Tea Party Archive | Ruhrbarone

Anschlag von Tucson: der Kampf um die Deutungshoheit

11. Januar 2011 | Werner Jurga2 Kommentare

Jared Loughner

Vater unser im Himmel, geheiligt werde Dein Name. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe, wie in Amerika so auch hier. Führe uns nicht in die Irre, sondern erlöse uns von den Bösen, sprich: von den politisch Andersdenkenden. Gib nicht ihnen die Deutungshoheit über Deine unergründlichen Wege, sondern uns! Und führe uns nicht in Versuchung, uns zu diesem Zweck einfach irgendetwas zusammenspinnen zu müssen, sondern liefere uns zwecks Preisung Deiner Herrlichkeit in Ewigkeit stichhaltige Belege, auf dass wir nicht so ratlos dastehen mögen, wenn wieder einmal etwas passiert, was Du doch auch nicht gewollt haben kannst.

Aber Gott antwortete nicht. Denn es entsprang, auch wenn Fred Phelps von der Westboro Baptist Church dies anders sehen mag, nicht seinem Willen, was sich am letzten Samstag auf dem Supermarkt-Parkplatz in Tucson / Arizona zugetragen hatte, sondern dem Willen eines gewissen Jared Loughner. Er streckte bekanntlich die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords mit einem Kopfschuss nieder und schoss danach noch wild um sich. Entgegen ursprünglicher Meldungen der Polizei handelt es sich bei ihm offenbar um einen Einzeltäter, der entgegen meiner ursprünglichen Annahme jegliche Aussage über seine Motive verweigert.

Da selbst Gott den Leuten nur vor den Kopf gucken kann, jedoch nicht in ihn hinein, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur festzuhalten: unser Vater im Himmel weiß nicht, was das Motiv für Loughners Tat war. Und da es nicht einmal der Allmächtige weiß, wissen wir es schon gar nicht. Der einzige, der es wissen könnte, wäre der 22-jährige Jared Loughner. Aber der junge Mörder ist zweifellos – was recht früh klar war – verwirrt, allerdings auch – was erst bei seiner richterlichen Anhörung zweifelsfrei klar wurde – bei klarem Verstand. Wiederholt hatte Loughner in seinen – in aller Regel recht wirren – Internettexten auf das verfassungsmäßig garantierte Aussageverweigerungsrecht hingewiesen.

Verwirrt, aber bei klarem Verstand – was auch immer unter diesen Umständen von seiner Motivlage zu halten ist, eines seiner vermutlich wirr miteinander verwobenen Tatmotive lebt Loughner in seiner gegenwärtig extrem unkomfortablen Situation konsequent aus: den größenwahnsinnigen Willen nach weltweiter Aufmerksamkeit. In den USA ist, wie es auf stern.de heißt, mittlerweile ein „Bürgerkrieg der Worte“ entbrannt, während hierzulande gerade eher linke und liberale Medien sich eifrig darum bemühen, nicht in den Verdacht zu geraten, das Blutbad von Tucson für ihre politische Agenda instrumentalisieren zu wollen. Hier auf den Ruhrbaronen legen konservative Kommentatoren Wert auf die Feststellung, dass es zwischen dem Attentat von Tucson und der Tea Party keineswegs eine geradlinige Verbindung gibt.

Im Tagesspiegel warnt Malte Lehming vor „schnellen Urteilen“ über „die perfide Tat“, bei Telepolis weist Peter Mühlbauer darauf hin, dass „Literaturlisten nur bedingt etwas über Attentäter aussagen“, und Bernd Pickert regelt in der taz auch gleich noch den korrekten Sprachgebrauch: „Die Legende vom Attentat“, so der Titel seines Beitrags; Unterüberschrift: „Debatte nach Amoklauf in Arizona“. Also Amoklauf statt Attentat; denn, so Pickert, „was Loughner hingegen am Samstag angerichtet hat, erinnert mehr an die Schulmassaker der jüngsten Zeit seit Columbine als an das klassische politische Attentat“. Und deshalb sei es „ein billiger Reflex, jetzt eine direkte Linie von dieser Art aggressiver Rhetorik (der Tea Party, W.J.) zu Jared L. Loughners Massaker zu ziehen“.

Es ist freilich nichts weiter als Rhetorik, wenn Pickert in der taz eine direkte Linie ausmacht, die wer auch immer zu ziehen gedenkt. Und es ist richtig, was auch immer die Motivforschung noch ergeben wird: von einem wie Loughner lassen sich in einer seriösen Argumentation keine direkten Linien ziehen. Alles andere ist falsch: was am Samstag in Arizona passiert ist, war nicht etwa ein Amoklauf statt eines Attentats, sondern ein Massaker und ein Attentat, oder: ein Massaker nach einem Attentat. Ich räume ein, dass es nicht ganz unüblich ist, ein geplantes Massaker als Amoklauf zu bezeichnen. Betrachten Sie diese feine Unterscheidung als Wortklauberei; wichtig ist aber, dass nicht nur das wahllose Abschlachten unbeteiligter Menschen geplant war, sondern auch der gezielte Anschlag auf Gabrielle Giffords.

Warum wird versucht, dieses Attentat semantisch gleichsam ungeschehen zu machen? Oder dort, wo man nicht so weit zu gehen bereit ist wie in der taz, es als ein Attentat von der Art der Anschläge auf Oskar Lafontaine (1990) und Wolfgang Schäuble darzustellen? Pickerts Spekulation, Loughner habe von der Hetzkampagne der Tea Party gar nichts mitbekommen, ist hanebüchen; seine Schüsse auf Gabrielle Giffords waren nicht nur genauestens geplant, sondern auch politisch motiviert. Letzten Samstag ereignete sich in Tucson der erste politisch motivierte Mordanschlag auf einen US-Bundespolitiker seit 30 Jahren. Warum bringt die taz einen Artikel, der diese Tatsache mit semantischen Spielereien wegdrücken will?

Warum wird in Sachen Motivforschung überhaupt so einseitig „ermittelt“? Warum werden die Hinweise des US-Heimatschutzministeriums nicht erwähnt, dass Jared Lee Loughner Verbindungen zu einer antisemitischen Gruppe hatte? Sie waren doch recht leicht zu finden – zum Beispiel auf Wikipedia. Warum wird nicht erwähnt, dass untersucht wird, ob Loughner Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen hatte? Ist auch der britische Guardian nicht seriös genug, als dass sich lohnte, dies zu erwähnen? Dass Loughners Denken alle Ingredienzien eines Tea-Party-Mitglieds aufweist, wie News One for Black America schreibt? Hat etwa der Glaubenskrieg um die Deutungshoheit über das Attentat von Tucson aus dem atmosphärisch vergifteten Amerika bereits auf das behagliche konsensdemokratische Deutschland übergegriffen?

Es ist zu früh, um auf diese Frage eine politisch befriedigende Antwort geben zu können. Dass es auch hierzulande Interessen gibt, einen aggressiven Rechtspopulismus à la Tea Party hoffähig zu machen, steht außer Frage. Bei den hier zitierten seriösen Medien ist davon auszugehen, dass schlicht der Grundkonsens darüber verteidigt werden soll, dass es unzulässig ist, ein Blutbad für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren. Das Infragestellen eines Zusammenhangs zwischen der aggressiven Tea-Party-Rhetorik und dem Anschlag vom 8. Januar bedeutet in aller Konsequenz jedoch auch, die politische Bewertung des Anschlags von Tucson dem Täter zu überlassen. Das aber ist absurd, ob Loughner nun ein unpolitischer oder ein rechtsradikaler Spinner ist.

Umland

Das Attentat von Tucson, die Tea Party und die vielen verwirrten Einzeltäter

9. Januar 2011 | Werner Jurga15 Kommentare

: Screenshot YouTube-Video

Gabrielle Giffords hatte keine Angst, obwohl eine ganze Reihe von Vorfällen in den letzten beiden Jahren Anlass genug dazu gegeben hätten. Die demokratische Kongressabgeordnete pflegte gar einen ironischen Umgang mit der schießwütigen Atmosphäre in ihrem Wahlkreis: „Wenn man einen Distrikt repräsentiert, zu dem die Wildwest-Stadt Tombstone gehört, dann überrascht einen nichts mehr.“ Allerdings kritisierte Giffords die Tea-Party-Bewegung wegen ihrer „unglaublich aufgeheizten Rhetorik“. An deren Sprecherin Sarah Palin gerichtet sagte Giffords: „Wenn man so etwas tut, dann muss man auch wissen, dass es Konsequenzen haben kann.“ Palin hatte auf der Website ihres Political Action Committees auf einer US-Karte die Wahlbezirke der demokratischen Abgeordneten mit Fadenkreuzen markiert, die für die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Palin beeilte sich, den Opfern und den Angehörigen der schwer verletzten Demokratin ihr Beileid auszusprechen.

Jared Lee Loughner ist der Name des “verwirrten Einzeltäters”, der gestern Morgen Gabrielle Giffords aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hatte, danach noch mindestens sechs Menschen erschossen und mehr als zehn weitere Menschen – zum Teil schwer – verletzt hatte. Ein recht hübscher Bengel, der 22-jährige Schütze, der „im übrigen … nicht im rechten Lager zu finden (sei), da er beispielsweise das Kommunistische Manifest, neben anderen Büchern, als favorite Buch angibt“, worauf uns ein Kommentator namens Müller freundlicherweise hinweist. Nun gut, auch Hitlers Mein Kampf gehört zu den Favoriten des Mörders; aber zugegeben: ob Jared Lee Loughner nun dem „rechten Lager“ zuzurechnen ist oder nicht, wird bei solch einem komplizierten Typen letztlich nicht zweifelsfrei zu klären sein. „Natürlich haben“, schreibt Müller, „Palin und die Tea Party Bewegung die politische Rhetorik radikalisiert, zu einem Mord haben sie aber nie aufgerufen.“

Das ist natürlich – gemeint i.S.v. „selbstverständlich“ – richtig. Allerdings hat eine Radikalisierung der politischen Rhetorik, hält man sich die politische Atmosphäre in den USA vor Augen, nichts Natürliches an sich. Und die Art und Weise, wie Palin und die Tea Party die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern verschärft haben, ist zwar – natürlich – noch nicht der Aufruf zum Mord; der Grad, der von offener Mordhetze noch getrennt hatte, war jedoch schon recht schmal. Und ja: dieser Jared Lee Loughner war und ist verwirrt. Dass er ein Einzeltäter war, darf schon jetzt als widerlegt gelten. Die Polizei sucht nach (mindestens) einem Komplizen. Freilich lässt sich, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es sich um ein Mordkomplott von zwei, drei oder vier Männern gehandelt hat, immer noch von Einzeltätern sprechen.

Nur: dabei übersähe man die hetzerische politische Stimmung, die in Arizona und den Vereinigten Staaten insgesamt herrscht. Der in Tucson zuständige Sheriff Clarence Dupnik beschreibt sie folgendermaßen: „Der Zorn, der Hass, die Bigotterie, die in diesem Land herrschen, werden allmählich ungeheuerlich.“ Gewiss, die Westboro Baptist Church markiert auch eine in den USA als extremistisch geltende Position; und doch: letztlich treibt Fred Phelps, der Prediger dieser Sekte , die reaktionäre, antisemitische und homophobe Hetze der Tea-Party-Bewegung einfach nur auf die Spitze. Ja, Phelps´ Gemeinde ist klein; aber es gibt viele, allzu viele dieser schönen kleinen christlich fundamentalistischen „Kirchen“ des Hasses. Ein Video-Kommentar von Fred Phelps findet sich inzwischen auf YouTube. Titel: “Thanks God for the Shooting of Congresswoman Gabrielle Giffords”. Man muss nicht perfekt Englisch können, man muss nicht jeden Satz ganz genau verstehen, um ein Feeling dafür zu bekommen, dass im großen Land der Frommen die Uhren (noch?) ein wenig anders ticken als in good old Europe.

Phelps erklärt die “komplizierte Persönlichkeit” (Sheriff Dupnik) kurzerhand zum Soldaten Gottes, dem man ohnehin eigentlich immer nur danken kann, in diesem Fall für das Attentat auf diese gottlose Sünderin namens Gabrielle Giffords. Ohnehin ein Abkömmling aus dem Volk der Christusmörder kämpft diese Babymordpropagandistin (Giffords befürwortet embryonale Stammzellenforschung) für den Kommunismus (anderer Terminus für Obamas Gesundheitsreform). Im Land of the Free ist es erlaubt zu sagen, dass Giffords schon allein wegen einer einzigen Sünde aus diesem umfangreichen Sündenregister den Tod verdient hat. Und man dankt Gott dafür. Nochmal: Phelps´ Baptisten-Sekte ist klein, und es gibt viele Amerikaner, die entsetzt sind über das Massaker, die sich spontan zum Beten für die Opfer versammeln, die nichts mit diesen fundamentalistischen Mordhetzern zu tun haben. Aber es gibt auch die Tea Party. Deren Differenz bspw. zur Westboro Baptist Church ist graduell, nicht prinzipiell. Sie ist taktisch motiviert, nicht ethisch. Es ist kein Antiamerikanismus zu sagen, dass viele US-Amerikaner von ihren Abstiegsängsten in diesen Irrsinn getrieben werden.

Umland

Zum Attentat auf Gabrielle Giffords in Tucson / Arizona

9. Januar 2011 | Werner Jurga9 Kommentare

Es ist die Nacht vom Samstag auf Sonntag in Deutschland; noch ist nicht klar, ob es sich bei dem Anschlag auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson / Arizona um ein politisches Attentat handelt oder nicht. Klar ist, dass „Gabby“ Giffords noch lebt. Zwar wurde ihr Tod bereits gemeldet, doch inzwischen weiß man, dass sie eine Notoperation überstanden hat, sich jedoch nach wie vor in Lebensgefahr befindet. Aus kurzer Entfernung schoss der 21-jährige Täter der 40-Jährigen in den Kopf – ein glatter Durchschuss. Danach feuerte er noch wild um sich, die Polizei meldet sechs Tote, darunter ein neunjähriges Mädchen. Weil er unverletzt verhaftet werden konnte, werden wir vermutlich im Verlauf des Sonntags erfahren, ob der „Amoklauf“ – wie auch zu lesen ist – politisch motiviert war. Es wäre keine Überraschung, wenn dem so wäre.

Gabrielle Giffords unterhielt sich gestern an einem Infotisch vor einem Supermarkt in ihrem Wahlkreis mit einigen Bürgern, als kurz nach 10 Uhr Ortszeit der Attentäter zunächst auf sie schoss. Im November hatte Gabby Giffords zum dritten Mal den Sitz im Repräsentantenhaus errungen, diesmal allerdings nur mit äußerst knappem Vorsprung – vor ihrem Gegenkandidaten Jesse Kelly. Kelly, der zur Tea-Party Bewegung gehört, hatte seine Anhänger im Wahlkampf dazu ermuntert: „Helft uns Gabrielle Giffords aus dem Amt zu werfen. Feuert eine vollautomatische M16 mit Jesse Kelly.“ Dem Tagesspiegel zufolge kommen solche Aktionen im Wahlkampf gut an in Arizona, einem Staat mit vielen Waffennarren, in dem zur Zeit unter anderem darüber diskutiert wird, Waffen in Schulen zu legalisieren. Dies geschah im Juni 2010.

Bereits im März 2010 hatte Sarah Palin, die als Sprecherin der Tea Party gilt, eine US-Karte mit Zielscheiben auf 20 Wahlkreisen veröffentlicht, deren Abgeordnete für die Gesundheitsreform gestimmt hatten. Auch Gabrielle Giffords befand sich in einem der Fadenkreuze; Parole des Wahlplakats: „Stellung beziehen!“ Zu Palins Reden gehört regelmäßig die Aufforderung, gegenüber dem politischen Gegner „nicht nachzugeben, sondern nachzuladen“. Im März 2010 wurde Giffords Wahlkampfbüro in Tucson verwüstet. Bereits 2009 hatte bei einer Giffords-Veranstaltung – ebenfalls an einem Supermarkt – ein Gegendemonstrant eine Pistole bei sich; von der Polizei sei er weggebracht worden, nachdem die Waffe auf den Boden fiel. Darauf hatte dann die Polizei im Herbst 2010 verzichtet; denn auf Giffords Wahlkampfveranstaltungen waren regelmäßig politische Gegner mit Waffen erschienen.

Gabby Giffords selbst konnte und wollte dagegen nichts vortragen, die Demokratin ist nämlich Anhängerin des in Amerika geltenden liberalen Waffenrechts. Giffords, die als erste Jüdin für Arizona ins Repräsentantenhaus gewählt wurde und in Washington als Nachwuchsstar der Demokratischen Partei gilt, ist bekannt als „moderate“ Abgeordnete – heißt: sie gehört dem rechten Flügel der Demokratischen Partei an, den sog. „Blue Dogs„. Diese vertreten eine konservative Finanzpolitik, d.h. sie vertreten die – fast „deutsche“ – Position, die Staatsverschuldung zu senken, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. In der Wirtschaftspolitik gelten die Blue Dogs als ausgesprochen unternehmerfreundlich. Giffords war Chefin einer vom Großvater gegründeten Reifenfirma und Geschäftsführerin einer Kapitalanlagegesellschaft, aber eben auch engagierte Unterstützerin von Obamas Gesundheitsreform.

Damit zog sie den Hass der politischen Rechten auf sich, die den Einbau „europäischer“ Elemente ins amerikanische Krankenversicherungssystem mit Hitler- und Stalin-Plakaten bekämpft hatte. Vermutlich ist ihr dies gestern zum Verhängnis geworden. Der junge Attentäter wird sich erklären. Wir bangen derweil um Gabby Giffords Leben.