FDP: „Gute Gründe für das Leistungsschutzrecht“

Thomas Nückel Foto: Privat/HP
Thomas Nückel Foto: Privat/HP

Unser Gastautor Thomas Nückel plädiert für das Leistungsschutzrecht. Thomas Nückel ist freier Journalist, Landtagsabgeordneter der FDP in NRW und gehört zu den Gründern dieses Blogs, zu dessen Autorenkreis er bis 2009 gehörte.

Es stimmt, auf den ersten Blick ist der Streit um das Leistungsschutzrecht nicht nachvollziehbar: Google bietet durch die Veröffentlichung kurzer Textelemente,  sogenannte Snippets, einen schnellen Überblick über die Angebote der Verlage – Leser werden so auf die Artikel zu den Themen hingewiesen, die sie möglicherweise interessieren.

Die Argumentation der Gegner des Leistungsschutzrechts ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Anstatt sich zu beklagen, sollten die Verlage dankbar sein, dass Google ihnen Leser schickt.

Wer die Gegnerschaft zum Leistungsschutzrecht so begründet, geht von einem idealen Leser aus, der sein Informationsbedürfnis nach einer kurzen Phase der Orientierung durch die Lektüre eines ausführlichen Artikels befriedigt.

Doch dieser ideale Leser ist Fiktion. Es gab ihn nie und es wird ihn nie geben.

Leser informieren sich online wie früher mit der Tageszeitung sehr schnell: Nur das wenigste interessiert sie, sie werfen einen kurzen Blick auf die Überschriften und blättern und scrollen dann weiter. Tun sie das nicht auf den Seiten der Verlage und ihrer Angebote , sondern bei Google, verbringen sie einen immer größeren Teil der Zeit, der zu Orientierung dient, auf Angeboten von Google und anderen Aggregatoren und nicht auf den Seiten der Verlage.

Das ist für die Verlage in mehrfacher Hinsicht verheerend:

Es ist wirtschaftlich für die Verlage schlecht, weil auch oberflächliche Leser, die sich nur orientieren wollen, Werbung wahrnehmen. Den Verlagen entgeht so viel Aufmerksamkeit. Und damit auch Chancen der Werbeeinnahmen. Vielleicht ein Grund dafür, dass Google sich in Belgien mit den Verlagen dahingehend einigte, dass Google sich mit eigener Werbung einkauft.

Auch die Mischung von Nachrichten ist eine Frage der journalistischen Kompetenz. Jedes der großen Portale hat auch den Anspruch, innerhalb der Nachrichtenlage Orientierung zu bieten. Zum journalistischen Anspruch gehört es auch, den Leser zu überraschen, ihm Angebote zu machen, die ihn interessieren, nach denen er allerdings nicht gesucht hat.  Aggregatoren binden diese Leser und entwerten durch eine technische Lösung diese journalistische Qualität, in dem sie suggerieren, eine solche Leistung auch automatisiert erbringen zu können.

Da sich Aggregatoren wie Google-News im besten Fall an dem Leseverhalten der Suchenden orientieren, können sie genau diese Überraschung nicht nur nicht bieten – sie wollen es auch gar nicht. Das führt zu einem weiteren Problem, das sogar politisch bedenklich ist: Die Leser finden sich so schnell in einer Informationsblase wieder: Sie erhalten nur Nachrichten,  die denen ähneln, die sie schon kennen und können so in einen sich selbst verstärkenden Kreislauf geraten. Für eine Demokratie, die vom offenen Streit der Argumente lebt und für Medien, die sich längst zu Orten des Diskurses entwickelt haben, ist das eine bedenkliche Entwicklung.

Die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht ist also nicht so übertrieben, wie es oft wirkt – allerdings ist es den Verlagen nicht gelungen, mit treffenden Argumenten für Ihre Forderungen aufzuwarten.

Die Landesregierung täte gut daran, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu folgen. Es wäre eine wichtige Unterstützung für den professionellen Journalismus in Nordrhein-Westfalen.

Veranstaltung: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Gewalt

Ich bin zu der Veranstaltung eingeladen worden, kann aber wegen eines anderen Termins nicht teilnehmen. Das Thema und der konkrete Tagungsplan sind  so interessant, daß ich auf die Veranstaltung aufmerksam machen will. Von unserem Gastautor Walter Stach.

(Mein Kontakt zur Akademie ist begründet in einem ersten Besuch der damaligen  Akademie im Mülheim a.R, den ich weniger mit dem damaligen Thema verbinde –irgend wie ging es um die Zukunft des Ruhrgebietes- sondern vor allem mit dem persönlichen Kennenllernen  von Pastor Schneider, heute der Vorsitzende (?) der BeRates der EGK in Deutschland –vermutlich ist der offzielle Titel für Pastor Schneider ein anderer.)

Bemerkens- und nachdenkenswert ist für mich, daß die drei Themen zugleich und und im Zusammenhang angesprochen werden.

In der Regel wird jedes dieser Thema separat angesprochen  und dabei dann  bestenfalls nebenbei  der Zusammenhang zu den beiden anderen Themen problematisiert. 

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Das Recht auf Sexarbeit

Die Dortmunder Prostituierte Dany K. verklagt das Land NRW und die Stadt Dortmund – ein Präzedenzfall in der Bundesrepublik. Am 21.03.2013 um 10:00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen in einem der interessantesten Prozesse der letzten Zeit die Frage verhandelt, ob eine Kommune das gesamte Stadtbereich zum Sperrgebiet erklären darf und damit eine ausnahmsloses Verbot der Straßenprostitution aussprechen kann. Die Frage ist juristisch wie auch sozialpolitisch umstritten – der Prozessausgang ungewiss. Eines aber ist sicher: Den Schaden tragen allein die Frauen. Ein Gastbeitrag von Ulrike Märkel, Ratsfrau der Grünen in Dortmund.

Nach der landesweit einmaligen Maßnahme im Mai 2011, die Schließung des Straßenstrichs und die Einrichtung eines lückenlosen Sperrgebietes, beschließt Dany einen ungewöhnlichen Klageweg und verklagt, stellvertretend für viele andere Prostituierte, das Land NRW und die Stadt Dortmund, um auf dem juristischen Weg eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Sie kämpft dafür, dass sie und ihre Kolleginnen wieder an einem sicheren Arbeitsort in einem geschützten Bereich tätig sein können, so wie es das bundesweit beachtete Dortmunder Modell ermöglichte. Doch gerade dieses Erfolgsmodell bezeichnete das Oberverwaltungsgericht in einem Schriftsatz von März 2012 als Mitverursacher der „besonderen Bedrohung für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und für Belange des öffentlichen Anstandes.“ Diese Sichtweise ist nicht nachvollziehbar – hat doch neben anderen Städten vor kurzem Zürich das Dortmunder Modell kopiert.

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Affenhaus: Duisburger Zoo buhlt um Jungegesellenabschiedsparties

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Dumm, dümmer, Duisburg. Der Duisburger Zoo buhlt um Junggesellenabschiedsparties. Nachdem die Düsseldorfer Altstadtwirte sie rauswarfen, macht sich jetzt das Affenhaus des Duisburger Zoos anheischig. Für „eine voreheliche Veranstaltung im Schafs- und Ziegengehege“. Von unserem Gastautor Thomas Meiser

Du stehst nach einem anstrengendem Tag in der Kommunikationsbranche in der Düsseldorfer Altstadt vor dem Uerige rum, reflektierst gepflegt die Landeslage – und dann kommen sie und sind laut, masslos und unhöflich.

Sie tragen unkomische Hüte und Kostüme, stümpern auf seltsamen Instrumenten, wollen Dich in ihr Geschehen einbringen, belästigen Dich mit Ihrer schieren Gegenwart:

Junggesellen aus dem Sauerland verabschieden einen der Ihren aus dem Schützenverein mit dem traditionellen Kult des Exzesses in der grossen Stadt in den Ehestand.

Und dabei bringen sie ihr eigenes Bier mit – deswegen sind Warsteiner und Veltins mittlerweile verfemt in der rheinischen Landeshauptstadt.

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‚Was habt Ihr denn schon zu melden in Eurem verkackten Scheissleben?‘

Markus Beisicht - Pro NRW Politiker
Markus Beisicht – Pro NRW Politiker

Keine besonderen Vorkommnisse: Duisburg ist gegen Pro NRW. Teilweise laut und hilfsweise appellatorisch war das Demonstrationsgeschehen gegen eine Minikundgebung der rassistischen Splitterpartei Pro NRW am heutigen Dienstag. Die Rechten wandten sich gegen angeblichen Asylmissbrauch von Bewohnern des sogenannten ‚Problemhochhauses‘ in Rheinhausen-Bergheim. Von unserem Gastautor Thomas Meiser

Fast pünktlich treffen die Dienstwagen des jungen Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) und der nordrhein-westfälischen Integrationsstaatssekretärin Sülfiye Kaykin (SPD) vor dem Zelt der SPD-nahen Jugendorganisation ‚Die Falken‘ ein. Dreihundert Meter vom mittlerweile international bekannten Hochhaus entfernt wird hier gleich die Kundgebung des guten Duisburgs vonstatten gehen.

Doch vorher machen die Falken dem ‚Duisburg gegen Fremdenfeindlichkeit‘ Dampf und befeuern dieses.

Es gibt Aufwärmkaffee und heisse Luft aus dem Heizstrahler.

Versammelt haben sich etwa 300 Gewerkschafter, Kirchenleute und Lokalpoliticos. Man kennt, erkennt einander und hält Schwätzchen in der Eiseskälte vor der LKW-Bühne.

Der Bergheimen Jugendzentrums-Chef Klaus Schumacher lästert darüber, dass die Schulleiter der nächstgelegenen Schulen, Krupp-Gymnasium und Willy-Brandt-Kolleg, ihren Kids heute kein Schulfrei geben wollten. Nicht mal einen Projekttag in Demokratielehre. „Früher wäre uns Schülern das egal gewesen, wir wären trotzdem vor Ort gegangen‘, schwelgt der Sozialarbeiter.

Mittlerweile hat Sören Link die mobile Bühne geentert.

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Warum Barbara Steffens ihr Ministerium beschämt

Grüne Gesundheitsministerin  Barbara Steffens
Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Mit rhetorischen Taschenspielertricks und mangelndem Statistikverständnis versucht NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens den Befreiungsschlag in Sachen Alternativmedizin. Dabei gelingt ihr vor allem eins: die Brüskierung ihrer Mitarbeiter – und der Ausweis mangelnden Verständnisses von Wissenschaftlichkeit. Ein Gastkommentar von Sebastian Bartoschek.

Vor einiger Zeit hinterfragte ich die Einstellungen der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Homöopathie und zur Alternativmedizin im Allgemeinen (https://www.ruhrbarone.de/homoeopathie-impfskepsis-reiki-wie-gefaehrlich-ist-nrw-gesundheitsministerin-barbara-steffens/). Viele Kollegen griffen die Thematik auf, vielleicht so viele, dass die grüne Barbara sich nun genötigt sah, in über 6500 Zeichen ihre Sicht der Dinge darzulegen – und zwar in ihrer Funktion als Ministerin auf den Seiten des Gesundheitsministeriums (http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemthemen/20130301_Hom__opathie/index.php).

Bereits die Überschrift ihrer Stellungnahme ist ein Paukenschlag: „Ideologiefrei über beste Wege der Heilung reden“ Das hört sich gut an, ist aber Augenwischerei. Denn Homöopathie ist selbst eine Ideologie. Sie basiert auf unwissenschaftlichen Annahmen, kann selbst nicht erklären, wie sie physiologisch funktionieren soll, und beinhaltet geradezu absurde Forderungen. So ist in hochpotenten, angeblich besonders wirksamen, Homöopathika kein Molekül der Ursprungssubstanz vorhanden und bei der Herstellung müssen die Tinkturen gegen ein Buch mit Ledereinband geschlagen werden. Seit der Begründung durch Samuel Hahnemann im frühen 19. Jhdt. hat sich diese „Alternativmedizin“ bestenfalls kaum weiterentwickelt – kein Zeichen wissenschaftlichen Fortschritts.

Steffens versucht dann das Feld zu eröffnen für einen Dialog zwischen „konventioneller, integrativer oder komplementärer“ Medizin. Diese Wortspielerei führt sie fort, wenn sie von der „Schul- und Alternativmedizin“ spricht. Das klingt ausgewogen, das klingt klingt komplex. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: es gibt nur die eine Medizin. Wer erklären kann, wie seine Therapie wirkt, und zeigen kann, dass sie besser wirkt als eine Scheintherapie oder ein Scheinmedikament (Placebo), der nutzt gute Medizin. Wer nicht erklären kann, wie seine Therapie wirkt und wenn diese nicht besser als ein Placebo ist, der wendet schlechte Medizin an. Im Alltag nennen wir solche Menschen „Quacksalber“ – und nicht „Mediziner“ oder „Ärzte“.

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Moers-Festival stellt Programm vor

moersabgang_400qDas heurige Moers Festival wartet mit mit einem Tag zu Ehren von John
Zorn und einem Bekenntnis zur Familienfreundlichkeit auf. Ansonsten
gibt es wie üblich kryptisch-finnische Mucke und auch die Zukunft ist
wieder mal gesichert. Das wurde so früh wie nie gerade auf der
Programmvorstellung bekannt gegeben.

Von unserem Gastautor Thomas Meiser

Neben der Lindenstrasse ist das Moers Festival die Konstante im Leben
vieler altgewordener Hipster. Konstant wie die Lindenstrasse am
Sonntag Abend ist Pfingsten Moers. Gerade gab der künstlerische Leiter
des Moers Festivals Reiner Michalke bekannt, wie es um das heurige
Programm steht.

Er tat es in irgendeiner Bude in Moers, nu hat das Festival also ein
Büro, ich tat mir die Vorstellung im Audiostream an.

Da steigt also erst mal Gott hernnieder, er inkarniert in John Zorn.
John Zorn scheint sechzig zu werden, wie ich hörte, ihm ist der erste
Tag, der Freitag von Moers gewidmet. Besser Du reist pünktlich an,
John Zorn mag kein Gehen und Kommen im grössten Festivalzelt Europas,

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Lothar König: „Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.“

Lothar Koenig

Wir dokumentieren einen Offener Brief gegen die Kriminalisierung des Jenaer Pfarrers Lothar König:

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

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Der lange Weg des Hannibal

Image: Rainer Knäpper, License: artlibre
Image: Rainer Knäpper, License: artlibre

Die Mieter im Hannibal in Dorstfeld sind Kummer gewöhnt. Nachdem die DOGEWO im Jahr 2004 den markanten Gebäudekomplex verkaufte, kam das Leben dort nicht zur Ruhe:  Insolvenzen, Zwangsverwaltung und -versteigerung. Viele Versprechungen wurden gemacht, nur wenige eingehalten. Ein Mieterstammtisch bündelt nun den Frust der Bewohner die weiterhin auf bessere Zeiten hoffen. Von unserem Gastautor Mirko Kussin.

„Es passiert etwas! Das ist ja schon einmal nicht schlecht“, sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, beim 2. Mieterstammtisch Mitte Januar. Mehr als 30 Teilnehmer waren gekommen, um sich auszutauschen und gemeinsam den Druck auf ihren Vermieter zu erhöhen. „Aber es fehlt ein schlüssiges Konzept, wie es mit dieser Immobilie weitergehen wird. Sonst bleiben die begonnenen und dringend notwendigen Sanierungsarbeiten nur Stückwerk.“ Ein Appell, der sich direkt an die neue

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NRDSTDT Kidz kritisieren Künstlerin Barbara Meisner

meisner

 

Der Text wurde in den vergangenen Tagen in der Nordstadt verteilt. Wir bekamen ihn mit der Bitte zugesandt, ihn zu veröffentlichen, was wir hiermit tun:

Frau Barbara Meisner, sehr geehrte Bewohner der Nordstadt, liebe Freunde
des Viertels,

im Folgenden wenden wir uns an euch. Da uns die veröffentlichten Briefe
der Frau Meisner an den Oberbürgermeister Ullrich Sierau sauer
aufgestoßen sind, wollen wir es uns nicht nehmen lassen, an der
öffentlichen Debatte teilzuhaben.

Beginnen wir einfach mit den durchaus existierenden Problemen im
Viertel, denen auch wir uns bewusst sind. Menschen, die das Viertel mit
offenen Augen durchschreiten, bemerken leicht, dass Zustände wie
Prostitution und Drogenhandel, wie in jeder anderen Großstadt nun mal
auch, Teil des Lebens sind.

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