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Freiheit statt Angst – Plädoyer für eine liberale Partei

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

„Wenn etwas schief geht, erzählt man uns, dass wir bessere Technik, mehr Gesetze und aufwändigere Bürokratie brauchen. Ein Punkt fehlt auf dieser Liste: risikokompetente Bürger. Stattdessen hält man Paternalismus für die Lösung“. Das ist kein Auszug aus einem Traktat des 19. Jahrhunderts. Die Sätze stammen von Prof. Dr. Gerd Gigerenza, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Man findet sie in seinem in diesem Jahr bereits in dritter Auflage erschienenen Buch „Risiko“. Darin zeigt er letztlich auf, wie brennend aktuell die Grundfrage des politischen Liberalismus nach wie vor ist: Wie viel Freiheit und Verantwortung für die Menschen und wie viel – durchaus wohlwollende – Beschränkung ihrer Freiheit durch den Staat? Unser Gastautor Marco Buschmann ist Generalsekretär der FDP-NRW. Der Text ist eine Replik auf ein Interview mit Aladin El-Mafaalani auf diesem Blog.

Gigerenza belegt an zahllosen Beispielen, dass all die Begründungen, den Menschen die Verantwortung für ihr Leben und damit auch die eigene Gestaltungsfreiheit – selbst in wohlwollender Absicht – zu nehmen, mit größter Vorsicht zu genießen sind: gerade Fachleute irren, Autoritäten sind Interessenkonflikten ausgesetzt und Institutionen sind durchaus nicht innovativer als Individuen. So bleibt das Plädoyer Immanuel Kants: Sapere aude! Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Die Politik sollte die Bürger nicht paternalistisch entmündigen. Sie sollte ihnen nicht vor allen Risiken des Lebens Angst einjagen, um sie zum Tausch von Freiheit gegen Sicherheit zu bewegen. Statt dessen sollte Politik sich der Aufklärung verschreiben oder – wie Gigerenza es kurz schreibt – für risikokompetente Bürger einsetzen.

Soll eine solche liberale Haltung auch in der Politik Gehör und Einfluss finden, benötigt sie eine eigene Partei. Zwar gibt es in fast allen Parteien auch Liberale. Aber in Parteien, in denen liberales Denken nur Beiwerk ist, ist die Versuchung zu groß, paternalistisch zu agieren: Mit Angst lassen sich oft mehr Wählerstimmen mobilisieren als mit pragmatischer Besonnenheit. Daher arbeitet die CDU mit Angst vor Kriminalität, die SPD mit Angst vor Ausbeutung und die Grünen mit Angst ökologischen Katastrophen. Natürlich gibt es dort gewiss auch liberal denkende Köpfe, aber ihre Stimme stört nur im Cantus Firmus der jeweiligen Partei. Denn er ist auf Angst statt Freiheit ausgelegt. Nur eine Partei, deren Identität darauf aufbaut, die Bürger in die Lage zu versetzen, sich dem Leben eigenverantwortlich zu stellen und es selbst in die Hand zu nehmen, kann auch effektiv für Freiheit statt Angst einstehen.

Man kann in Anbetracht der krachenden Niederlage der FDP bei den Bundestagswahlen viel Kritik übern – über ihr Agieren in der Regierung, ihren Stil und über einzelne Positionen und Personen. Aber dass es Bedarf an einer liberalen Partei gibt, darüber kann es keinen Zweifel geben. Es ist die historische Aufgabe unserer Zeit, darauf hinzuwirken, dass die FDP wieder diese liberale Partei sein wird. Ihre Quittung für die Vergangenheit hat sie bekommen. Ihr politisches Programm der Zukunft muss den Dreisatz atmen: Befähige die Menschen! Ermutige die Menschen! Behindere sie nicht dabei, ihren eigenen Weg zu gehen! Dann wird sie die liberale Partei der Zukunft mit Zukunft sein!

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17 Kommentare zu “Freiheit statt Angst – Plädoyer für eine liberale Partei

  • #1
    Bill Brook

    „Es ist die historische Aufgabe unserer Zeit, darauf hinzuwirken, dass die FDP wieder diese liberale Partei sein wird. “

    Das ist der reine Größenwahn. Mal angenommen, es braucht diese liberale Partei tatsächlich, -das wäre jetzt einen völlig andere Diskussion – fällt mir nicht ein Argument ein, und Buschmann nennt auch keins, warum das ausgerechnet die FDP sein soll.

  • #2
    Bill Brook

    Ach noch eins, wer am Wahlabend oder in den Tagen danach die FDPler hat jammern hören, dass die CDU um Zweitstimmen geworben hat -was für ein Skandal auch, eine Partei wirbt im Wahlkampf für sich um Stimmen und nicht für die FDP –
    und das ausgerechnet von der Partei die wie keine andere von Eigenverantworung rumramentert, die kann diesen Haufen einfach nicht mehr ernst nehmen.

  • #3
    Stefan Laurin

    @Bill Brook: Welche Partei soll es denn sonst sein? Die FDP ist noch die Partei, die am wenigsten den Götzen-Staat anbetet…

  • #4
    Nansy

    Zitat aus der NZZ: „…die Vorstellung vom Staat als gütigem und zugleich strengem Vater (Anm.: ist) immer noch sehr beliebt. Er soll für Wohlstand und Gesundheit seiner Kinder sorgen und am besten alle Güter gerecht und gleich unter ihnen verteilen. Im Gegenzug nehmen die Bürger dann auch seine erzieherische Strenge und seine Wacht über die Tugend in Kauf. Inzwischen erlaubt sich der Staat immer mehr Übergriffe auf ihr privates Leben. Verbote und Vorschriften haben aber die Neigung gleichzumachen. Denn keiner soll aus der Reihe tanzen. Doch Paternalismus und Egalitarismus sind Zwillingsbrüder und beschneiden die Handlungsfreiheit und die Entfaltungsmöglichkeiten der Individuen.“

    Wir brauchen eine liberale Partei – aber, wir brauchen vor allem auch den mündigen Bürger! Es ist ja so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Wissenschaftler, der mir sagt was für mich gut ist, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Wenn die Menschen bequem werden, haben Andere leichtes Spiel, die Freiheit scheibchenweise einzuschränken..

  • #5
    Dummkopf

    „Aber dass es Bedarf an einer liberalen Partei gibt, darüber kann es keinen Zweifel geben.
    Es ist die historische Aufgabe unserer Zeit, darauf hinzuwirken, dass die FDP wieder diese liberale Partei sein wird.“

    HoHoHo!

    Ja mei, iss schoo wieder Weihnachten?

  • #6
    Freidenker

    Eine echte liberale Partei hat es seit Bismarck nicht mehr gegeben. Mit Lindner sehe ich keine Wende. Jetzt – nach dem die Gelbsozialisten raus sind – könnte eine echte liberale Partei mit Schlagkraft entstehen, oder, noch viel schlimmer aus deren Sicht, eine deutsche außerparlamentarische Tea-Party-Bewegung, die sich mit nichts weniger zufrieden geben wird als mit einer Rückkehr zu solider Geldpolitik durch Abschaffung des staatlichen Zins- und Währungsmonopols, einer Reduzierung der EU auf eine Freihandelszone ohne Regionalfonds, Bailouts, „Harmonisierungen“ und anderen Gängelungen, eine Abkehr vom Klimawahnwitz und einer Brechung der neomarxistischen Vorherrschaft an den Schulen, Hochschulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien. Nur für den Anfang…

    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

  • #7
    Nansy

    @Dummkopf #5:

    Zur legitimen Erbin der siechen FDP erklärt Grünen-Chef Cem Özdemir seine Partei trotzdem schon mal.“
    „Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden. Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die ein Teil unserer Gründungsgeschichte waren.“

    HoHoHo!

    Ja mei, iss schoo wieder Weihnachten? 😉

  • #8
    TuxDerPinguin

    “ Daher arbeitet die CDU mit Angst vor Kriminalität, die SPD mit Angst vor Ausbeutung und die Grünen mit Angst ökologischen Katastrophen.“
    Als Selbstkritik vermisse ich die FDP in dieser Auflistung.
    vielleicht der Paternalismus der FDP gegenüber Arbeitslosen, den man durch Druck und Kontrolle ausübt und dem Zwang an Teilnahme sinnloser Weiterbildungen oder dem Zwang…
    also der Angst vor Sozialschmarotzern bzw Sozialbetrüger…
    oder der Angst vor Ausländern wie es ja auch probiert wurde von der FDP in den 90ern.

    Gerade was den Paternalismus gegenüber Arbeitslose angeht, kann man auch die anderen 3 Parteien nennen, die die Hartz4 Gesetze so einführten. Aber bei diesen sind kleinere oder größere Fortschritte zu erkennen, dass dieser Paternalismus nichts bringt… man begründet dies zwar meistens nicht aus einem liberalen Grund heraus, sondern aus dem Effekt: Druck bringt nichts, wenn es die Arbeitsplätze sind, die fehlen. Aber vom Ergebnis ist weniger Druck ja ein Gewinn an Freiheit.
    Die FDP sehe ich da noch am schlimmsten, was Druck angeht.

    man könnte noch vieles anderes zur FDP sagen. Die FDP ist keine liberale Partei wie ich sie mir wünsche und überhaupt keine liberale Partei mehr.

    Ich stimme dem Autor zu, dass eine eigene liberale Partei wichtig wäre, damit Freiheit nicht für Sicherheit geopfert wird o.ä., was allzu oft passiert, wenn Liberale nur eine Minderheit in der eigenen Partei sind.

    Aber ob die FDP diese Partei werden… oder die Grünen… oder die Piraten… oder eine andere… das ist noch völlig offen.
    Dank Sitze im Bundestag haben die Grünen da die besten Chancen.

    Klar hat die FDP Chancen es zu werden, was sie zuletzt vor 30 Jahren vielleicht war. Aber da braucht es mehr Selbstreflexion als dieser Artikel aufzeigt.
    Die FDP kann es natürlich auch als nicht-liberale Partei wieder in den Bundestag schaffen bei den nächsten Wahlen. Dann ist der Artikel schon so ok, wenn dem Autor die FDP wichtiger als der Liberalismus ist.
    Aber wenn dem nicht so ist: bitte mehr Selbst-Reflexion. Vielleicht gibts dann auch meine Stimme.

  • #9
    TuxDerPinguin

    @7 Nansy:

    weißt du, dass Hildegard Hamm-Brücher schon vor paar Jahren die Grünen als Erbe des Liberalismus betitelt hat?
    Hamm-Brücher ist unbestreitbar eine Liberale, die für ihre Überzeugungen eingestanden ist… es scheint also was dran zu sein.
    Übrigens hat sie dies nicht exklusiv gemeint, und anderen das liberale abgesprochen – Nur eben die Grünen als Kinder des Liberalismus eingeordnet.

    vergleicht man die Positionen, die die FDP vor 30, 40 Jahren vertrat als Teil der sozialliberal Koalition mit den Positionen der heutigen Grünen und der heutigen FDP… ich würd schon sagen, dass die Grünen mehr Gemeinsamkeiten haben mit dieser alten FDP als die heutige FDP.
    Das ist nicht bewertend gemeint. Weder schlecht noch gut.
    Aber wenn man die alte FDP als liberal bezeichnet und die Grünen sind diesen Positionen von damals nahe, dann… ne?

  • #10
    Helmut Junge

    @Freidenker (6),
    so viel Offenheit? Also im freiheitlichen Denken verwurzelte

    “ Brechung der neomarxistischen Vorherrschaft an den Schulen, Hochschulen und in den öffentlich-rechtlichen Medien. Nur für den Anfang…“

    Bei Ihnen kann man lernen, was Freiheit sein könnte.
    Alle Achtung. Nur für diese Ziele benötigen sie einen starken Staat, einen sehr starken Staat, eigentlich sogar eine Diktatur, allein schon für den Anfang.

  • #11
    der, der auszog

    Das Interview und die Statements von Aladin El-Mafaalani sind eigentlich nicht der Rede wert. Das kann man schon daran erkennen, dass niemand der Ruhrbarone-Leser bereit war über den grünen Kaffeesatz, aus dem der Münsteraner Professor vor gut zwei Wochen gelesen hat, in irgendeiner Form zu diskutieren.

    Gerade dieses Interview als Anlass zu nehmen, um in das Wettrennen um das liberale Erbe einzutreten, halte ich daher für sehr gewagt und wenn man es doch tut und sich dabei auf ein Buch des Psychologen Gerd Gigerenzer beruft, dann sollte man zumindest dessen Namen richtig schreiben können, damit der Leser sich gegebenenfalls auch in die Materie einlesen kann. Buschmann, das war nix und da hilft auch kein Kant.

    Ich erwarte von der FDP nach ihrer historischen Pleite weniger, dass sie sich jetzt im Wettlauf um das Liberale Erbe an den anderen Parteien abarbeitet, an den Grünen beispielsweise, die als ehemalige Bürgerrechtspartei ganz offen Anspruch auf das Erbe angemeldet haben, oder an Hessens Julia Klöckner, die den Wirtschaftsflügel der FDP gerne an ihren christdemokratischen Busen holen will, um deren Hunger nach Liberalismus zu stillen. Den Wähler zu bitten, er möge doch zur FDP zurückkehren, statt sich jetzt den Grünen, dem AfD, der CDU oder oder sonst wem zuzuwenden, dürfte auf Dauer denselben Beigeschmack bekommen wie die ärmliche Zweitstimmenkampagne in der Woche vor der Wahl, denn es geht in einer solchen Diskussion nicht darum mit dem eigenen Profil bzw. mit eigenen Inhalten zu punkten, sondern mit der Schlechtigkeit der anderen.

    Derzeit wird mir in der öffentlichen Diskussion über den Liberalismus in Deutschland noch zu viel über die neuen Haare von Christian Lindner diskutiert und da reicht es leider nicht aus, hin und wieder mit einer Kopie der Freiburger Thesen zu winken, die man irgendwo in einem verstaubten Ordner in den tiefen Kellern der Friedrich-Naumann Stiftung gefunden hat.

    Was ich von der FDP erwarte ist eine schonungslose und vor allem eine öffentliche Aufarbeitung des Bockmists, den sie in den letzten Jahren verzapft hat sowohl im Großen, also auf Bundesebene, wie auch im Kleinen auf kommunaler Ebene. Da gibt es eine ganze Menge aufzuarbeiten, auch bei Marco Buschmann, der heute hü und morgen hott predigen kann und bei dem man, bei aller Wertschätzung meinerseits, leider auch nicht immer weiß, wo man genau dran ist.

    Beispiel gefällig?
    Zur Opelrettung und zu den Schleckerfrauen hatte Marco Buschmann eine eindeutige Meinung. Ich zitiere aus dem Handelsblatt:

    „Unternehmen die schlecht wirtschaften, müssen aus dem Markt ausscheiden“, sagte etwa der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, Handelsblatt Online. Das sei die Regel der sozialen Marktwirtschaft. „Für große Unternehmen darf es keine Privilegien geben. Das gilt auch für Schlecker oder Opel“

    Gleichzeitig verstrickt und verheddert sich Marco Buschmann mit seiner Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aufs übelste, wenn er und seine Gelsenkirchener Parteifreunde sich im Gelsenkirchener Stadtrat dafür einsetzen, dass die Pleitestadt Gelsenkirchen dem Pleiteverein Schalke über 20 Millionen Euro aus den Erträgen der Stadtwerke GEW in den blau-weißen Fußballhintern steckt.

    „Der FC Schalke 04 ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein ganz außergewöhnlicher und mit nichts zu vergleichender Werbeträger für die Stadt. Insofern handelt es sich meiner Meinung nach um eine vertretbare Entscheidung, wenn die städtische Gesellschaft für Energie und Wirtschaft GEW Anteile an der Stadion-Kommanditgesellschaft erwirbt.“ schreibt Buschmann auf abgeordnetenwatch.de.

    Sorry Buschmann, aber der Schalkedeal war Lobbypolitik par excellence, bei dem nicht mal ein Hauch von Liberalismus in der miefigen Luft lag.

    Die FDP muss endlich aufhören, mit zweierlei Maß zu messen, ansonsten wird sie den Geruch, oder besser gesagt den erbärmlichen Gestank, eine Lobbypartei zu sein, nicht mehr loswerden. Um wieder Glaubwürdig zu werden, muss die FDP aber vor allem bei sich selber ansetzen, statt sich Gedanken über grüne Kaffeesatzleser wie Herrn El-Mafaalani zu machen.

    hier gehts zum Handelsblatt:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/werksschliessungen-statt-staatshilfe-fuer-opel-darf-es-keine-privilegien-geben/6452394.html

    und hier zu Abgeordnetenwatch:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/marco_buschmann-575-37520–f254275.html

  • #12
    Nansy

    @TuxDerPinguin:

    Hildegard Hamm-Brücher ist eine Liberale – was sie aber auch nicht davor schützt, irgendwann einmal Unfug von sich zu geben. Welche Zusammenhänge es zwischen Frau Hamm-Brücher und den Grünen gibt, ist mir nicht ganz klar.

    Hessens-Grüne haben ja Hildegard Hamm-Brücher in die Bundesversammlung entsandt. Und zum 90. Geburtstag haben die Grünen Frau Hamm-Brücher herzlich gratuliert. Das ist ihr gutes Recht – aber weiter möchte ich hier nicht über diese seltsame Freundschaft spekulieren.
    Was die Grünen deshalb noch lange nicht zu einer liberalen Partei macht – als Spießer und Verbotsfetischisten sind sie weit davon entfernt! Liberale Politik gibt es nicht Scheibchenweise – ein bißchen Eintreten für Arbeitslose, Adoptionsverbot für lesbische und schwule Partnerschaften aufheben und das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben – und schwupps, schon ist man liberal? Unsinn!

  • #13
    Nansy

    @ der, der Auszog:

    „…denselben Beigeschmack bekommen wie die ärmliche Zweitstimmenkampagne in der Woche vor der Wahl, denn es geht in einer solchen Diskussion nicht darum mit dem eigenen Profil bzw. mit eigenen Inhalten zu punkten, sondern mit der Schlechtigkeit der anderen.“

    Dass die Grünen die gleiche „ärmliche“ Zweitstimmenkampagne vor der Wahl gefahren haben, wird gerne vergessen – besonders wenn man der FDP eins reinwürgen will:
    http://www.gruene.de/partei/warum-zweitstimme-gruen.html

  • #14
    La Pulga

    „Freiheit statt Angst“?

    Ist es nicht gerade die von der FDP propagierte und teilw. umgesetzte „Freiheit“, die den Menschen „Angst“ macht?
    – Die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft zu einem globalisierten, völlig freien Markt, der Menschen um ihre Jobs fürchten lässt.
    – Die Liberalisierung und Privatisierung der verfassungsrechtlich geregelten staatlichen Daseinsvorsorge sowie die schleichende Privatisierung der Sozialversicherungssysteme.
    – Die teilw. zynische Ansicht: Die größte „Freiheit“ heißt „komplette Eigenverantwortung“ … und die muss man selbst bezahlen, natürlich ohne dass die Steuereinnahmen etc. sinken bzw. die Gehälter steigen.

    Im Übrigen:
    Der „Staat“ an sich ist doch nicht „böse“. Wir alle sind der Staat. Wollen wir die „totale Freiheit“, ist er überflüssig und wir können ihn auflösen.
    Die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft und deren dauerhaften Wohlstands sind gemeinsame Regeln und Solidarität, also auch das „Kümmern“.
    Gleichwohl soll der „Staat“ innerhalb der vereinbarten Regeln dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit sichern. Deshalb ist eine liberale Partei, die das staatl. Handeln daraufhin überprüft, unbedingt notwendig. Eine solche ist die FDP allerdings spätestens seit dem „großen Lauschangriff“ nicht mehr; eigtl. schon seit Mitte der Achtziger nicht mehr.

    Wenn die FDP begreift, dass „Freiheit“ nicht bedeutet, den Bürger allein zu lassen, hat sie auch wieder eine Chance, ernst genommen zu werden.

  • #15
    der, der auszog

    @Nansy (#13)

    Die FDP wird nicht besser, nur weil die Grünen genauso schlecht, vielleicht sogar noch schlechter sind als die Liberalen. Im Gegensatz zur FDP haben es die Grünen wenigstens recht komfortabel bis in den Bundestag geschafft. Das sollte die FDP erst einmal nachmachen.

    Meine Kritik an der FDP erwächst genau an dem Punkt, wo sie sich – genau wie Du – hinstellt und auf andere Parteien verweist. Marco Buschmann redet von der CDU, der SPD und den Grünen, als die Angst-Mach-Parteien, von denen sich der Bürger heutzutage einschüchtern lässt. Für mich lenkt das vom Thema ab, denn das Thema der FDP muss lauten: Was haben die Freien Demokraten falsch gemacht und nicht, was machen die anderen Parteien falsch.

    Die FDP steckt nicht in der größten Krise ihrer Geschichte, weil der Wähler nicht mehr empfänglich für liberale Ideen wäre. Grüne, AfD und Teile der CDU, die mit ihren Liberalismusäußerungen derzeit um Wähler und Mitglieder der FDP buhlen, beweisen genau das Gegenteil. Die FDP steckt in ihrer Krise, weil sie keine liberale Partei mehr ist.

    Hans Dietrich Genscher, den man hier in NRW neben Westerwelle und Lindner mit auf die Wahlplakate gepappt hatte, hat neulich im Spiegel ein interessantes Interview gegeben. Darin ging er unter anderem auch auf den Umgang der FDP mit den Schleckerfrauen ein und rügte die alte Parteiführung, weil sie nichts besseres zu tun hatte, als irgendwas von einer möglichen „Anschlussverwendung“ zu faseln. Wenn Marco Buschmann mit Blick auf CDU, SPD und Grüne von Angst redet, dann sollte er vielleicht auch mal versuchen,sich in einen Menschen, der seine Arbeit verliert, hineinzuversetzen. Aber sowas wie Existenzangst bei Bürgern, kennt man in der FDP nicht (mehr). Buschmann hatte die Meinung Rösslers in Sachen Schleckerfrauen 1:1 übernommen. Die Soziale Marktwirschaft, für die Genscher steht, genau wie eine liberale Politik im Sinne der Freiburger Thesen ist tot. Nicht erst seit dem 22.9. sondern schon seit Jahren.

    Für mich persönlich ist Anton Schlecker ein Verbrecher und ich bin froh, dass diese Kette dem Markt zum Opfer gefallen ist und das es sie nicht mehr gibt. Da bin ich voll auf der Seite Buschmanns und durch und durch liberal. Aber da, wo auf einen Schlag 11.000 Frauen ihre Existenzgrundlage verlieren, ist die Politik gefragt, nach Lösungen auch außerhalb von HartzIV und Arbeitsamt zu suchen, zumindest, wenn man dem Wort „Sozial“ im Zusammenhang von „Sozialer Marktwirtschaft“ eine Bedeutung beimessen sollte.

    Auch hinsichtlich der Opelrettung teile ich Buschmanns Ansichten. „Für große Unternehmen darf es keine Privilegien geben“ Ich frage mich allerdings, wieso Buschmann bei Schalke (vermutlich seinem Lieblingsverein in der Bundesliga), die große Ausnahme macht. Ich hätte mich gefreut, wenn die FDP Gelsenkirchen gegen die SPD von Frank Baranowski, gegen die CDU von Olliver Wittke und Peter Paziorek und gegen die Grünen eine klare und vor allem liberale Gegenposition aufgebaut hätten, wie es die FDP bei vielen anderen kostspieligen Leuchturmprojekten häufig macht. Aber Fehlanzeige. Bei Schalke begründet Buschmann das Ja zum Stadiondeal damit, dass Schalke ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist. Ein Argument, was man ja durchaus auch bei Opel hätte gelten lassen können. Da liegen die Widersprüche offen zu Tage und da muss man einen Buschmann fragen, was er eigentlich will.

    Beim Stichwort Liberal denkt man eigentlich auch immer gerne an Bürgerrechte. Hin und wieder kommt zu dem Thema auch mal was von der FDP in NRW, in letzter Zeit vermehrt, weil die Grünen da in ihrem Verbotsrausch sehr gute Steilvorlagen bieten. Aber spätestens da, wo Bürgerrechte Geld kosten, verstehen die Liberalen keinen Spaß mehr. Wenn ich mir beispielsweise die FDP in der Diskussion um das Kraftwerk in Datteln anschaue, dann spielen die Bürgerrechte für die Liberalen überhaupt keine Rolle. Weder Kritik an den 1 Milliarden Euro, die dieser illegal errichtete Bau den Steuerzahler bzw. Stromkunden bislang gekostet hat, noch irgendeine Forderung nach Konsequenzen gegenüber den Willis aus Politik und bei e.on, die dieses Millionengrab zu verantworten haben. Und die Bürger vor Ort mit ihren Ängsten, die mit Hilfe der Gerichte in NRW immer wieder Recht bekommen haben, interessiert die FDP schon gar nicht.

    Stichwort Hildegard Hamm-Brücher und Menschenrechte. Es gibt in der FDP leider keine Politiker von diesem Kaliber mehr. Und auch Menschen wie Gerhart Baum, die aufgrund des Wahldesasters derzeit völlig fassungslos durch die Talkshows taumeln und sich dort entsetzt fragen, was aus ihrer FDP nur geworden ist, werden immer seltener und sind in der aktiven Politik der Liberalen nirgends mehr zu finden. Wo ist beispielsweise derzeit der Aufschrei in der FDP angesichts der vielen Toten vor Lampedusa? Auch bei diesem Thema geht es um Ängste, um Leben und Tod. Die Angst vor einer Flucht in die europäischen Sozialsysteme besonders in Deutschland ist bei vielen Parteien, auch der FDP größer, als der Wille, dem Ersaufen im Mittelmeer irgendwie ein Ende zu bereiten. Da können wir fast schon froh sein, dass zumindest die Grünen in Sachen Lampedusa ihren Mund aufbekommen.

    Was die Grünen der FDP nach der versemmelten Wahl voraus haben meine liebe Nancy, ist der Mut die Fehler bei sich und in der eigenen Partei zu suchen. Ob das gelingt, ist eine andere Sache. Marco Buschmann und viele Liberale stochern mir derzeit allerdings noch viel zu sehr bei den anderen Parteien herum. Ihre Aufgabe sollte es nicht sein, CDU, SPD und Grüne zu hinterfragen und sie als Angst-Parteien zu stigmatisieren. Vielmehr sollten sich die Liberalen an die eigene Nase packen und sich mit ihren Fehlern der letzten Jahre beschäftigen. Wir brauchen nämlich wirklich eine Liberale Partei in Deutschland und ich hoffe, dass wir in 4 Jahren auch wieder eine solche im Bundestag sitzen haben. Diese Partei sollte sich allerdings weniger an den Schwächen der anderen orientieren, sondern sich ein von allen anderen Parteien völlig unabhängiges Profil geben.

  • #16
    KClemens

    @#15 | der, der auszog

    >>>>>>>>>>>>>Die Soziale Marktwirschaft, für die Genscher steht, genau wie eine liberale Politik im Sinne der Freiburger Thesen ist tot. Nicht erst seit dem 22.9. sondern schon seit Jahren.>>>>>>>>>>>>>

    Der Zeitpunkt kann ziemlich genau beziffert werden. Es begann in den späten 1990er Jahren, als mit der „New Economy“ mal wieder der Beweis erbracht werden sollte, daß man „sein Geld arbeiten“ lassen solle, statt selber zu arbeiten.

    Seit dieser Zeit werden reale Arbeit, reale Produkte und reale Menschen lediglich als störende Kostenfaktoren wahrgenommen. Und ich kann mich daran erinnern, daß so mancher bei der FDP das echt stark fand. Westerwelle zum Beispiel.

    Kritischere und liberal-soziale Geister, wie Baum, Hirsch oder andere kamen (und kommen) seit dieser Zeit nicht mehr zu Wort.

    Ausgerechnet Genscher, der jetzt austeilt – er hätte schon in den 1990ern verbale Backpfeifen in seiner Partei austeilen müssen.

  • #17
    Freidenker

    „Dann ist die Politik gefragt“ ist heute liberal! Ah ja…

    Warum werden hier nicht Namen wie Hume und Smith, wie Bastiat, von Mises, Hayek, Rothbard, oder Baader genannt, wenn man von Liberalismus philosophiert.

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