Noch so eine Idee, aus der Kategorie: Meinen die das wirklich ernst, was ich da gerade lese? Eine Zuckersteuer kann man ja durchaus diskutieren. Wenn der Staat den Bürgern über den Preis einen kleinen Schubs in Richtung gesünderer Ernährung geben möchte, meinetwegen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Lenkungswirkung lässt sich an sich schon trefflich streiten.
Aber jetzt wird es wirklich schräg: Künftig könnten offenbar auch Getränke besteuert werden, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Cola Zero lässt grüßen! Spätestens an diesem Punkt darf man sich doch fragen, ob es bei der ganzen Veranstaltung tatsächlich noch um die Gesundheit der Bürger geht – oder ob der Finanzminister einfach eine neue Einnahmequelle entdeckt hat.
Zuckerfrei? Egal, Hauptsache steuerpflichtig!
Das besonders Schöne an der geplanten Regelung ist ihre beeindruckende Fähigkeit, sich von der eigenen Begründung zu verabschieden. Wer Zucker besteuern will, weil Zucker angeblich ungesund ist, sollte vielleicht zunächst einmal Produkte ins Visier nehmen, die tatsächlich Zucker enthalten.
Doch weit gefehlt. Nach den bekannt gewordenen Plänen könnten auch Getränke mit Süßungsmitteln erfasst werden. 26 Cent pro Liter stehen dabei offenbar im Raum. Da sitzt dann vermutlich irgendwo im Finanzministerium jemand mit Taschenrechner und fragt sich: „Was könnten wir eigentlich noch besteuern?“
Auch Fruchtnektare, Smoothies, Haferdrinks, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein könnten betroffen sein. Und plötzlich wird aus der Zuckersteuer eine ziemlich umfassende Getränkesteuer mit Gesundheitsargument als hübscher Verpackung.
Die Schorle wird zum Luxusgut
Besonders absurd wird es bei Produkten, bei denen man als Verbraucher wirklich ins Grübeln kommt. Saft kann unter bestimmten Umständen steuerfrei bleiben, während eine Schorle plötzlich zur Kasse gebeten werden könnte. Alkoholfreies Bier könnte ebenfalls teurer werden als die alkoholische Variante.Da muss man schon eine besondere Form politischer Kreativität besitzen, um daraus eine überzeugende Gesundheitsstrategie zu basteln.
Natürlich kann man argumentieren, dass der Staat mit einem möglichst weiten Steuergegenstand verhindern möchte, dass Hersteller einfach auf andere Produkte ausweichen. Das klingt zunächst technisch vernünftig. Nur irgendwann sollte vielleicht auch der gesunde Menschenverstand ausweichen dürfen – und zwar aus dem Finanzministerium heraus.
Wenn der Staat den Durst entdeckt
Das eigentlich Verräterische steht allerdings bereits im Kleingedruckten: Die Steuer soll ausdrücklich nicht nur eine Lenkungswirkung haben, sondern auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Rund 650 Millionen Euro sollen zunächst zusammenkommen. Und wenn die Einnahmen am Ende sogar höher ausfallen als erwartet, dürfte sich die Freude im Finanzministerium vermutlich noch steigern.
Damit ist das Problem ziemlich gut beschrieben. Denn eine Steuer, die ungesunde Produkte verteuern soll, ist etwas anderes als eine Steuer, die möglichst viele Getränke erfasst, damit möglichst viel Geld in die Staatskasse fließt.
Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, wenn uns dieses Vorhaben als große Gesundheitsinitiative verkauft wird. Wer Cola Zero besteuert, obwohl sie keinen Zucker enthält, sollte zumindest ehrlich genug sein und sagen: Hier geht es auch ums Geld.
Und zwar nicht zu knapp. Man fasst es wirklich nicht: Erst wird uns erklärt, wir sollen gesünder trinken. Und am Ende kassiert der Staat sogar dafür, dass wir auf Zucker verzichten. Prost Mahlzeit!
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