Berlin: Die Linke will ins Rathaus. Ihr Nachwuchs an den Aktenvernichter.

Geöffneter Aktenvernichter mit Schneidwerk – Symbolbild
Aktenvernichter, Symbolbild. (Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))

Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz:  Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.

Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.

Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.

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Versagen der Justiz: Strafe muss (nicht) sein


Ein jüngerer Migrant greift einen 69Jährigen an, den Autor, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht und beleidigt ihn als „Scheiß-Deutscher“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren umgehend ein. Ein leider ziemlich alltäglicher Skandal, der selbst bei Nicht-Staatsverdrossenen das Vertrauen in den Rechtstaat erschüttert.

Meine russische Frau und ich leben seit einem Jahr im beschaulichen Buxtehude, unweit von Hamburg, wo wir vorher gewohnt haben. Wir fühlen uns in dieser kleinen alten Hansestadt wohl. Es geht nicht so hektisch zu wie in der Großstadt, die Straßen sind sauber, die Menschen freundlich. Es gibt allerdings Ausnahmen. Eine solche traf mich Mitte Juni. Im Wortsinn und äußerst schmerzhaft: Ein 30-40jähriger türkischstämmiger Mann prügelte mich durch die geöffnete Autoscheibe und versuchte mich aus dem Auto zu zerren, um mich „richtig zu schlagen“, wie er drohte, nur weil ich es gewagt hatte zu hupen, da er mit seinem Mercedes die enge Straße verperrte und ich meine Frau zur medizinischen Fußpflege bei einer 90Jährigen bringen musste. Ein Schock, dem nun ein weiterer folgte.

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