Vance, Musk und der Trumpsche Angriff auf die Gewaltenteilung

Donald Trump, der Präsident, dem der Kreml vertraut (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Vance und Musk greifen die US-Justiz frontal an – nicht als Kritiker, sondern als Erfüllungsgehilfen von Trumps Angriff auf die Gewaltenteilung. Ihr Verständnis von Recht ist einfach: Es gilt nur, wenn es ihren Interessen dient. Während Vance Richter als illegitim darstellt, schlägt Musk vor, unliebsame Richter loszuwerden. Trump selbst hat längst bewiesen, dass er Recht und Gesetz ignoriert – spätestens mit den Begnadigungen der Kapitolstürmer. Nun bereiten Vance und Musk den Boden für mehr.

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, erklärte kürzlich, dass Richter nicht die Befugnis hätten, Entscheidungen der Exekutive zu blockieren. Er zog dabei einen Vergleich zu militärischen Befehlen und stellte infrage, ob sich die Justiz in Entscheidungen der Regierung einmischen sollte. Elon Musk schlug währenddessen vor, jährlich die „schlechtesten“ 1 % der Bundesrichter zu entlassen. Beide Aussagen trafen auf breite Kritik von Rechtsexperten und Politikern unterschiedlicher Lager, die darin einen klaren Angriff auf die Gewaltenteilung sahen. Während Vance sich auf die Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen Regierung berief, argumentierte Musk, dass ineffiziente oder politisierte Richter die Handlungsfähigkeit der Regierung behinderten.

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Trans-Ban und CIA-Demontage: so untergräbt Trump schon jetzt Amerikas Stärke

Wie lange braucht es, bis die Stärke der USA unter Trump zerbröckelt? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump schon viel getan. Dass er irgendetwas Gutes für die USA, geschweige denn den Westen getan hätte, kann man kaum behaupten. Diplomatie scheint nach wie vor kein Parkett zu sein, auf dem der anti-amerikanische Präsident sich sicher bewegt. Dabei wurde die amerikanische Diplomatie durchaus stets durch ihre militärische Stärke bestärkt. Aber genau an dieser sägt Trump auch, im Militär und bei der CIA.

Die am 27. Januar 2025 unterzeichnete Executive Order 14183 mit dem Titel „Prioritizing Military Excellence and Readiness“ weist das Verteidigungsministerium an, transgender Personen explizit vom Militärdienst auszuschließen. Die Begründung? Bedenken hinsichtlich Einheitlichkeit, Einsatzbereitschaft und Effektivität. Damit hebt Trump die Executive Order 14004 seines Vorgängers auf, die es transgender Personen ermöglichte, offen in den Streitkräften zu dienen.

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Wieviel Gewalt gegen Transmenschen braucht es?

140 – zuviel. (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die Gewalt gegen Transmenschen in Deutschland nimmt zu. Zahlen des Bundesministeriums des Innern,, auf die der Bundesverband Trans jetzt hinweist, sind klar: Ein Anstieg von 66,67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, von 84 auf 140 Fälle. Nicht viel? Es wird doch immer wieder behauptet, Transmenschen seien nur eine winzige gesellschaftliche Minderheit – nehme man solche Aussagen ernst, wie verheerender würde man dann auf diese Zahlen schauen müssen?

Während gerne endlos über mutmaßliche „Gefahren“ durch Transmenschen diskutiert wird, steigen die realen Gewaltakte gegen sie an. Ein Zufall?

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Donald Trump, der Anti-Amerikaner

Donald Trump, Anti-Amerikaner. (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.

Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms

Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.

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Von wegen, nach Corona folgen ein paar leichtere Jahre!

Donald Trump. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Als die Welt vor ein paar Jahren aufgrund der Corona-Pandemie gefühlt kurzzeitig stillstand, da war auch mein Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr wiederzuerkennen. Plötzlich machten wir uns alle Sorgen, wollten unseren vertrauten Alltag wiederhaben. Es herrschte die Hoffnung vor, dass das Leben nach dem Ende der Pandemie wieder ‚leichter‘, wieder einfacher sein würde. Auch bei mir.

Nun wissen wir, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil!

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Unglaublich, dass uns die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident zu drohen scheint

Donald Trump (li.) und Mahmoud Abbas Foto: The White House Lizenz: Gemeinfrei

Donald Trump hat mich sehr beeindruckt. Das ist allerdings schon lange her. Der Mann hat in seinem Leben viel erreicht. Natürlich hat er dafür durch den beruflichen Erfolg seines Vaters einen immensen Startvorsprung gehabt. Doch auch was Donald als junger Mann selber geschafft und geleistet, wie clever und entschlossen er sich häufig in der harten New Yorker Geschäftswelt durchgesetzt hat, das verdient Respekt.

Wer sich einmal mit dem Lebenslauf des Geschäftsmanns Donald Trump beschäftigt hat, der muss ihm Anerkennung zollen. Scheinbar immer irgendwie an der Grenze des Legalen agierend, war er einst ein echter Macher, ein Macht- und Erfolgsmensch. Dass er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, kam daher gar nicht so unerwartet. Er hat Ausstrahlung und kann auf ein erfolgreiches Leben verweisen. Warum dann nicht einem solchen Mann die Führung des Landes anvertrauen? Der Gedanke ist doch naheliegend, auch wenn mir persönlich seine politische Grundausrichtung nicht behagt, konnte ich mir doch gut erklären, dass er damals zum US-Präsidenten gewählt wurde.

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Das Undenkbare geschieht vor unseren Augen: Trump-Anhänger stürmen US-Capitol

US-Kapitol in Washington D.C. / USA (Foto: Roland W. Waniek)

Die Welt schaut atemlos zu, wie Trump-Anhänger das Herz der US-Demokratie, das Capitol-Gebäude stürmen. Gerade scheint ihnen einen Durchbruch auf der Nordseite des Komplexes zu gelingen. Rauchschwaden kommen aus dem Inneren des Hauses. Noch ist es nicht klar, ob es sich um ein Brand oder Tränengas handelt. Die US-Demokratie wird auf’s heftigste erschüttert. Ab jetzt ist alles denkbar, sogar ein offener Bürgerkrieg.

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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um 10% – stärkster Zuwachs in der EU

Kampfpanzer Leopard 2
Kampfpanzer Leopard 2 A6 der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Michael Mandt)

Mehr als 51 Milliarden US-Dollar hat Deutschland im Jahr 2019 für die Verteidigung ausgegeben. Mit einem Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr ist dies die stärkste Zunahme in der EU. Allerdings bleibt der Anteil am BIP mit 1,3% deutlich unter der vieldiskutierten NATO-Zielmarke von zwei Prozent. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht Deutschland mit seinem Militärapparat weltweit auf Platz 106 von 151. Selbst Albanien, Luxemburg und Nepal tun relativ gesehen mehr für ihre Sicherheit.

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Barack Obamas neues Buch ‚A Promised Land‘ versöhnt den Leser ein Stück weit mit den USA

Als langjähriger ‚Fan‘ der USA konnten einen die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre dort durchaus besorgen. Über die ‚Taten‘ des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben wir uns auch hier im Blog regelmäßig in diversen Diskussionen ausgetauscht.

Das Kapitel des Republikaners Trump endet in wenigen Wochen, wenn keine unvorhergesehenen Sachen mehr geschehen. Der Demokrat Joe Biden wird ab Januar 2021 die Politik der USA prägen. Viele Beobachter hierzulande empfinden das als eine Erleichterung.

In der Erwartung einer dann in wesentlichen Punkten deutlich veränderten Politik bietet es sich aktuell an das neue Buch von Trumps demokratischen Vorgänger, Barack Obama, einmal zur Hand zu nehmen. In ‚A promised Land‘ (auf Deutsch ‚Ein verheißenes Land) wirft dieser einen ausführlichen, äußerst lesenswerten Blick zurück auf sein bisheriges Leben und insbesonders auch auf seine Jahre im Weißen Haus in Washington.

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Donald Trump und die Corona-Pandemie zeigen uns gerade, was wirklich wichtig ist im Leben

Politik kann auch Spaß machen. Foto: Robin Patzwaldt

Das Jahr 2020 ist aus Sicht vieler in diesem Lande bisher ein echt beschissenes. Es herrscht daher gerade viel Frust bei den Leuten vor. Klar, das Thema Corona-Pandemie überschattet seit langem vieles. Und jetzt läuft auch die Wahl des US-Präsidenten nicht so, wie man sich das vielleicht im Vorfeld ausgemalt hatte. Daher verwundert es natürlich auch nicht, dass viele gerade unglaublich sauer sind, ihrem massiven Ärger über die Lage in Gesprächen und auch im Internet luftmachen.

Auch ich verspüre diesen Ärger über viele Zustände und Ereignisse in meinem Inneren. 2020 war auch für mich bisher alles andere als ein Glücksjahr. Und doch sehe ich auch viel Positives in den negativen Erlebnissen der vergangenen Monate: Mein einst großes Interesse an Politik, das zwischenzeitlich fast völlig verschwunden war, ist zurückgekehrt. Massiv sogar!

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