Rechte Polizei-Chats: Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfung

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. 

Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind“, sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung

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Unstatistik des Monats: Die dicken Kinder von Hessen

Macht nicht schlank: Frankfurter Kranz Foto: MyName (Claus Ableiter) Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Unstatistik des Monats Juli ist die von vielen Medien kolportierte starke Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland. So titelte bild.de am 5. Juli „Die dicken Kinder von Hessen“hessenschau.de schrieb „Immer mehr Kinder sind extrem übergewichtig“ und laut der Überschrift einer von Zeit.de übernommenen Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist der „Anteil übergewichtiger Kinder stark gestiegen“.

Zeit.de spricht von „einem Zuwachs von fast zwölf Prozent“ an Jungen und Mädchen mit Adipositas zwischen 2019 und 2021 in Thüringen. Die online-Ausgabe der Bild-Zeitung berichtet, dass der Zuwachs in Hessen sogar mehr als 15 Prozent beträgt. Auch hätten die absoluten Zahlen stark übergewichtiger Kinder,

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Theater sollten auch im Sommer spielen

Schauspielhaus Bochum Foto: Hans Jürgen Landes Lizenz: CC BY-SA 4.0


Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates fordert Umdenken in der Kultur.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, fordert, dass Theater auch im Sommer Vorstellungen geben sollen. „Es wäre vernünftig, das ganze Jahr über ein gutes Angebot für die Menschen zu machen. In Berlin gehen im Sommer viele Touristen in die Museen. Warum sollten die in dieser Zeit nicht auch einmal in das Theater gehen können?“, sagte Zimmermann im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss besonders von Armut bedroht

Hauptschule Butendorf Foto: W.Strickling Lizenz: CC BY-SA 4.0


Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss bei 37,6 %, von Eltern mit höherem Bildungsabschluss bei 6,7 %.

Wie stark Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss als höchsten Abschluss verfügten, lag 2022 in Deutschland bei 37,6 %. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,5 %

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literaturgebiet.ruhr lädt zum Bal littéraire

Malakow-Turm der Zeche Carl Foto: Kleunam Lizenz: CC BY 3.0

Mit einem Bal littéraire feiert das literaturgebiet.ruhr sein fünfjähriges Jubiläum. Dafür stellen sich fünf Autoren – Lisa Roy, Patrick Salmen, Julia Hoch, Denis Pfabe und Jacinta Nandi – am 12. August einer besonderen Herausforderung: An nur einem Tag schreiben sie gemeinsam eine Geschichte. Jede

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Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf!

Volker Beck, 2010; Foto: Mathias Schindler
Volker Beck, 2010; Foto: Mathias Schindler [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.

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„Die Zukunft Deutschlands hängt in hohem Maße von Zuwanderung ab“

Thomas von der Osten_Sacken Foto: Privat


„Die Vorstellung, Deutschland könne sich als besondere Friedensmacht international profilieren, ist ebenso gescheitert wie die Idee, man müsse eine streng ‚menschenrechtsorientierte Außenpolitik‘ verfolgen. Aber sicher hatte dieser deutsche Sonderweg negative Folgen, wenn es etwa darum ging, Härte gegen das Assad-Regime zu zeigen. Despoten und Diktatoren weltweit können sich eigentlich ziemlich gut darauf verlassen, dass, wenn ein wirklicher Konflikt droht, Deutschland zu Mäßigung und Dialog aufruft. Und zahlt: Inzwischen ist die Bundesrepublik in all diesen Ländern der größte europäische Geber für humanitäre Hilfe. Das ist nicht schlecht, nur verbindet sie nie wirkliche Forderungen mit dieser Hilfe, zahlt sie inzwischen, so mein Eindruck, eher als eine Art Ablass, wie etwa in Syrien seit Jahren und nun wohl auch für Afghanistan. Solange zum Beispiel die total desolate Lage in Syrien nicht die Schlagzeilen dominiert und es dort irgendwie weitergeht, ohne dass Tausende von neuen Flüchtlingen Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan kommen, ist man eigentlich zufrieden.“ 
(Thomas von der Osten-Sacken in einem Interview mit der WerteInitiative im Jahr 2022)

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Ukrainer sollen NRW-Arbeitsmarkt entlasten

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Die Landesregierung drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in NRW.

Nach Angaben des Landesintegrationsministeriums sind seit dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 rund 221.000 ukrainische Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer sofort eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung,

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