Die Überflüssigen gegen das Ruhrgebiet

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Die Regierungspräsidenten bringen sich gegen die Pläne, das Ruhrgebiet durch ein eigenes Parlament aufzuwerten, in Stellung. Nach Reinhard Klenke (CDU, Münster) hat sich nun auch Anne Lütkes (Grüne/Düsseldorf) gegen den Plan ein Ruhrparlament zu schaffen, positioniert. Es sind Wortmeldungen von Überflüssigen.

Fünf Regierungsbezirke gibt es in NRW und jeder hat einen Regierungspräsidenten. NRW leistet sich damit einen teuren und luxuriösen Mittelbau der in weiten Teile genau so überflüssig ist, wie die Regierungspräsidenten, die diesen Behörden vorstehen.

Drei Behörden, eine für das Rheinland, eine für Westfalen und eine für das Ruhrgebiet würden ausreichen, um die Landesteile zu verwalten. Auch die Landschaftsverbände, je einen für Rheinland und für Westfalen, könnte man gleich mit abschaffen. Es wäre eine vernünftige Reform, die

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Hoher NPD-Funktionär tritt auf Kundgebung von Nazi-Partei „Die Rechte“ auf

Thorsen Heise Foto: BRP: Lizenz: CC-by-sa 2.0/de
Thorsen Heise Foto: BRP: Lizenz: CC-by-sa 2.0/de

Thorsten Heise, der stellvertretende Vorsitzender der Thürinher NPD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der NPD ist als Redner für die 1. Mai Demo der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund angekündigt.

Die Rechte und die NPD sind Konkurrenten. In Dortmund will die Partei des bekannten Neonazis Christian Worch 2o14 bei den Kommunalwahlen in NRW und der Europawahl antreten, was der NPD wichtige Stimmen und vielleicht sogar Mandate kosten könnte: Bei der Kommunalwahl gibt es schon lange keine Fünf-Prozent-Hürde mehr, bei der Europawahl gilt sie im kommenden Jahr zum ersten Mal nicht.

Die Rechte ist vor allem in NRW erfolgreich, wo vor allem ehemalige Mitgliedern der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften  in die Partei eintreten: In Dortmund, Aachen, Rheinland – wo Kameradschaften verboten wurden, bildeten sich in der Nachfolge Die Rechte Kreisverbände.

Gegründet wurde die Partei von Christian Worch, das Programm lehnt sich in weiten Teilen an das der DVU an, die in der NPD aufgegangen ist.

Mit Thorsten Heise tritt nun am 1. Mai in Dortmund ein bekannter NPD-Funktionäre auf einer

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Der Ruhrpilot

Haus der Ruhrgebiets
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NRW II: Islamunterricht ohne Konzept und Personal…Welt

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Small Beast zieht ins Studio

Die von Paul Wallfisch, dem musikalischen Leiter des Schauspielhauses initiierte Reihe Small Beast zieht um. Am kommenden Freitag, 15 Februar,  findet Small Beast wegen der großen Nachfrage zum ersten Mal im Studio des Theater und nicht im Institut statt. Mit  dabei sind dann The Jazz Butcher (aka Pat Fish), Markus Maria Jansen (u.a. M. Walking on the Water, JANSEN, Orchestre du Pain), Innovativ-Instrumentalist Thomas Truax und Paul Wallfisch!

Mehr über Paul Wallfisch:

Traurige Fröhlichkeit

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Frühstück

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Rock in den Ruinen: Dortmunder Bands wollen die Ruinen rocken…Coolibri

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BvB II: Rudnevs und Son überrollen Dortmund…FAZ

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Der Ruhrpilot

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Dortmund: Versorgerchef sagt steigende Strompreise voraus…Der Westen

Essen: Politik will den Messechef vor die Tür setzen…Der Westen

Umland: Dem „Mythos Stammheim“ auf der Spur…Welt

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Dortmunder Grüne haben Fragen zur Steag

Das Dortmunder Rathaus
Das Dortmunder Rathaus

Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Land und in den anderen Ruhrgebietsstädten waren die Dortmunder Grünen immer skeptisch, was die Beteiligung von DSW21 und DEW21 an der Steag betraf. Im Rat stimmten die Dortmunder Grünen gegen die Beteiligung der  Stadttöchter an dem Energiekonzern  – SPD, CDU und Linkspartei waren für den riskanten Deal.

Und die Entwicklung der Steag hat den Grünen in Dortmund Recht gegeben: Das Unternehmen kann die zugesagten Gewinne an das Stadtwerke-Konsortium und die Evonik nur aus der Substanz finanzieren, wie die Stadtwerke den geplanten Zukauf der noch bei evonik verbliebenen Anteile finanzieren will ist unklar und unsicher.

Nun haben die Dortmunder Grünen einen Fragenkatalog eingereicht, den die Stadtverwaltung auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag beantworten soll. Auf diese Antworten darf man gespannt sein:

1) Welche jährliche Zinsbelastung wird für das Jahr 2013 für die von der STEAG insgesamt aufgenommene Kreditsumme erwartet? Gab es Veränderungen in der Folge der Finanzkrise oder aufgrund einer verschlechterten Bewertung des Unternehmens durch die Banken in Bezug auf die Kreditrahmenbedingungen? Wenn ja, welche?

2) Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung der STEAG aus und welche Gewinnerwartung gibt es in Bezug auf den Jahresabschluss 2013? Haben sich die Bilanzrelation, der Erfolgsplan oder der Investitionsplan geändert und gibt es vorausichtlich 2013 eine Verschlechterung der Erfolgslage gegenüber dem Wirtschaftsplan aufgrund – der aktuellen Merit-Order – der nur knapp 2000 Stunden Laufzeit pro Jahr der STEAG-Kraftwerke im Inland – der Neuregelung 2013 in Bezug auf die CO2-Zertifikate?

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