Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die demokratischen Parteien auf, Vertrauen zurückzugewinnen und entschieden gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vorzugehen.
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat mit Sorge auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert. Dass die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden sei, bezeichnete die Gemeinde als „alarmierendes Signal für unsere Gesellschaft“.
„81 Jahre nach der Shoah gelingt es einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Gemeinde. Aus der Geschichte wisse man, wohin es führen könne, wenn Ausgrenzung, die Abwertung von Minderheiten und die Infragestellung demokratischer Grundwerte gesellschaftsfähig würden.
Sorge bereite der Gemeinde nicht allein die Stärke der AfD. Auch der wachsende Zuspruch für andere extreme und populistische Parteien „von der Linken bis zum BSW“ zeige, wie sehr sich politische Ränder in der Gesellschaft festsetzten. Antisemitischen und menschenverachtenden Narrativen müsse unabhängig davon widersprochen werden, aus welcher politischen Richtung sie kämen.
Besonders verweist die Jüdische Gemeinde auf den Erfolg der AfD bei jungen Wählern. Viele seien über soziale Medien erreicht worden, „wo einfache Antworten, Provokation, Hass und Hetze und politische Radikalisierung eine enorme Reichweite entwickeln können“.
Von den demokratischen Parteien fordert die Gemeinde eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie eine Politik, die verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen zurückgewinnt.
Zugleich nimmt die Gemeinde die Wähler der AfD ausdrücklich in die Verantwortung: „Wer diese Partei trotz ihrer rechtsextremen Ausrichtung wählt, kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.“ Wer einer rechtsextremen Partei seine Stimme gebe, trage Verantwortung für deren Stärkung.
Das Wahlergebnis müsse deshalb ein Weckruf sein. Es reiche nicht, die AfD zu beobachten, auf weitere Wahlerfolge zu warten und anschließend zur Tagesordnung überzugehen: „Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand. Jetzt ist die Zeit für eine klare Haltung, für Mut und für gemeinsames und entschlossenes Handeln.“
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