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Ina Scharrenbach Foto: Land NRW


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Autorenseite: Stefan Laurin
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1 Monat vor

Zur Causa Scharrenbach: Natürlich muss die Landesregierung parlamentarische Kontrolle aushalten. Das ist ein Recht der Opposition und sie soll es wahrnehmen dürfen, wenn sie es für richtig hält.

Sie muss allerdings dann auch genau erwägen, wann man dieses Mittel entsetzt. Denn im Gegensatz zu dem Beispiel, was der Autor des Beitrags zu insunieren scheint, ging es im Fall Anis Amri tatsächlich um fundamentale Fragen für unsere Sicherheit und Gesellschaft. Ob dies im bei Frau Scharrenbach der Fall ist, darf man ruhig bezweifeln. Aber sollen sie ruhig untersuchen, dafür ist dieses Instrument schließlich da…

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