Iran: Bombenhilfe aus NRW?

Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.

Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.

NRW steht im Zentrum der Bemühungen des Irans, Rohstoffe und Maschinen zu erwerben, die sich für sein Atomprogramm nutzen lassen, dessen Ziel nach Ansicht vieler Experten die eigene Atombombe ist. Die industrielle Basis Nordrhein-Westfalens und die zahlreichen, innovativen mittelständischen Unternehmer sorgen dafür, dass NRW nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes interessant ist.

Um den Iran am Bau der Bombe zu hindern gelten seit Jahren, zuletzt 2010 verschärfte, Exportvorschriften. Alles, was zum Ausbau des Atomprogramms dienen kann, darf nicht an das Mullah-Regime geliefert werden.
Auch nicht über Drittstaaten wie China. Ein Weg, den der Iran immer häufiger nutzt, um an verbotene Technologien zu kommen. Offizieller Käufer ist dann ein chinesisches Unternehmen, das allerdings die Waren gleich an den Iran weiter liefert.

Bei den Bemühungen, die Sanktionen zu unterlaufen, bemüht sich der Iran – nach Angaben des Verfassungsschutzes in NRW – vor allem um Kontakt zu kleinen und mittelständischen Unternehmen.

„Wir beobachten die Versuche des Irans, an Produkte zu gelangen, die auf der Sanktionsliste stehen, sehr genau“, erklärt der Verfassungsschutz auf  Anfrage. Besonders im Visier der Einkäufer seien kleine und mittelständische Unternehmen: „Dort gibt es oft keine Experten, die einschätzen können, ob ein Produkt legal exportiert werden darf oder nicht. Auch das Wissen darüber, dass ein Export über Drittstaaten illegal ist, fehlt häufig.“

Der Verfassungsschutz arbeitet nicht nur eng mit anderen Diensten zusammen, wenn es darum geht, die Sanktionen durchzusetzen. Gezielt geht man auch auf Unternehmen zu und versucht, sie über die Gefahren aufzuklären.

Welche Dimension der offene Handel mit Gütern hatte, die dem iranischen Atomprogramm dienten, wird klar, wenn man die Entwicklung des Handels nach dem im Sommer vergangenen Jahres verhängten EU-Sanktionen betrachtet: Die deutschen Ausfuhren sind nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in den letzten drei Monaten 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 17% gesunken.
Über 100 Unternehmen versuchen im Auftrag des Irans in Deutschland Embargo-Güter zu erwerben. Werden Unternehmer von den Behörden überführt, mit dem Iran verbotene Geschäfte zu machen, drohen ihnen langjährige Haftstrafen. So wurde 2009 ein Unternehmer aus Rheinland-Pfalz zu einer sechsjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 705.000 Euro verurteilt.
Er hatte 16 Tonnen hochwertiges Graphit in den Iran geliefert, das auch zum Bau von Raketen dienen kann.

Sebastian Mohr, Sprecher der Initiative „Stop the Bomb“ in NRW, die vor der Gefahr einer iranischen Atombombe warnt, hält generell Geschäftskontakte mit dem Iran für problematisch: „Mehr als die Hälfte aller Unternehmen im Iran stehen unter dem Einfluss der Revolutionsgarden.

Es ist kaum möglich, zu unterscheiden, welches Unternehmen zivile Zwecke verfolgt und welches zum Militärbereich gehört. Vor allem, wenn es um Rohstoffe geht, sollten Unternehmen die Finger von Geschäften mit dem Iran lassen. Das ist auch eine moralische Frage: Will ich dabei helfen, dass eine Diktatur die Atombombe bekommt?“ Stop the Bomb fordert auch die Schließung der Ascotec GmbH in Düsseldorf. Nach Meinung der Initiative kommt dem staatlichen Unternehmen eine Schlüsselstellung bei der Rohstoffbeschaffung zu. Die Ascotec GmH hat auf eine Anfrage dieses Blogs nicht reagiert, bestreitet aber auf ihrer Homepage, gegen die Embargo-Bestimmungen zu verstoßen.

Mohr reichen indes auch die verschärften Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Stop the Bomb fordert auch den Export von Maschinenbaugütern in den Iran zu untersagen: „Wir müssen alles tun, um den Iran daran zu hindern, die Atombombe zu bauen.“