SPD – die Partei der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte uns als Sozialdemokraten aufhorchen lassen. Nicht, weil das, was dort passiert ist, ein ostdeutsches Phänomen wäre. Und auch nicht, weil sich die politischen Einstellungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf Ost und West reduzieren ließen. Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Sondern weil dieses Wahlergebnis zeigt, wie weit sich die politische Landschaft inzwischen verändert hat – und was uns möglicherweise noch bevorsteht, wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht ernst nehmen.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent gekommen. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das einen Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die SPD erreichte 9,3 Prozent und konnte damit zwar leicht zulegen, bleibt aber auf einem historisch niedrigen Niveau. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei 77,8 Prozent und damit deutlich höher als 2021. Die Menschen haben gewählt. Und sie haben uns damit auch eine Botschaft gegeben.

Ich schreibe diesen Text als Sozialdemokrat, aber auch als jemand, dessen eigene Familiengeschichte von Einwanderung geprägt ist. Und gerade deshalb beschäftigt mich eine Entwicklung, über die innerhalb der Sozialdemokratie viel zu wenig offen gesprochen wird:

Es gibt Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich von der SPD entfernen und sich teilweise der AfD zuwenden.

Nicht alle. Nicht einmal annähernd alle.

Aber es werden mehr. Und vor allem wird die politische Bindung, die viele Familien mit Einwanderungsgeschichte über Jahrzehnte an die Sozialdemokratie hatten, schwächer.

Das ist freilich kein ostdeutsches Phänomen. Es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt genau diesen Wandel: Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern wie der Türkei oder Italien bevorzugten traditionell die SPD. Dieses Muster besteht fort, ist aber längst nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Zugleich gewinnen auch AfD und andere Parteien unter Wahlberechtigten mit Einwanderungsgeschichte an Bedeutung.

Und genau hier beginnt das Problem.

Wir sollten nicht reflexartig antworten, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die AfD wählen, „gegen ihre eigenen Interessen“ handeln. Wir sollten uns vielmehr fragen, warum sie es tun. Denn Sachsen-Anhalt sollte uns nicht nur fragen lassen, warum dort so viele Menschen AfD gewählt haben.

Es sollte uns fragen lassen:

Was kann noch kommen, wenn wir diese Entwicklung nicht ernst nehmen?

Und vor allem: Was müssen wir tun, damit Menschen, die sich heute von uns entfernen, morgen nicht endgültig verloren sind?

Die Antwort darauf ist unbequem, aber eigentlich nicht kompliziert:

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Menschen.

Sie haben dieselben Sorgen, Ängste und Erwartungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch.

Sie wollen eine bezahlbare Wohnung.

Sie wollen, dass ihre Kinder eine gute Schule besuchen können.

Sie wollen einen sicheren Arbeitsplatz.

Sie wollen, dass der Staat funktioniert.

Sie wollen, dass Kriminalität verfolgt wird.

Sie wollen, dass Leistung sich lohnt.

Und ja, sie wollen auch eine Einwanderungspolitik, die funktioniert.

Warum sollte das bei einem deutschen Staatsbürger mit türkischen, italienischen, syrischen, irakischen oder kurdischen Wurzeln anders sein?

Manchmal scheint es, als würden wir Menschen mit Einwanderungsgeschichte politisch in eine besondere Schublade stecken.

Als dürften sie bestimmte Sorgen nicht haben.

Als dürften sie Migration nicht kritisch sehen.

Als dürften sie sich nicht über illegale Einwanderung ärgern.

Als dürften sie nicht verlangen, dass Regeln eingehalten werden.

Doch genau das ist ein Irrtum.

Wer seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt und seine Kinder großzieht, kann selbstverständlich sagen:

Wir brauchen Einwanderung – aber wir brauchen eine geordnete Einwanderung. Das eine schließt das andere nicht aus. Deutschland braucht Einwanderung. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Unsere Gesellschaft altert, viele Branchen suchen Beschäftigte, und ohne Zuwanderung werden wir erhebliche Probleme bekommen. Aber daraus folgt nicht, dass jede Form von Migration ungesteuert erfolgen muss. Eine moderne sozialdemokratische Migrationspolitik muss beides können: humanitär sein und Ordnung schaffen. Sie muss Schutzsuchenden helfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Sie muss Fachkräfte willkommen heißen und gleichzeitig illegale Einwanderung begrenzen. Sie muss Integration ermöglichen und Integration auch erwarten. Das ist keine rechte Position. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz.

Vielleicht müssen wir uns auch wieder daran erinnern, woher die Einwanderungsgeschichte dieses Landes überhaupt kommt.

Die Bundesrepublik hat Menschen angeworben, weil sie sie brauchte. 1955 wurde das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen, 1960 folgten Spanien und Griechenland, 1961 die Türkei, später unter anderem Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien.

Die Menschen kamen, um zu arbeiten.

Sie standen in Fabriken, im Bergbau, in der Stahlindustrie, auf Baustellen und in vielen anderen Bereichen. Sie kamen mit dem Versprechen, gebraucht zu werden – und mit der ursprünglichen Vorstellung, irgendwann wieder nach Hause zu gehen. Doch sie gingen nicht alle.

Sie blieben. Sie gründeten Familien. Sie holten ihre Kinder nach. Ihre Kinder wurden hier geboren. Ihre Enkel ebenfalls. Aus Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern wurden Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Vereinsmitglieder, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgermeister, Lehrer, Ärztinnen, Handwerker und Abgeordnete.

Deutschland wurde ihre Heimat. Und genau deshalb sage ich: Die SPD ist die Partei der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.

Das muss wieder stärker Teil unseres Selbstverständnisses werden. Denn die Sozialdemokratie war nicht nur die Partei der klassischen Industriearbeiterschaft. Sie war auch die Partei der Menschen, die diese Arbeit verrichtet haben, obwohl sie aus einem anderen Land kamen. Die Geschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist deshalb auch eine Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Wer diese Geschichte ernst nimmt, darf die heutigen Nachkommen dieser Generation nicht einfach als sichere Wählergruppe betrachten.

Vielleicht liegt genau darin unser Fehler. Wir haben zu lange gedacht, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte automatisch links wählen. Dass sie automatisch SPD wählen. Dass die AfD bei ihnen keine Chance habe.

Doch Herkunft ist keine Parteizugehörigkeit. Und genau das hat die AfD verstanden.

Sie hat erkannt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht nur über Rassismus sprechen wollen. Sie wollen auch über ihre Sicherheit sprechen. Über ihre Arbeit. Über ihre Nachbarschaft. Über Schulen. Über Integration. Über Migration. Über die Frage, ob der Staat noch in der Lage ist, Regeln durchzusetzen. Die AfD bietet auf diese Fragen oftmals einfache und populistische Antworten. Sie macht aus komplexen Problemen Schuldzuweisungen und bedient Ressentiments. Das muss man klar benennen.

Aber die Antwort darauf darf nicht sein, die Fragen selbst zu ignorieren. Wenn eine Mutter sagt, dass sie Angst hat, ihr Kind allein durch einen bestimmten Stadtteil gehen zu lassen, dann hilft es ihr nicht, wenn wir ihr erklären, dass ihre Sorge politisch instrumentalisiert werden könnte.

Wenn ein Arbeitnehmer mit Einwanderungsgeschichte sagt, dass er jahrzehntelang gearbeitet hat und nicht versteht, warum Regeln bei Einwanderung nicht konsequenter durchgesetzt werden, dann sollten wir ihm zuhören.

Und wenn eine Familie, die selbst vor Krieg oder religiöser Verfolgung geflohen ist, sagt, dass sie nicht verstehen kann, warum Menschen, die mit den Ideologien ihrer Verfolger sympathisieren, ebenfalls in Deutschland Schutz finden können, dann müssen wir diese Sorge ernst nehmen – ohne dabei ganze Herkunftsgruppen unter Generalverdacht zu stellen.

Gerade bei diesem Thema müssen wir sauber unterscheiden. Deutschland hat Menschen aufgenommen, die vor religiöser Verfolgung geflohen sind – etwa Jesidinnen und Jesiden oder Christinnen und Christen aus dem Irak und Syrien. Das war richtig und bleibt richtig. Wer verfolgt wird, soll Schutz finden. Aber Schutz und Rechtsstaatlichkeit sind keine Gegensätze.

Ein Staat muss wissen, wer zu ihm kommt.

Er muss Verfahren durchführen können.

Er muss mögliche Gefährder erkennen.

Und er muss Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder keinen Schutzanspruch besitzen, nach den gesetzlichen Regeln konsequent behandeln.

Vor allem müssen wir eines vermeiden:

Dass Menschen, die selbst vor Extremisten geflohen sind, irgendwann das Gefühl bekommen, der deutsche Staat nehme ihre Verfolgungsgeschichte nicht ernst. Auch das kann Vertrauen zerstören. Dasselbe gilt für die Einbürgerung. Viele Familien, die als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter nach Deutschland kamen, mussten über Jahrzehnte erleben, dass Deutschland ihre Arbeitskraft brauchte, aber ihre dauerhafte Zugehörigkeit nicht immer anerkennen wollte.

Die Vorstellung der damaligen Anwerbepolitik war schließlich zunächst, dass die Arbeitskräfte wieder zurückkehren würden. Die Realität war eine andere: Viele blieben und holten ihre Familien nach.

Wer heute in zweiter oder dritter Generation hier lebt, kann deshalb durchaus eine besondere Sensibilität dafür haben, wenn er den Eindruck bekommt, dass Anerkennung und Zugehörigkeit unterschiedlich schnell verteilt werden. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Regeln für eine Einbürgerung gelten. Es geht auch um das Gefühl von Gerechtigkeit.

Wer selbst oder dessen Eltern vor Jahrzehnten nach Deutschland kamen, hier gearbeitet, Steuern gezahlt, sich integriert und teilweise sehr lange auf die deutsche Staatsangehörigkeit gewartet haben, kann mit Unverständnis darauf reagieren, wenn er heute den Eindruck gewinnt, dass andere Menschen sehr viel schneller eingebürgert werden, obwohl sie die Sprache nicht beherrschen oder einer geregelten Arbeit nachgehen.

Gerade wenn dabei der Eindruck entsteht, dass persönliche Voraussetzungen wie ausreichende Sprachkenntnisse, eigene wirtschaftliche Absicherung oder eine Erwerbstätigkeit weniger Gewicht haben als früher, kann das Frust auslösen.

Dieser Frust ist real – und wir sollten ihn nicht ignorieren.

Daraus kann ein Gefühl entstehen:

Warum musste meine Familie so lange warten und sich alles erarbeiten, während andere scheinbar schneller an das kommen, worauf wir jahrzehntelang gewartet haben oder heute sogar noch warten?

Das kann auch eine Form von Neid erzeugen.

Und Neid ist politisch nicht bedeutungslos.

Er kann Unzufriedenheit verstärken, Konflikte innerhalb von migrantischen Communities verschärfen und sogar Ressentiments zwischen unterschiedlichen Einwanderergenerationen hervorbringen.

Menschen, die selbst seit Jahrzehnten hier leben, können sich gegenüber neu Zugewanderten zurückgesetzt fühlen.

Aus einem Gefühl vermeintlicher Ungleichbehandlung kann so Misstrauen entstehen – und im schlimmsten Fall sogar gegenseitige Ablehnung oder Hass.

Die AfD versucht, aus diesen Problemen politisches Kapital zu schlagen. Unsere Aufgabe als demokratische Parteien ist es aber, bessere Antworten zu liefern. Deshalb sollten wir uns vor allem nicht zu sehr mit der AfD beschäftigen. Wir sollten uns mit den Menschen beschäftigen, die sie wählen könnten. Und genau hier liegt die Bedeutung des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt. Nicht darin, dass Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland steht.

Sondern darin, dass ein Ergebnis von 43,8 Prozent zeigt, wie groß das politische Potenzial für die AfD inzwischen werden kann.

2021 lag sie noch bei 20,8 Prozent. Fünf Jahre später sind es 43,8 Prozent. Das ist eine Entwicklung, die niemand in der politischen Mitte ignorieren darf.  Für die SPD sollte das kein Anlass sein, sich selbst kleinzumachen. Aber es sollte ein Anlass sein, genauer hinzuschauen. Denn Sachsen-Anhalt kann ein Alarmsignal sein.

Nicht nur für den Osten.

Nicht nur für eine bestimmte Wählergruppe.

Sondern für uns alle.

Die Frage ist deshalb nicht, ob sich dieses Ergebnis eins zu eins auf andere Bundesländer übertragen lässt.

Das wird es nicht.

Die Frage ist:

Was passiert, wenn sich die politische Entfremdung von der Sozialdemokratie bei immer mehr Menschen fortsetzt – auch bei denen, die früher selbstverständlich zu unserer politischen Heimat gehört haben?

Was passiert, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte irgendwann nicht mehr zwischen SPD und AfD abwägen, sondern die SPD für sie gar keine politische Option mehr ist?

Was passiert, wenn die nächste Generation nicht mehr mit der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern verbindet, dass die SPD die Partei war, die ihre Arbeit, ihren Aufstieg und ihre Zugehörigkeit politisch vertreten hat? Genau davor sollten wir uns hüten. Denn dann verlieren wir nicht nur Wählerstimmen. Wir verlieren politische Bindung. Und politische Bindung entsteht nicht durch Herkunft. Sie entsteht durch Vertrauen.

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen:

Haben wir verstanden, warum Menschen, die einmal zu unserer politischen Heimat gehörten, heute darüber nachdenken, ihr Kreuz bei einer anderen Partei zu machen?

Wenn wir das nicht verstehen, werden wir sie nicht zurückgewinnen.

Und genau deshalb müssen wir den Mut haben, einen Satz auszusprechen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Die SPD ist die Partei der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.

Aber dieser Satz darf keine nostalgische Erinnerung sein.

Er muss ein politischer Auftrag sein.

Wir müssen wieder die Partei sein, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht nur als Teil einer bestimmten Zielgruppe betrachtet, sondern als ganz normalen Teil der deutschen Arbeitnehmerschaft, der deutschen Mittelschicht, der deutschen Gesellschaft.

Wir müssen ihnen sagen:

Ihr gehört zu uns. Aber wir müssen ihnen auch zuhören, wenn sie sagen, was sie stört. Wir können nicht gleichzeitig Integration fordern und jede Kritik an Migration als rassistisch abtun.

Wir können nicht gleichzeitig sagen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind, und ihnen dann absprechen, dass sie konservative oder migrationskritische Positionen vertreten dürfen.

Und wir dürfen schon gar nicht den Fehler machen zu glauben, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte automatisch für uns stimmen werden, nur weil ihre Eltern oder Großeltern einst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen.

Die Zeiten sind vorbei.

Die nächste Generation entscheidet selbst.

Deshalb ist die Frage für die SPD nicht:

Wie verhindern wir, dass Migrantinnen und Migranten AfD wählen?

Die richtige Frage lautet:

Was müssen wir tun, damit sie wieder SPD wählen wollen?

Meine Antwort darauf ist:

Wir müssen wieder zuhören. Wir müssen wieder über Arbeit und soziale Sicherheit sprechen. Wir müssen Integration ernst nehmen. Wir müssen Fachkräfte gewinnen. Wir müssen legale Einwanderung ermöglichen. Wir müssen illegale Einwanderung begrenzen. Wir müssen Schutzsuchende schützen. Wir müssen Straftäter konsequent verfolgen.Wir müssen unsere Kommunen stärken. Und wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass der Staat seine Regeln kennt und auch durchsetzt. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Weltoffenheit und klare Regeln sind keine Gegensätze. Eine starke Einwanderungsgesellschaft und ein starker Staat sind keine Gegensätze.