, Giftmüll aus Australien zu verbrennen. Aktuell bemüht sich die kommunale Revierfirma um tausende Tonnen Müll aus Neapel, die in ihrer Altanlage in Herten verbrannt werden sollen, um Geld zu machen. Ein Sprecher berichtet von einer Größenordnung in Höhe von bis zu 500 Tonnen in der Woche. Der WAZ sagte der Sprecher: „Der Anlage selbst ist es egal, aus welchem Zipfel der Welt der Müll kommt!” Den Menschen vor Ort übrigens nicht. Sie protestieren.

Zwischenruf: Sehnsucht der Provinz

Grafik: ruhrgebiet-regionalkunde.de

Das Ruhrgebiet, all die Diskussionen um innere Verfassung und Fremdbestimmtheit, um das eine Zentrum, den guten Slogan, den Oberbürgermeister der Oberbürgermeister, den müden Regionalverband, die fiesen Möchtegern-Westfalen und Liebäugel-Rheinländer an den Ränden – es erinnert an das Gefiepe einer Warteschleife.  Eine endlose Wiederholung. Mir gibt das nichts, außer leicht sentimentale Erinnerung an die Jahrtausendwende, an Kollegen und t/waz-Kampagnen, als Hunderte zu Abendveranstaltungen kamen, um ein wüstenstaubiges Thema wie den Ruhrbezirk beziehungsweise dessen Fehlen zu diskutieren. Als wir uns beim Bier ernsthaft Gedanken machten über die Sinnhaftigkeit von Flächennutzungsplänen beziehungsweise Gebietsentwicklungsplänen beziehungsweise Leitverkehrswegeplanung beziehungsweise interkommunale Zusammenarbeit beziehungsweise Fusion der Katasterämter – soll ich weitermachen?

Als Phänomen mag ich den seltsamen Planungsfetischismus von damals, denke ich gerne an die fast studentische Diskutierfreude zurück und das Lebensgefühl des Unterdrückten, aber eigentlich ist das sterbenslangweilig. Denn längst haben Projekte wie die B1–Akademie oder Ruhr 2030 und der stadtregionale Kontrakt und jetzt gerade shrinking cities gezeigt, wie sehr die Ruhrfetischisten in alten Fassungen denken. Nicht dialektisch. Das Gebiet ist längst viel mehr als eine Stadt und zugleich viel weniger, ein Getüm, das wächst, mäandert, sich hier austobt und aufschwingt und nebendran elend verkümmert – ganz ohne Zutun von Politik und Planung.

Im Ernst: Mir graut vor der Ruhr-Zentrale, einer Bezirksregierung im Ruhrgebiet, mit Norbert Lammert als Spiritus Rektor. Die einen mögen die Drei- und Zweigliederung ihr Ruhrdistan nennen. Alle paar Jahre wird diese Sau durch die Dörfer getrieben; ein Spiel mit nichts als der Sehnsucht des Provinzlers! Mir ist ziemlich egal, wo der Beamte sitzt, mit dem meine Frau Beihilfefragen zu klären hat. Es gibt Telefon, Elektropost, Autos. Die dürfen ihre Akten ruhig weiter dort lagern, ihre Regionalratssitzungen ruhig weiter dort veranstalten – im verschnarchten Arnsberg, im piefigen Münster, im abgerockten Düsseldorf.

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