Erfolgreiche Wahl-Intifada

Mithilfe von Stimmen auch aus dem islamistischen Milieu hat die Linkspartei die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Das alte Berlin gehört der Vergangenheit an. Von unserem Gastautor Stefan Wirner

Man kann nicht sagen, man wäre nicht vorgewarnt gewesen. In einem Text mit dem Titel „Mit Islamisten reden: Über die Notwendigkeit von kritischem Dialog und programmatischer Einbeziehung“, der seit Jahren auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzulesen ist, skizzierte Heidi Reichinnek, die heutige Vorsitzende der Linkspartei, im Jahr 2016 zusammen mit zwei Co-Autorinnen ein mögliches Bündnis von Linken und Islamisten. „Einmal abgesehen von einigen unbelehrbaren salafistischen Scheichs, sind islamistische Ideologien offene Ideologien, die auch westlichen Konzepten Raum lassen“, liest man da verwundert. Islamisten „unterstützen auch keinen entfesselten Raubtierkapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft, die auf starken gesellschaftlichen Kontrollmechanismen, der Umverteilung von Nationaleinkommen zugunsten bedürftiger Schichten und einer starken Rolle des staatlichen Sektors basiert“. Gegen Ende des schwer verdaulichen Textes heißt es: „Der offene Dialog oder gemeinsame Initiativen mit Islamisten stehen nicht im Widerspruch zu einer engeren Vernetzung mit linken Partnerinnen.“ Die Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, solle dabei unterstützend tätig werden: „Es wäre ein großer Verdienst, wenn es der Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Arbeit im Nahen Osten und in Nordafrika gelänge, einen Dialog zwischen islamistischen und linken Aktivistinnen zu fördern.“

Palästina liegt in Berlin

Dieses anvisierte Bündnis von Linken und Islamisten hat nun in der deutschen Hauptstadt einen großen Erfolg erzielt. Denn bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 belegte die Linke den ersten Platz, und das auch mit Stimmen aus dem islamistischen Milieu. Nicht zu übersehen waren in der ganzen Stadt Plakate, auf denen die Linke „Freiheit für Palästina“ forderte, auch in arabischem Schriftzug. Manch einer fragte sich, seit wann Palästina ein Stadtteil von Berlin ist. Tatsächlich aber hat die Stadt eine große palästinensische Diaspora.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln im August unter dem Titel „Wütend auf den Kapitalismus“ trat der Rapper Dahabflex auf. Er trug den Song „Stop the Genocide“ vor und skandierte Parolen wie „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“). Junge Leute tanzten ausgelassen dazu. Yallah Yallah Intifada – mitten in Berlin. Kurz vor der Wahl rief ein Aktivist einer palästinensischen Extremisten-Gruppe bei Instagram zur Wahl der Linken auf.  Majed Abusalama schrieb: „Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft. Geht jetzt raus und wählt Die Linke: Ahmed Abed als Bezirksbürgermeister von Neukölln und Basem Said für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).“ (Quelle: Tagesspiegel) Von solchen Vorgängen distanziert sich Elif Eralp zwar in aller Regel, aber meist recht halbherzig und wie vorgestanzt. Man nimmt diese Stimmen alles in allem offenbar gerne in Kauf.

Eine andere Art von Querfront

Versuche, ein derartiges Bündnis herzustellen, gibt es nicht erst seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In Frankreich gehören diese Bemühungen längst zum politischen Alltag, man spricht von „Islamo-Gauche“, einer Islam-Linken. Dort wird unter anderem von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) unter Jean-Luc Mélenchon versucht, ein Bündnis aus Kommunisten, religiösen Fundamentalisten und Queer-Aktivisten herzustellen.

Großes Vorbild der Berliner Linken ist auch der New Yorker muslimische Bürgermeister Mamdani, der mit sozialen Inhalten die Wahl gewann, gleichzeitig aber auch Verbindungen ins propalästinensische Milieu pflegt, etwa zur strengen Antisemitin Linda Sarsour. Der berühmteste Versuch eines Bündnisses zwischen Linken und Islamisten wurde in den 70er-Jahren im Iran unternommen. Linke und Islamisten stürzten gemeinsam den Schah. Anschließend übernahm Ajatollah Chomeini die Führung des Landes – und ließ massenweise Linke ermorden.

Wohnen für alle

Der wichtigste Hebel für den Wahlsieg der Berliner Linken war, ganz nach New Yorker Vorbild, die Sozialpolitik. Im Zentrum ihrer Wahlkampagne stand die verfehlte Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte. Ein Anliegen, das man den Unterstützern der Linken und den Aktivisten durchaus abnehmen muss und das mehr als berechtigt ist. Dummerweise wurde es von allen anderen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten extrem vernachlässigt.

Überhaupt lässt sich sagen, dass der Erfolg der Linken auch mit dem Versagen der Konkurrenten zu tun hat. Zuerst sei genannt der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Er zeigte zu wenig Fingerspitzengefühl, als im Januar 2026 in Westberlin viele Haushalte tagelang ohne Strom waren und er sich zum Tennisspielen verabredete  – statt wie damals Gerhard Schröder mit besorgter Miene vor Ort herumzustiefeln. Die Berliner Grünen indes verpassten es, einen prominenten, zugkräftigen Kandidaten ins Rennen um das Abgeordnetenhaus zu schicken. Von der Berliner SPD ganz zu schweigen, die sich im freien Fall befindet.

Sorgen der jüdischen Community

Nun könnte Berlin also eine Regierende Bürgermeisterin bekommen, die sich auch auf Stimmen aus dem islamistischen Milieu stützt. Bedenken aus der jüdischen Gemeinde, die sich um die Sicherheit von Juden in Berlin sorgt, wo es seit Monaten regelmäßig zu Übergriffen auf Juden und zu Hamas-Schmierereien an Häusern, in denen Juden wohnen, kommt, werden von Elif Eralp leichtfertig weggewischt. Am Wahlabend meinte sie, sie würde jüdisches Leben schützen, genauso wie muslimisches und queeres Leben. Alles miteinander zu vereinen, den Schutz all dieser Bevölkerungsgruppen, dürfte aber nicht ganz so leicht werden. Berlin hat erst vor Kurzem einen schweren islamistischen Anschlag auf die queere Szene erlebt – beim CSD im Tiergarten. Vor allem könnte es schwierig werden, wenn man, wie im Wahlkampf angekündigt, den Verfassungsschutz abschaffen und bei der Polizei umfassend sparen will.

Hass auf Israel: State of the Art

Einen Großteil der Wählerinnen und Wähler gewann die Linke unter sehr jungen Menschen. Erstmals durften Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Offenbar spielt in dieser Altersgruppe die Geschichte des geteilten Berlins kaum noch eine Rolle, und die Ablehnung Israels ist offenbar derart groß, dass man dazu bereit ist, mit Islamisten gemeinsame Sache zu machen. „Queers for Palestine“: für manche ein Widerspruch in sich, für andere State of the Art und en vogue.

Dass bei der Wahlparty der Neuköllner Linken dann auch noch der Chef des Remmo-Clans, Issa Remmo, auftauchte, war nicht mehr als ein kleiner Betriebsunfall. Elif Eralp meinte in einer Livesendung, er sei nicht eingeladen gewesen und gebeten worden, wieder zu gehen. Vielleicht hatte er nur etwas missverstanden. Denn vor nicht allzu langer Zeit hatte die Berliner Linke Razzien im Clan-Milieu als „rassistisch“ bezeichnet. Der Berliner Morgenpost sagte Remmo, er fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt. Auf der Wahlparty der Linken im Szeneladen Festsaal Kreuzberg wurde außerdem der Anhänger der extremistischen PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) Ibrahim Ibrahim gesichtet.  Laut democ und Berliner Verfassungsschutz ist er langjähriger Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Ob er eine Einladung einstecken hatte, wurde nicht bekannt.

Dit war Berlin

Das alte Berlin jedenfalls gehört seit dem 20. September der Vergangenheit an. Kai Wegner hatte es trotz seiner Tolpatschigkeit mit seiner Reibeisenstimme und seinem West-Berliner-Eckkneipencharme noch einmal verkörpert. Nun übernimmt die junge antiisraelische Szene das Regiment in der Hauptstadt, von wo aus einst der Holocaust organisiert wurde und wo die Vorgängerpartei der Linken, die SED, die Mauer hatte errichten lassen. Grüne und SPD in Berlin sollten noch einmal tief in sich gehen.

Quelle: Text bei de Rosa-Luxemburg-Stiftung:

https://www.rosalux.de/publikation/id/8892/dialog-mit-dem-politischen-islam-ii